Der Flop des neuen EZB-Programms zeigt: Die Notenbank kann die Schuldenkrise nicht beenden. Nötig sind weitere Reformen in Ländern wie Italien – und mehr wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der EU, kommentiert Barbara Schäder.
Frankfurt - Dicke Bertha und Bazooka: nach schweren Geschützen haben EZB-Chef Mario Draghi und die Medien in der Vergangenheit Aktionen der Europäischen Zentralbank benannt, weil schon deren Ankündigung die Märkte schwer beeindruckte. Doch das aktuelle Programm der Notenbank ist eher ein Blindgänger.
Obwohl die EZB den Banken Darlehen zu Niedrigstzinsen und mit Rekordlaufzeit anbot, lehnten die meisten Institute dankend ab. Die Auflage, das Geld für eine Ausweitung der Kreditvergabe zu nutzen, stellt die Branche vor ein Problem: In der Bundesrepublik stockt nach jahrelanger Geldschwemme die Nachfrage nach neuen Darlehen. In Südeuropa wiederum sind viele Unternehmen und Verbraucher noch immer überschuldet. Sie sind schlicht und einfach nicht kreditwürdig.
Geplantes Kaufprogramm birgt große Risiken
Im nächsten Schritt will die EZB deshalb den Banken Risiken abnehmen, indem sie verbriefte Kredite aufkauft. Um den Krisenländern wirklich zu helfen, müsste sie wohl auch hochriskante Schrottpapiere erwerben. Haften würden dafür die Notenbanken aller Eurostaaten, in letzter Konsequenz also die Steuerzahler. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat vor einer solchen Entwicklung immer wieder gewarnt.
Vor dem Hintergrund ist es beunruhigend, dass sich Weidmann von 2015 an bei einigen EZB-Ratssitzungen der Stimme enthalten muss. Allerdings gilt dies wegen des Rotationsprinzips genauso für die Notenbanken der Krisenstaaten. So werden gleich im Januar die Notenbankchefs Spaniens, Irlands und Griechenlands auf ihr Stimmrecht verzichten müssen.
Zentrales Problem sind nicht die Machtverhältnisse in der EZB. Das Problem ist vielmehr, dass sich die Regierungen seit Jahren auf die Notenbank als Rettungsanker verlassen – und sich um eine politische Lösung der Schuldenkrise drücken. Ohne die bleibt die Währungsunion anfällig für Rückschläge. Denn dass die Mittel der EZB begrenzt sind, zeigt spätestens die geringe Wirkung ihrer jüngsten Geldspritze.