Sollten die Slowaken bei ihrem Nein bleiben, wird die Solidarität der Euro-Staaten zerbröseln. Ein Kommentar von Rainer Pörtner.
Stuttgart - Die Zitterpartie um den Euro geht in die nächste Runde. Das vorläufige Nein der Slowaken zur Ausweitung des Rettungsschirms verstärkt die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der europäischen Politik. Die Sehnsucht nach klarem, entschiedenem Vorgehen wurde erneut enttäuscht. Die Unruhe auf den Kapitalmärkten wie bei den Bürgern steigt weiter.
Das Unselige der slowakischen Debatte war die Vermischung des nachvollziehbaren Ärgers, dass ein selbst armes Land den weit wohlhabenderen Griechen helfen soll, mit machttaktischen Erwägungen der Parteien. Für den Euro ist das nicht das Ende. Die Slowaken können noch einmal abstimmen; die Chancen, dass es im zweiten Anlauf zu einem positiven Votum kommt, stehen nicht einmal schlecht. Und selbst wenn die Slowakei nicht mitmacht, kann der Rettungsschirm aufgestockt werden. Entweder die anderen Euro-Staaten übernehmen den 3,5-Milliarden-Anteil der Slowaken. Oder sie verzichten ganz auf diesen Anteil und einigen sich, dass der Schirm nur auf 776,5 statt auf 780 Milliarden Euro vergrößert wird. Alle drei Optionen allerdings kosten wertvolle Zeit, zwei dieser Optionen bedeuten zudem das Ende der Solidarität in der Eurozone. Wenn die Slowaken ausscheren dürfen, werden sich andere Staaten schon bald fragen, warum sie dann noch mitmachen sollen.