Die öffentliche Debatte über die Konzessionen war schwierig wegen der engen formalen Vorgaben eines Vergabeverfahrens. Sie dennoch zu führen, war aber richtig, findet StZ-Redakteur Thomas Faltin.
Stuttgart - Es ist zu befürchten gewesen: Außer den Vertretern der einschlägigen Bürgerinitiativen hat sich am Mittwoch kaum ein Stuttgarter in den Verwaltungsausschuss verirrt. Dennoch war es richtig, dass OB Fritz Kuhn (Grüne) die Debatte um die Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas öffentlich gemacht hat. So konnten die Stadträte ihre differenzierte Position klar machen. Nur FDP und Freie Wähler haben diese Chance nicht genutzt.
Und Chapeau, den Räten ist der Ritt auf der Rasierklinge gelungen: Sie haben dem Bundeskartellamt keine Angriffsfläche für Kritik geboten und haben sich dennoch nicht den Mund verbieten lassen. Es wäre ja auch noch schöner, wenn in einer Demokratie Kommunalpolitiker keine Meinung haben dürften, weil das Kartellamt es vorschreibt. Dieses Verfahren um die Strom- und Gasnetze ist schon extrem skurril.
Daneben ist eine Hauptfrage am Mittwoch erstmals ausführlich erörtert worden: Warum will die Stadt freiwillig eventuell einem Bewerber auf zehn Jahre hinaus die Mehrheit in der Betreibergesellschaft überlassen? Eine befriedigende Antwort gab es nicht. Hat man die Befürchtung, dass keine akzeptablen Angebote eingehen, vielleicht gerade vom Altkonzessionär, dessen Name man nicht aussprechen darf?
Apropos Altkonzessionär: Das Platzhirsch-Gebaren, das die EnBW erneut bei der Fernwärme (siehe Artikel) an den Tag legt, ist erschreckend. Der Konzern hat immer noch nicht begriffen, dass neue Zeiten angebrochen sind. Wie soll man mit ihm unbelastet zusammenarbeiten?