Nun mag man der Ansicht sein, dass sich die Zeiten geändert haben. Man mag wie die Grünen glauben, das vielfach zu beobachtende Unbehagen am Parlamentarismus - eigentlich zielt es mehr auf die politische Klasse in ihrer Realpräsenz - durch mehr direkte Demokratie lindern zu können. Doch erreichen lässt sich dies nur über die Verfassung, auch wenn der Weg mühsam erscheint.

 

Demokratie bedarf eines Grundkonsenses der Beteiligten, sonst geht sie zugrunde. An diesem Willen mangelt es zunehmend. Was einem nicht gefällt, gar widerstrebt, das wird nicht akzeptiert, sondern als undemokratisch etikettiert, wenn nicht als Ausgeburt finsterer Mächte diffamiert - frei nach dem Motto: "Die Demokratie, das bin ich."

Zur Demokratie gehören aber auch die anderen. Angesichts dieser Ausgangslage ist die Volksabstimmung ein waghalsiges Experiment, nicht zuletzt für die grün-rote Koalition. Das Gekeife ist schon recht laut. Dennoch setzt das Referendum ein Faktum, an dem niemand leicht vorbeikommt. Endlich, möchte man seufzen.