Kommentar zur neuen Toto-Lotto-Chefin Caspers-Merk Eher der alte Politikstil

Von Reiner Ruf 

Die grün-rote Landesregierung handelt bei der Besetzung des Chefpostens bei der Toto-Lotto-Gesellschaft nicht gerade glaubwürdig, meint StZ-Korrespondent Reiner Ruf.

Minister Nils Schmid mit der neuen Toto-Lotto-Chefin Marion Caspers-Merk Foto: dpa
Minister Nils Schmid mit der neuen Toto-Lotto-Chefin Marion Caspers-MerkFoto: dpa

Stuttgart - Anspruch und Wirklichkeit in Deckung zu bringen gehört zu den steten, jedoch meist unvollendeten Aufgaben des Menschen. Es bleibt immer eine Lücke. Das ist auch nicht verwunderlich, es entspricht der Natur alles Irdischen. Der Mensch ist eben, Kant hat darauf hingewiesen, aus einem krummen Holz geschnitzt, nicht alles passt zusammen. Wer also behauptet, Anspruch und Wirklichkeit in eins gesetzt zu haben, beweist eher seinen Hang zur Selbstgerechtigkeit als seine Perfektion. Wer hingegen Anspruch und Wirklichkeit zu weit auseinanderklaffen lässt, der bekommt ein Problem mit der Glaubwürdigkeit.

Mit Lücken kennt sich die grün-rote Landesregierung inzwischen aus, da ist man ganz Mensch. In der Haushaltspolitik fällt die Glaubwürdigkeitslücke deutlich ins Auge. Zwischen dem Anspruch, für solide Landesfinanzen zu sorgen, und der Realität mit ihren süßen Lockungen zur Bürgerbeglückung breitet sich ein tiefes Tal aus. In der Personalpolitik ist Finanzminister Nils Schmid nun gelungen, eine neue Lücke aufzureißen. Die Rede ist von der Besetzung der Toto-Lotto-Geschäftsführung.

Widerspruch zum Transparenzversprechen

Der Finanzminister bestückt die Spitze des landeseigenen Unternehmens mit seiner Parteifreundin Marion Caspers-Merk, einer Frau mit politischer Erfahrung und nachweisbarer Kompetenz. Allerdings verzichtet er darauf, die Nachfolge für den Ende des Jahres ausscheidenden Ex-CDU-Minister Friedhelm Repnik auszuschreiben, wie es sich für eine Regierung gehört, die bei ihrem Antritt einen „Politikwechsel“ propagierte, der ausdrücklich auch einen Wechsel des Politikstils einschloss. Das Ausbleiben einer Ausschreibung widerspricht eindeutig dem Transparenzversprechen von Grün-Rot.

Die Sache wird nicht dadurch besser, dass Repniks Berufung auf den Chefsessel bei Toto-Lotto dem Wunsch des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel entsprungen war, das Kabinett zu verjüngen. Zu alten Zeiten schummriger Hinterzimmerrunden konnte derlei noch als Ausweis von Raffinesse durchgehen. Schon im Jahr 2004 war der Aufschrei indes gewaltig. Und die Opposition – SPD und Grüne – schrie am lautesten. Daran muss sie sich jetzt messen lassen, auch wenn der Fall Repnik und der Fall Caspers-Merk nicht ganz vergleichbar sind.

Die Glaubwürdigkeit von Grün-Rot steht auf dem Spiel

Personalfragen sind stets Machtfragen. Nicht immer geht es nur um Versorgung. 1984 promovierte Regierungschef Lothar Späth den damaligen FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Morlok zum Chef der Landesentwicklungsgesellschaft und schwächte damit gezielt die Liberalen im Land, die ihr Zugpferd verloren. Beispiele für unterschiedlich motivierte Ämterpatronage gibt es zuhauf. Für Nils Schmid, in seinen Ämtern als Minister und SPD-Landeschef bisher nicht mit Fortune gesegnet, mag es ein Mittel sein, sich der Loyalität seiner eigenen Leute zu versichern. Als Zielobjekte der Ämterpatronage eignen sich vor allem Unternehmen, in denen das Land allein das Sagen hat. Wobei auch dies klar ist: Seiteneinsteiger aus der Politik haben sich im Südwesten nicht als schlechte Manager erwiesen.

Für Grün-Rot steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Unvergessen ist die Wut-SMS des Stuttgarter Grünen-Politikers Werner Wölfle, der die Berufung eines Parteikollegen ins Staatsministerium mit den Worten kommentierte: „Kein Unterschied zu den Schwarzen.“ Dass in der Landesverwaltung der Parteiherrschaft indes Grenzen gesetzt sind, zeigt eine Anekdote des früheren CDU-Innenministers Thomas Schäuble. Der erzählte gelegentlich, seine Partei erwarte eine breitere Berücksichtigung des CDU-Nachwuchses im Innenministerium. Dem Ansinnen könne er leider nicht im gewünschten Umfang entsprechen, spottete Schäuble, die Noten der Aspiranten seien zu schlecht.

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15 KommentareKommentar schreiben

Toto-Lotto: Nahezu sechs Jahrzehnte hat die CDU unser Land regiert. Wo immer diese Partei Einfluß hatte, wurden wichtige Posten in dieser Zeit mit CDU-Granden besetzt: Toto-Lotto, Rothaus, Sparkassen- und Giroverband, Landratsposten,usw. Nun schlägt das Pendel halt in die andere Richtung aus und das ist gut so, denn es wird noch lange dauern, bis der schwarze Filz, der das Land überzieht, neutralisiert sein wird.

So blöd wie die Vorgängerregierung oder ?: 58 Jahre CDU-Filz müssten eigentlich sehr lehrreich für die Sozialdemokraten sein. Funktionsbeamte mit CDU-Parteibuch gehören ausgetauscht, dagegen hat niemand was. Aber solche Ämter wie die in der Lotte-Gesellschaft gehören von neutralen Fachleuten besetzt, die nicht den Stallgeruch von CDU-SPD-FDP-Grüne mitbringen. Oder will die SPD die Dummheiten der CDU fortsetzen? Die Brauerei Rothaus lässt doch so dämlich grüßen und müsste eigentlich eine Abschreckung sein.

Machet euch Freunde mit dem ungerechten Mammon: Gerade für glücklose Heerführer, gleich welcher Farbe, ist es überlebensnotwendig, Latifundien zu verteilen. So entstehen Netzwerke, die ihre Mitglieder die Folgen schlechter Politik leichter ertragen lassen.War man aber erfolgreich, geziemt es sich auch, die Mitarbeiter am Erfolg zu beteiligen. Und so wird die Ämterpatronage weitergehen. Für die überwiegend von Lobbyisten beratenen Politiker spielt die Qualität der eigenen Mannschaft ja auch nicht die Hauptrolle, die gebührt schon eher der Verlässlichkeit. Und auch das passt gut zur Ämterpatronage, Qualität ist so nicht zu erreichen, aber Verlässlichkeit.

Klar doch: Schmid weiß, dass ihm nur bis 2016 Zeit bleibt, den Staat mit seinen verdienten GRÜN-ROTEN Parteigenossen zu versorgen bzw. zu unterwandern. Er legt daher bei seinen peinlichen Versorgungen verdienter Parteisoldaten ein atemberaubendes Tempo vor...! Was ich nicht verstehe, wo bleibt der Aufschrei des Rechnungshofes, der Gewerkschaften der Personalräte....oder sind das nur zahnlose Tiger? Klar ist, Schmid muss weg, besser gestern als heute, so einer ist nicht mehr tragbar!!

@hogo57:: Vielleicht, weil die CDU im Gegensatz zu Grün-Rot nie mit dem großmäuligen Versprechen angetreten ist, Filz und Vetternwirtschaft auszumerzen und einen neuen Politikstil zu etablieren. Um dann genau das Gleiche zu machen, nur noch doller.

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