Kommentar zur deutschen Justiz Halbgötter in Schwarz

Von Stefan Geiger 

Der Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie eingesperrt ist, ist ein Justizskandal. Er zeigt, dass die Justiz sich Strukturen geschaffen hat, die es schwer machen, Fehler zu erkennen, kritisiert StZ-Redakteur Stefan Geiger.

Der Fall Mollath ist ein neuer deutscher Justizskandal. Foto: dpa
Der Fall Mollath ist ein neuer deutscher Justizskandal.Foto: dpa

Stuttgart - Gustl Mollath ist seit sieben Jahren in der Psychiatrie eingesperrt. Das Landgericht Nürnberg hat ihn 2006 dorthin gezwungen. Andere Richter haben danach Jahr für Jahr verhindert, dass er freikommt. Jetzt wird wohl neu überprüft werden, ob Mollath tatsächlich krank ist, vor allem aber, ob er so gefährlich ist, dass die Allgemeinheit auf diese radikale Weise vor ihm geschützt werden muss. Hätten Medien den Fall nicht publik gemacht, nichts hätte sich geändert.

Der Fall Mollath ist ein Justizskandal, nicht etwa, weil bereits bewiesen wäre, dass diesem Mann unsägliches Unrecht zugefügt worden ist. Der Fall ist ein Skandal, weil das Gericht vorurteilsbeladen und befangen war, weil es leichtfertig geurteilt hat. Hätten die Richter getan, was ihre Pflicht ist, hätten sie festgestellt, dass Mollaths Behauptung, seine Frau sei in eine gigantische Schwarzgeldgeschichte verstrickt, eben kein Teil seines „paranoiden Gedankensystems“ war, sondern im Kern die Wahrheit. Sie hätten dann erörtert, dass das angebliche Opfer deshalb ein großes Eigeninteresse daran haben konnte, den Mann für verrückt zu erklären.

Die schlimmsten Fälle werden nie bekannt

Der Fall Mollath ist ein Justizskandal, weil ein Richter damals andere Institutionen beeinflusste; weil deshalb Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden nicht so prüften, wie es richtig gewesen wäre. Der Fall ist schließlich auch deshalb ein Skandal, weil andere Richter, auch Sachverständige unfähig waren, die Fehler ihrer Kollegen zu erkennen und zu korrigieren.

Es handelt sich um das Versagen einzelner Menschen. Aber es gibt mehr solche Fälle. Es gibt die Bauernfamilie, die in Haft geschickt wurde, weil sie den Familienvater mit einem Hammer erschlagen und die Leiche an Tiere verfüttert haben sollte. Jahre später wurde die Leiche des Mannes entdeckt, die keine entsprechenden Verletzungen aufwies. Es gibt Harry Wörz, der vor seinem Freispruch elf Jahre wegen des Vorwurfs im Knast vegetierte, er habe seine Frau zu töten versucht. Es gibt den Lehrer, der niemals wegen einer von einer notorischen Lügnerin behaupteten Vergewaltigung hätte verurteilt werden dürfen. Die schlimmsten Fälle, so ist zu befürchten, werden nie bekannt werden. Es sind Einzelfälle, aber keine Zufälle.

Richterliche Fehler lassen sich kaum nachweisen

Für all diese Fehlurteile gibt es auch strukturelle Ursachen. Bis in die sechziger Jahre hinein gab es Ärzte, die sich für Halbgötter in Weiß hielten. Diese Ärzte leisteten meist gute Arbeit so wie auch heute die meisten Richter. Die Ärzte hatten ein hohes Ethos so wie die Richter heute auch. Das Problem vieler Ärzte aber war, dass sie unter dem Mangel an Selbstzweifeln litten und sich nicht vorstellen konnten, einen Fehler zu machen. Denn sie hatten sich in Strukturen eingerichtet, die externe Kontrollen nicht kannten und es schon deshalb erschwerten, Fehler zu erkennen.

Den Ärzten wurde dies ausgetrieben – durch die Rechtsprechung. Sie müssen sich heute für ihre Fehler verantworten, und sie kennen deshalb auch ihre Fehleranfälligkeiten. Fast allen Berufsgruppen geht das in Deutschland heute so, bis hin zu den Managern, die sich auf der Basis einer ausufernden Rechtsprechung zur Untreue verantworten müssen. Nur bei einer einzigen Berufsgruppe hat sich nichts geändert. Die Richter sind heute die Halbgötter in Schwarz.

Die Strukturen der Strafprozesse, die noch nicht einmal ein Wortprotokoll zulassen, sind so, dass sich richterliche Fehler kaum nachweisen lassen. Die Hürden für Wiederaufnahme­verfahren, in denen Fehler korrigiert werden könnten, sind kaum überwindbar. Richter haften selbst für eklatante Fehlleistungen nicht. Und sie werden strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Rechtsbeugung ist das einzige Delikt, das in der Praxis nicht verübt werden kann.

Man muss das ändern.

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10 KommentareKommentar schreiben

Schön, schön, aber: das ist alles ein alter Hut ! Es geht in Deutschland schon seit Jahren so, Rechtsbeugung, Korruption im Gericht, Verfolgung Unschuldiger, befangene hassende Richter, die selbst Straftäter sind etc pp Mollath ist nur ein öffentlicher Fall, es gibt 1000e andere ! Das Problem ist, dass sich die Justiz nicht kontrollieren lassen will wie z.B, durch Ombudsmänner wie in Skandinavien etc pp Nur dass der Autor das erwähnt, macht nichts besser. Es ist real noch alles viel schlimmer, aber es wird nichts geändert ! Wer so einen Artikel schreibt, sollte auch mal real handeln, bis in die Politik hinein und was ändern an der Justiz.

Die Wirksamkeit des Grundgesetzes ist eine Fiktion. Unsere Gesellschaft ist falsch aufgebaut, wodurch sich die Staatskriminalität entfalten kann.: Nach meinen Erfahrungen sind die meisten Entscheidungsträger psychisch gestörte Personen bzw. Querulanten, weil sie immer wieder Rechte willkürlich verweigern, wodurch sich auch die Überlastung der Gerichte (z.B. http://www.welt.de/print-wams/article105248/Ueberlastung-der-Gerichte-laehmt-Standort-Deutschland.html ) erklären lässt. Ich habe besonders in Bayern gegen (strafrechtlich milde verurteilte) Rechtsbrecher in größeren Rechtsstreitigkeiten (Hausbau, Geldanlagen) keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör, Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellten sich einfach blind und taub und hielten zusammen. Von den hoch gepriesenen Organen der Rechtspflege bin ich noch weiter angeschmiert und abserviert worden, was auch von den Verfassungsgerichten und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte billigend in Kauf genommen wurde. Da es besonders an einer Kontrolle der Richterschaft fehlt, können sich nachteilige Verhaltensweisen wie Justizkumpanei (vgl. Staranwalt Rolf Bossi) und die z.B. mit dem Milgram-Experiment und dem Stanford-Prison-Experiment nachgewiesenen Unterjochungsinteressen frei entfalten. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind auch nach Richtern und anderen Insidern systemkonform (vgl. z.B. http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf ). Ein weiterer Richter bestätigt „Strukturen der Staatskriminalität“ unter der Führung der bayerischen Staatsministerin der Justiz Dr. Merk (vgl. http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten ). Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt nach Insidern wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind angeblich die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ). Ob neben der Rechtspflege auch das Gesundheitswesen mit der Psychiatrie ordentlich gemanagt und unabhängig ist, darf stark bezweifelt werden. In Deutschland ist z.B. der Psychiater für Vergiftungen (z.B. durch Quecksilber u.a. Metalle im Zahnersatz) zuständig (vgl. http://www.toxcenter.de/artikel/Selbsthilfe-bei-Vergiftungen-noetig.php ) bzw. (wegen Alzheimer, Multipler Sklerose usw.) die Pflegedienste und die Bestattungsinstitute. Der Psychiater dient somit dem Schutz der Herrschenden, die sich ganz offensichtlich nach Geld- und Machtinteressen ausrichten. Wer das nicht akzeptiert, muss damit rechnen, weggesperrt zu werden. Ich wurde vor ca. 30 Jahren in der ehemaligen DDR als Kritiker des Machtapparates weggesperrt, allerdings nur für ein Jahr und ein paar Monate (ohne Psychiatrie) und nicht wie der Whistleblower Gustl Mollath für 7 und evtl. mehr Jahre (z.B. http://piratenpartei-bayern.de/2012/12/10/der-whistleblower-gustl-mollath-und-die-hilflose-bayerische-staatsregierung/ ). Geächtet wird bereits, wer für Toleranz oder für den offenen Wettbewerb der Meinungen eintritt. Die Internet-Service-Provider sind Geiseln deutscher Ordnungsbehörden- http://www.coll.mpg.de/publications/2196 . Weil für Richter gerechtfertigte Kritik eine Beleidigung ist, wurde ein Rechtsanwalt bestraft, vgl. http://www.heidrun-jakobs-blog.de/20...hitstorm-wert/ und http://blog.strafrecht.jurion.de/wp-...16_10_2012.pdf . Zum Entzug der anwaltlichen Zulassung von Claus Plantiko kann man im Internet z.B. unter http://pressemitteilung.ws/node/122590 einiges lesen. Claus Plantiko ließ nicht von seiner Forderung nach der Einführung von Recht in Deutschland ab. Also griffen die 'Justiz'-'Mächtigen' zu ihrem absoluten Joker, der 'Psychiatrie'. Grundlegendes Axiom: Wer sich nicht wie ein toter Fisch vom Strom in den Abgrund treiben lässt, der ist geisteskrank. Unter http://betreuung.me/Files/08.pdf kann man erfahren, dass es praktisch aussichtslos, ist, nach Verbrechen vor Gerichten Recht zu bekommen. ..... Es ist eine altbekannte Trickkiste von Behörden, unbequeme Menschen, die sich gegen die Willkür und Verbrechen von Staatsvertretern wenden, als Querulanten oder psychisch Kranke abzustempeln. ... Das war in der frühen DDR und in der Sowjetunion übrigens auch so (vgl. z.B. http://17juni1953.wordpress.com/2012/11/29/bundesregierung-nach-67-jahren-entschadigungs-lucken-fur-ns-opfer-geschlossen/ ). Wahrscheinlich wurden in der ehemaligen DDR die Regimekritiker in letzter Zeit nicht mehr in die Psychiatrie gesteckt, weil sie für Devisen verkauft werden konnten! Da nunmehr das Verkaufen von Menschen nicht mehr funktioniert, weil ja alle Rechtsstaaten sein wollen, muss die Psychiatrie herhalten. Unter http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1313404/Der-irre-Fall-des-Querulanten-Gustl-Mollath kann man lesen: „...Auch mein Mann und ich sind Forensikern (Psychiatern) zum Opfer gefallen. Hier der Hintergrund: wir ließen uns in unserer Ehe nicht angreifen, beugten uns nicht. Unser Fall ist hier dokumentiert: www.ig-ffp.com (Fall Mansour). Auch die Schweizer Bevölkerung hat keine Ahnung, in was für einem Unrechtsstaat wir leben. Gesetze werden von Richtern, Beamten, Forensikern gebrochen und als Betroffener zahlt man mit seinem Leben dafür. Die Psychiatrie begeht auch heute Menschenrechtsverletzungen an denen, deren Verhalten als unliebsam und nicht normgerecht gilt (vgl. http://www.irrenoffensive.de/kontinuitaeten_zwangspsychiatrie.pdf ). Scharlatane sind Zulieferer korrupter und machtbesessener Richter ( vgl. http://www.psycho-crime.com/ ). Jemanden für verrückt zu erklären und einzusperren ist für Psychiater und andere Entscheidungsträger wie Richter eine feine Sache, denn sie können sich dadurch einbilden, gottähnlich und von edlerer Qualität zu sein. Später werden vielleicht für die „Minderwertigen“ die Konzentrationslager wieder eingeführt. Enteignungen wurden mit dem Betreuungsrecht bereits eingeführt (vgl. http://betreuung.me/Files/04.pdf ). Zum Thema „Justizkritiker Psychiatrie“ kann man im Internet mehr finden. Die Herrschenden wollen uns „gemeines Volk“ offenbar auf breiter Front zum blinden Gehorsam erziehen! Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollten gegen die menschenrechtswidrigen Seilschaften der Machtapparate wirksame Mitspracherechte gewährt werden. Die Piratenpartei scheint das zu wollen (vgl. z.B. http://blog.piraten-lsa.de/2011-07-15/ngos-ansprechen-netzwerke-kn%C3%BCpfen und https://wiki.piratenpartei.de/LSA:NGO ).

Halbgötter: da ist mancher ganz schön bissig, Herr Geiger. Und ich wette in den Gerichtsgängen werden die Kommentare nicht freundlicher sein.Dabei ist Ihr Kommentar recht moderat ausgefallen. Aber daran zeigt sich das Problem: Es fehlt an der Selbstreflexion , der Auseinandersetzung mit der eigenen Position , unabhängig von äusseren Anlässen. Ich befürchte die Befassung mit der eigernen Person und persönlichen Situation geht in den meisten Fällen nicht über ein Aufstöhnen über Fallzahlen, den Erledigungsdruck und die Arbeitsbelastung ganz allgemein hinaus. Da ergibt man sich lieber der von Ihnen beschriebenen 'zementierten Struktur'. Man schwimmt eben mit ; und die Journaille, was weiß die schon... und dann dieser Kommentar ( der eigentlich den einzelnen Richter etwas in Schutz nimmt). Er sollte Anlass für offene Gespräche sein, wird aber vermutlich nur allseits bekannte Reflexe auslösen. zum Kommentar von' Damien' : ' Auch kann ein Richter nicht Polizei und Staatsanwaltschaft Anweisungen geben wie es ihm beliebt. Lieber Herr Autor, der Richter ist nicht Vorgesetzter der Ermittlungsbehörden sondern hat im Wesentlichen zu beurteilen, was diese ermittelt haben.' Wo soll Geiger das behauptet haben ? Er schreibt , im Fall M. habe ein Richter andere Institutionen beeinflusst, mehr nicht , das ist ganz was anderes. 'Auch hinsichtlich der Aussage, dass Wortprotokolle im Strafprozeß nicht zulässig sind würde dem Autor ein Blick ins Gesetz helfen anstatt Halbwahrheiten zu verbreiten.' Geiger schreibt, die Strukturen des Strafprozesses würden noch nicht einmal ein Wortprotokoll zulassen . Nicht die StPO verhindert das , sondern der Istzustand in der Strafjustiz. Nicht ein Blick ins Gesetz ist nötig, sondern ein Blick in die Verhandlungssäle. Und die lieben Schöffen, sind sie in den brisantesten Fällen in der Mehrzahl ? Und so unbeeinflusst von den Profis ? bleiben Sie am Ball, Herr Geiger ! Denken Sie bloß an die Forschungen des früheren VorsRichter am OLG Stuttgart Bender zu den Tatsachenfeststellungen vor Gericht . Seither hat sich nichts zum Guten gewandelt.

Unsachliche Kritik am Autor?: Meiner Ansicht nach ist die Kritik am Autor unberechtigt. Er schreibt doch 'Es handelt sich um das Versagen einzelner Menschen.' und 'Es sind Einzelfälle, aber keine Zufälle.' Woraus abzuleiten ist, dass nicht die Richter im Allgemeinen gemeint sind. Was der Autor vergessen hat - und dazu könnte man ja die ganzen Fälle um die LBBW und EnBW heranziehen - ist, dass nicht nur Richter sondern auch Staatsanwälte 'Halbgötter in Schwarz' sind. Ich könnte hier einen Fall beweisen, wo der Landrat eines Landkreises der Hauptverantwortliche für Subventionsbetrug über zirka 5 Millionen Euro öffentlicher Mittel ist, welches Geld zweckgebunden an einen Subventionsnehmer für Brandschutzmaßnahmen floss, dieser das Geld jedoch zum Schuldenabbau verwendete, die Staatsanwaltschaft darüber Bescheid wusste und sogar öffentlich in der Presse als nicht ermittlungswürdigen Vorgang deklarierte.

Von Fähnchen und Winden: Selten hat man so eine billige und inhaltlich schwach fundierte Kritik an der deutschen Justiz gelesen. Da wird mit der unbelegten Behauptung 'die schlimmsten Fälle werden nie bekannt' nicht nur suggeriert, dass Rechtsbeugung und Fehlurteile in Deutschland an der Tagesordnung seien, sondern auch, dass Richter diese Fehlurteile quasi in krimineller Sorglosigkeit oder gar absichtlich fällten. Freilich bleibt das abseits von wenigen von Herrn Geiger quasi einzeln zitierten Fällen eine bloße Behauptung, für die jeglicher Beleg fehlt. Niemand bestreitet, dass auch in deutschen Gerichten Fehler passieren. Aber man kann Rechtsprechung nicht einfach mit medizinischen Behandlungsfehlern gleichsetzen, wie es Herr Geiger mir nichts Dir nichts tut. Behandlungsfehler werden von den Naturwissenschaften eindeutig als solche entlarvt. Urteile, insbesondere Strafurteile werden dagegen nach den letztlich persönlichen Überzeugungen des Gerichts getroffen. So will es das Gesetz und wie sollte es auch anders sein, wo doch naturwissenschaftliche Beweise für eine Täterschaft in aller Regel fehlen. Wo also eine Beweiswürdigung durch Menschen stattfindet, sind immer auch Wertungs- und Entscheidungsspielräume eröffnet. Das ist aber kein Systemfehler, sondern ist unvermeidlich, auch wenn der Autor das offensichtlich nicht begriffen hat. Und meint der Autor tatsächlich, dass es der Qualität der Rechtsprechung nützt, wenn Richter persönlich für sog. Fehlurteile haften würden (ganz abgesehen davon, dass das rechtlich gar nicht geht)? Insgesamt ist die Bilanz der deutschen Justiz bei all den naturgemäß vorhandenen Schwierigkeiten exzellent oder kennt irgendjemand ein besseres Justizwesen irgendo anders? Viel leichter als das anzuerkennen, ist es natürlich, im Sog der Massen in die derzeit populäre, aber billige Bananrepublik- und Justizschelte einzustimmen. Helfen tut das freilich niemandem, insbesondere nicht dem Rechtsfrieden, dem wir letztlich das Wohlergehen unseres Gemeinwesens zu verdanken haben.

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