Die Diäten der Landtagsabgeordneten entwickeln sich automatisch. Damit drücken sie sich vor einer öffentlichen Debatte, kommentiert Redakteur Arnold Rieger.
Stuttgart - Am 1. August steigen die Diäten für die Abgeordneten im Landtag. Warum auch nicht? Die allermeisten Arbeitnehmer streichen dieses Jahr ja auch ein Plus ein, die Rentner sowieso. Warum sollten ausgerechnet die Volksvertreter darben? Die 2,25 Prozent sind denn auch nicht das Problem. Ärgerlich ist vielmehr, dass der Landtag diese Diätenerhöhung nach einem Automatismus erhält, den er sich seit 2005 selbst gewährt.
Öffentliche Rechtfertigung ist lästig
Auf den ersten Blick erscheint dieses Verfahren gerecht und transparent. Allgemeine Lohnentwicklung, Inflationsrate, Zinsniveau und andere statistische Werte ergeben zusammen eine Maßzahl, nach der die Abgeordneten ihr Diätenplus berechnen. Unter dem Strich kann sogar mal ein Minus heraus kommen, so wie in der Zeit der Finanzkrise. Das wäre alles in Ordnung – wenn es sich nicht um Abgeordnete handelte. Denn sie sind weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer, sie sollen vielmehr selbst über die Höhe ihrer Entschädigung bestimmen – und zwar „vor den Augen der Öffentlichkeit“, wie das Bundesverfassungsgericht schon 1975 bestimmt hat.
Ebendiese Öffentlichkeit jedoch scheut der Landtag mit seinem Automatismus. Es ist nämlich lästig, die eigenen 2,25 Prozent auf offener Bühne zu rechtfertigen, wenn man gleichzeitig verkündet, ohne Einschnitte bei den Beamten lasse sich der Landeshaushalt nicht sanieren. Das weckt Widerspruch, ja bisweilen auch niedrige Instinkte. Doch genau dies sollten die Volksvertreter einmal pro Jahr aushalten müssen, anstatt mit unschuldigem Augenaufschlag auf den Index zu verweisen. Doch der Landtag hat den Automatismus soeben fortgeschrieben. Die nächsten fünf Jahre hat er also wieder Ruhe.