Nicht nur, aber auch die Förderung von Solaranlagen lässt den Strompreis steigen. Das lässt Politikern Raum, um sich als Vorkämpfer für eine Begrenzung der Strompreise zu inszenieren. Die Länder können Maßnahmen gegen steigende Strompreise kaum blockieren, kommentiert StZ-Redakteur Roland Pichler.
Berlin - Die Gefechtslinie ist klar. Die Bundesregierung inszeniert sich als Vorkämpfer für die Begrenzung der Strompreise. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Strategie klargemacht: Falls sich die Länder der geplanten Strompreisbremse verweigern, werden sie von der Regierung für Strompreiserhöhungen verantwortlich gemacht.
Dieser Vorwurf ist zwar verkürzt. Schließlich zielt die schwarz-gelbe Preisbegrenzung nur auf einen Kostenfaktor des Strompreises: um die Ökostromförderung, die mittlerweile ein Fünftel des Strompreises ausmacht. Dennoch hinterlassen die Drohkulissen bei der Opposition Eindruck: SPD und Grüne wären schlecht beraten, würden sie im Wahljahr eine sanfte Preisdämpfung bei erneuerbaren Energien blockieren. Dies käme bei der Bevölkerung schlecht an.
Strompreise werden für Verbraucher zum Problem
Beim Schlagabtausch der Parteien wird schnell übersehen, dass die teuren Strompreise mittlerweile für viele Verbraucher ein ernsthaftes Problem sind. Ruheständler beispielsweise, die Jahr für Jahr mit bescheidenen Rentenerhöhungen auskommen müssen, bereitet die Entwicklung zu Recht Sorge. Die Opposition wird sich nicht nachsagen lassen wollen, sie habe selbst kleine Korrekturen verhindert. Nur darum geht es zurzeit, denn der Anstieg bei der Ökostromförderung wird nur gebremst.
Seit dem Umweltministertreffen vom Donnerstag sind die Chancen auf einen Kompromiss gestiegen. Die Regierung muss sich gleichwohl vorhalten lassen, dass sie völlig überzogene Erwartungen erzeugt. Eine Minireform richtet auf Dauer wenig gegen steigende Energiepreise aus.