Rasant steigende Mieten sind ein soziales Problem. Ob die Mietpreisbremse hilft, die jetzt von der großen Koalition eingeführt werden soll, ist allerdings zweifelhaft, kommentiert Thomas Maron.
Berlin - Das Gute vorneweg: Neubauten, auch umfassende Sanierungen, sind bei der Mietpreisbremse ausgenommen. Hätte die Koalition hier auch noch die Preise drosseln wollen, wären absurde Konsequenzen die Folge. Der private Wohnungsbau würde abgewürgt. Eigentümer hätten sich dreimal überlegt, ob sich etwa eine energetisch sinnvolle Komplettsanierung eines Altbaus rechnet. Das wäre das Gegenteil dessen, was erreicht werden soll. Wohnraum würde mangels Renditeaussicht noch knapper, fossile Energie weiter sinnlos verfeuert. Gut, dass die SPD hier am Ende ein Einsehen hatte und nachgab.
Das Regelwerk, so wie es jetzt beschlossen werden soll, hat noch einen weiteren Vorzug: Es ist befristet. Denn der Eingriff in den freien Wohnungsmarkt ist gravierend, die Folgen sind, so nachvollziehbar die Motive auch sein mögen, nicht absehbar. Nicht ausgeschlossen ist außerdem, dass Landesregierungen, die für jeweils fünf Jahre Städte und Stadtteile mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen können, versucht sind, Wohnungsnot mit Wahlkampf zu verwechseln. Kein Zweifel: es gibt Städte, in denen die Probleme nicht ignoriert werden können. Aber wer sozialpolitisch argumentiert, der sollte eher in Sozialwohnungen und Städteplanung investieren, als dem Markt zu diktieren, wie er mit einer großen Nachfrage umzugehen hat.