2003 hatten einige der zuständigen Verfassungsrichter Bedenken angemeldet, weil die NPD unterwandert war von staatlichen Spitzeln. Der Verdacht stand im Raum, dass die NPD ferngesteuert sein könnte. Der Verfassungsschutz hat nach wie vor 100 V-Männer auf die NPD angesetzt. Und im Moment haben Bund und Länder offenbar noch keine klare Übersicht, wer wo seine Späher platziert hat. Unter diesen Voraussetzungen wäre ein zweiter Anlauf für ein Verbotsverfahren tatsächlich riskant. Innenminister und Sicherheitsexperten halten ihre V-Leute für unverzichtbar. Aber sie müssten ja auch nicht alle abziehen. Lediglich in Führungsgremien sollten nicht gerade staatliche Agenten das Sagen haben.
Ungeachtet dieser Schwierigkeiten ist ein NPD-Verbot dringend angezeigt. Der Verweis auf die Unersetzlichkeit der V-Leute überzeugt nicht. Ansonsten müsste der Staat auch vor dem islamistischen Terror kapitulieren. V-Leute in jene Szene einzuschleusen, ist schier unmöglich. Ein NPD-Verbot wäre ein harter Schlag für die rechte Subkultur. Es würde das Milieu verunsichern und es seiner wichtigsten Plattform in der Öffentlichkeit berauben. Zudem wäre der unerträgliche Zustand beendet, dass diese Hasspartei ganz wesentlich aus Steuergeld finanziert wird.
Ein NPD-Verbot kann aber nur der erste Schritt sein bei dem Bemühen, den rechten Sumpf trockenzulegen. Eine Partei ist bloß eine Hülle, das unselige Gedankengut bleibt in den Köpfen. Längst sind andere Organisationsformen auf dem Vormarsch. Unter gewaltbereiten Rechten hat nicht die NPD das Sagen. Sogenannte freie Kameradschaften und "Autonome Nationalisten" sind unter Umständen gefährlicher. Niemand sollte überzogene oder gar falsche Hoffnungen mit einem NPD-Verbot verbinden. Noch schwieriger als dieses Unterfangen ist es, die Zivilgesellschaft zu stärken, demokratische Partei- und Bildungsarbeit auch in den von Rechtsextremisten reklamierten "befreiten Zonen" zu etablieren, die Kommunen, in denen sich eine rechte Unkultur breitmacht, nicht alleinzulassen. Da gibt es noch viel mehr zu tun.