Neue Hilfen für Griechenland sind unumgänglich und auch im deutschen Interesse, meint Klaus Dieter Oehler.
Es könnte eigentlich so einfach sein. Lasst die Griechen doch zur Drachme zurückkehren, dann können sie wieder ihr eigenes Süppchen kochen. So jedenfalls denken einige Politiker, wie etwa der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, die in dem Austritt Griechenlands aus dem Euroraum die einzig vernünftige Lösung sehen. Glücklicherweise wird sich diese Ansicht jedoch wohl nicht als offizielle Position der deutschen Bundesregierung durchsetzen. Im Gegenteil, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt sogar davor, dass Griechenland ohne neue Hilfen Pleite gehen wird - und dürfte dies zumindest nicht gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel getan haben.
Es gibt in der Tat keine wirklich überzeugende Alternative zu dem Plan, den vor gut einem Jahr aufgespannten Rettungsschirm zur Lösung der Schuldenkrise in den Euro-Ländern auch wirklich zu nutzen und notfalls sogar auszuweiten. Es geht also nicht darum, ob man den Griechen helfen soll, sondern nur noch um das Wie. Hier sind Schäubles Vorschläge durchaus praktikabel. Über kurz oder lang müssen sich auch die privaten Gläubiger an der Lösung des Schuldenproblems beteiligen. Ob dies allerdings in wenigen Monaten zu erreichen ist, darf bezweifelt werden. Nicht nur die deutschen Banken halten die Zeit dafür für noch nicht gekommen. Und die "Solidarität" von nicht-europäischen Finanzakteuren wird sich wohl noch mehr in Grenzen halten. Daher müssen sich vorerst die EU-Partner in die Pflicht nehmen lassen.
Vorgaben notwendig
Richtig aber ist, die Vergabe von neuen Hilfsgeldern an strenge Auflagen zu binden. Man darf von der griechischen Regierung keine Wunder erwarten. Die Probleme sind nicht über Nacht entstanden, sondern die Folge einer jahrzehntelangen Misswirtschaft. Daher können die Probleme auch nicht über Nacht verschwinden. Aber die Griechen müssen sich damit abfinden, dass sie für die Fehler der vergangenen Jahre nun bluten müssen, so bitter das für den Einzelnen auch sein mag. Hier muss es klare Pläne geben, und die müssen auch von den Geldgebern, als vor allem von der EU, kontrolliert werden dürfen. Eine Rückkehr zur Drachme würde zwar auf den ersten Blick den Griechen mehr Handlungsfreiheit verschaffen, ihre Schuldenprobleme aber wären nicht gelöst und auch die Wettbewerbsfähigkeit des industriell nicht besonders gut aufgestellten Landes würde wohl kaum wachsen.
Nein, Europa hat sich einst entschlossen, Griechenland in den Kreis aufzunehmen. Daher muss Europa jetzt auch zusammenstehen. Ein Austritt der Griechen aus der Währungsunion würde automatisch den Druck auf die anderen Euro-Länder mit hohen Schulden erhöhen. Was würde dann aus Portugal, Irland, womöglich gar aus Spanien oder Italien? Der Euro und die gesamte europäische Union haben über viele Jahre dem gesamten Wirtschaftsraum viele Vorteile gebracht.
Europa muss sich beweisen
Am sichtbarsten war das vielleicht in Ländern wie Spanien, die über Jahre dynamische Wachstumsraten aufwiesen. Doch auch die deutsche Wirtschaft, die rund zwei Drittel ihrer Waren nach Europa exportiert, hat davon profitiert, dass es dem gesamten Wirtschaftsraum gut ging. Und auch jetzt hängt die Erholung nach der schweren Krise in Europa die noch immer schwächelnde Konjunktur der Weltmacht USA deutlich ab.
Man darf sich indes nicht täuschen lassen. Die aktuelle Stärke des Euro ist nicht das Zeichen eines unerschütterlichen Vertrauens der internationalen Investoren in die Gemeinschaftswährung, sondern vor allem die Folge der guten wirtschaftlichen Verfassung und günstigerer Investitionsmöglichkeiten. Langfristig muss Europa beweisen, dass es wirklich zu einer Union zusammenwachsen will. Vielleicht ja sogar eines Tages mit dem von Jean-Claude Trichet vorgeschlagenen EU-Finanzminister.