Der Staat wird die Solarförderung zusammenstreichen. Das ist schmerzhaft für die Solarmodulfabriken, aber notwendig, meint Bärbel Krauß.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Berlin - Wahrscheinlich ist Sonnenstrom die Energieart, die bei den Bürgern am beliebtesten ist. Nicht nur diejenigen, die schon eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach haben, finden diese Technik einfach sympathisch, die das freundliche Licht und die Wärme der Sonne in Energie verwandelt und irgendwie ins Leitungssystem hinter der Steckdose einspeist. Sonnenstrom war in den Hochzeiten des Ideologiestreits um die Energieversorgung das Gegenbild zur Atomkraft. Die Grundsympathie dafür spiegelt sich in den Rekordinstallationen der vergangenen Jahre ebenso wie in Umfragen. Sechzig Prozent der Bürger haben gerade erst in einer Befragung moniert, die Politik tue zu wenig für den Ausbau der Fotovoltaik.

 

Die Verbraucher haben zahlen müssen

Das ist die Meinung der Mehrheit und ein abenteuerlicher Befund zugleich. Denn in dem Bemühen, der Sonnenkraft als Alternativenergie auf die Beine zu helfen, hat sich über die Jahrzehnte hinweg eine massiv überhöhte Bezuschussung ergeben. Selbst wenn man den Horrorszenarien von Energie- und Wirtschaftsexperten zur Kostenbelastung keinen Glauben schenkt: die über zwei Jahrzehnte aufgehäuften Förderzusagen für die Fotovoltaik kosten in jedem Fall viele Milliarden Euro. Die Verbraucher müssen sie über ihre Stromrechnung finanzieren. Das Erneuerbare-Energie-Gesetz war äußerst erfolgreich, um den Einstieg in die Alternativenergien zu befördern. Aber diese Phase ist vorbei. Unterdessen ist die Förderung überdimensioniert. Die Profite sind ziemlich golden, zumal die Kosten der Module in den vergangenen Jahren stark gesunken sind.

Auch wenn die Solaranlagenbetreiber geringere „Zuschüsse“ über die Umlagefinanzierung erhalten, machen sie noch ein gutes Geschäft. Hinzu kommen technische Herausforderungen: der Umbau der Energieversorgung ist nach dem Atomausstieg zwar in vollem Gang – aber der Netzausbau hinkt hinterher. Noch mehr Sonnenenergie erscheint angesichts der Risiken für die Netzstabilität vorerst nicht verkraftbar.

Risiken für die Solarmodulhersteller

Deshalb ist es vom Grundsatz her richtig, dass die Bundesregierung sich mit Feinjustierungen bei der Solarförderung nicht zufriedengibt, auch wenn die Förderung schon in den vergangenen drei Jahren um fast die Hälfte reduziert wurde. Richtig ist auch, dass die jetzt ins Auge gefassten zusätzlichen Kürzungen ein Risiko für manchen, sowieso schon um seine Existenz ringenden deutschen Solarmodulhersteller darstellen. Die Nachfrage wird insgesamt zurückgehen; die meist preisgünstigeren Angebote der fernöstlichen Konkurrenz werden ein Übriges tun, um deutschen Anbietern das Geschäft zu erschweren. Aber das rechtfertigt nicht, an der bisherigen Praxis festzuhalten. Es ist zu teuer und technisch nicht zu verkraften.

Falls Solarhersteller wegen der gewünschten Folgewirkungen der EEG-Novelle in Schieflage kommen sollten, kann Berlin nachsteuern. So flexibel ist das Gesetz. Falls das nicht reicht, wird zu prüfen sein, ob betroffenen Unternehmen mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu helfen ist, die der Fiskus finanziert und nicht die Verbraucher.