Die Mehrkosten für den Rosensteintunnel und die erhöhte Zahl von Flüchtlingen, die Stuttgart aufnehmen muss, umfassen mindestens 100 Millionen Euro. Deshalb wird ein Nachtragshaushalt notwendig.
Stuttgart - Der Gemeinderat muss wegen Fehlbeträgen von mindestens 100 Millionen Euro, die sich mit vorhandenen Mitteln nicht mehr ausgleichen lassen, am 16. Juli einen Nachtragshaushalt verabschieden. Dieser Nachtrag umfasst nach Auskunft der Stadt die vierte Tranche der Flüchtlingsunterkünfte, den Mehrbedarf der Ämter infolge der gestiegenen Flüchtlingszahlen (Sachbedarf, Betreuung, zusätzliche Stellen) sowie die Mehrkosten für den Bau des Rosensteintunnels.
Allein die Kostenexplosion bei der umstrittenen Abkürzung für die B 10 unterm Rosensteinpark schlägt in den nächsten Jahren mit mindestens 44 Millionen Euro (Anstieg auf 274,6 Millionen Euro) zu Buche. Der genaue Umfang des Nachtragshaushalts stehe aber noch nicht fest, teilt die Verwaltung mit, da der Mehrbedarf der Ämter derzeit noch ermittelt werde.
Kreditbedarf soll unverändert bleiben
Der Nachtrag wird notwendig, weil die Bauaufträge für die Flüchtlingsunterkünfte noch in 2015 vergeben werden sollen. Da die Zahlungen ganz überwiegend erst in 2016 und 2017 anfallen, und dafür erst zum Jahresende ein neuer Haushalt aufgestellt wird, bedarf es bereits jetzt einer sogenannten Verpflichtungsermächtigung, die in dieser Größenordnung nur durch einen separaten Beschluss genehmigungsfähig ist. Der Kreditbedarf wird sich durch den Nachtrag aber nicht verändern.
Das lässt sich mit einem gegenüber dem Plan deutlich besseren Jahresabschluss 2014 erklären, den Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) in wenigen Wochen dem Gemeinderat präsentieren wird. Zur Erinnerung: 2013 betrug der Überschuss 182,5 Millionen Euro, auch weil 71 Millionen Euro an Investitionsmitteln nicht abfließen konnten. Auch diesmal ist neben weiter üppig sprudelnden Steuereinnahmen (ausgenommen Gewerbesteuer) und Umlagen der sich weiter länger als gedacht hinziehende Schulhausneu- und -umbau sowie der Ausbau der Kita-Einrichtungen verantwortlich. Anders als Ende 2013 prognostiziert, wird 2014 und 2015 wegen der weiterhin positiven Entwicklung keine Kreditaufnahme nötig sein.