Bei der baden-württembergischen Kommunalwahl 2014 dürfen aller Voraussicht nach auch 16- und 17-Jährige erstmals ihre Stimme abgeben. Grün-Rot will damit ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen.
Stuttgart - Bei der Kommunalwahl 2014 sollen im Südwesten nach dem Willen der grün-roten Landesregierung voraussichtlich auch 16-Jährige erstmals ihre Stimme abgeben können. Das Kabinett befasse sich am kommenden Dienstag mit der Absenkung des Wahlalters, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Walter Heiler (SPD), am Freitag in Stuttgart auf dpa-Anfrage. Damit werde ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. „Was in den Kommunen entschieden wird bekommen die Jugendlichen hautnah mit.“ Als Beispiele nannte der SPD-Politiker den Bereich Schule oder auch das Thema Vereine.
Heiler bestätigte damit einen Bericht der in Ulm erscheinenden „Südwest Presse“ (Freitag). Zu dem Gesetzentwurf von Innenminister Reinhold Gall (SPD) wollte sich ein Ministeriumssprecher nicht äußern. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnte das Vorhaben von Grün-Rot ab. „Es gibt bessere Wege, junge Menschen an die Politik heranzuführen wie beispielsweise den Jugendgemeinderat“. Es mache keinen Sinn, einerseits 21-Jährige nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen und andererseits 16-Jährigen das aktive Wahlrecht zu geben.
Baden-Württemberg würde damit dem Vorbild anderer Länder folgen. Unter anderem in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt oder in Nordrhein-Westfalen ist 16-Jährigen die aktive Teilnahme an den Kommunalwahlen möglich. Eine Herabsetzung des Wahlalters für die Landtagswahl stehe nicht zu Debatte, sagte Heiler weiter. Der Grund ist, dass dafür die Landesverfassung geändert werden müsste. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Landtag würde die Unterstützung aus den Reihen der Opposition nötig machen.