Was in Stuttgart mit wesentlicher Initiative der CDU schon lange praktiziert worden sei, habe inzwischen Eingang in Bundesgesetze gefunden: „Es darf nicht mehr Geld ausgegeben werden als eingenommen wird.“ So müsse durch eine kluge Wirtschaftspolitik dafür gesorgt werden, dass viele Menschen hier arbeiten und wohnen könnten und in Stuttgart ihre Steuern zahlen – und dass viele finanzstarke Betriebe hier ihre Gewerbesteuer entrichteten. Mit den Steuermitteln müsse aber sorgsam umgegangen werden, im Sinne der Bürger und einer echten und nachhaltigen Generationengerechtigkeit.

 

Mit Sorge sieht die Union, dass der Kurs der soliden Finanzen unter grün-rot-linker Mehrheit im Rathaus aufgegeben worden und im Haushalt hohe Kreditermächtigungen vorgesehen seien. Bestrebungen, Defizite durch Steuererhöhungen und Erhöhungen der Abgaben auszugleichen, lehnt die CDU ab.