In diesem Jahr erhöhen sechs Kommunen im Kreis Göppingen ihre Gemeindesteuern. Manche wollen dadurch mehr Zuschüsse ergattern.
Kreis Göppingen - In sechs Städten und Gemeinden müssen sich die Bürger 2016 auf höhere Gemeindesteuern einstellen. Besonders kräftig drehen Eschenbach und Heiningen an der Steuerschraube, die gemeinsam den Bau einer Mehrzweckhalle planen. Dort steigen die Grundsteuern für landwirtschaftliche (A) und bebaute Grundstücke (B) um 40 auf jeweils 380 Punkte. Das entspricht einer Steuererhöhung für alle Grundstücksbesitzer von knapp zwölf Prozent. Auch der Gewerbesteuersatz steigt, wenn auch moderater, von 365 auf 375 Punkte – ein Plus von 2,7 Prozent.
Eschenbach ging ein wichtiger Zahler verlustig
Das millionenschwere Hallenprojekt, mittlerweile durch einen Bürgerentscheid abgesegnet, sei zwar Anlass, aber keineswegs Ursache der Steuererhöhung, sagt der Eschenbacher Bürgermeister Thomas Schubert. Vielmehr habe der Wegzug eines wichtigen Gewerbesteuerzahlers aus dem Gewebepark Voralb, an dem Eschenbach und Heiningen zu je 20 Prozent beteiligt sind, die Verwaltungshaushalte in rote Zahlen gestürzt. Vor zwei Jahren war das Softwareunternehmen Teamviewer an den Göppinger Bahnhof umgezogen.
Landeszuschüsse, wenn die Steuern angehoben werden
Schubert macht keinen Hehl daraus, dass sanfter Druck von oben auf die Gemeinderäte einwirkte. Für den Hallenbau erhoffe man sich einen Millionenzuschuss vom Land. Dort will man aber nur helfen, wenn auch die Gemeinden ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpften. Eschenbach und Heiningen erreichten mit ihren Steuersätzen bisher aber nicht einmal den Landkreisschnitt. Er liegt bei der Grundsteuer A und B bei 366 und 374, bei der Gewerbesteuer bei 361 Punkten. Der Landesschnitt liegt noch höher.
Auch Ottenbach und Gingen wollen mitspielen
Ähnlich steht der Fall in Ottenbach. Auch Bürgermeister Oliver Franz beantragt regelmäßig Mittel aus dem Ausgleichsstock für finanzschwache Gemeinden und muss dafür nachweisen, dass die Gemeinde auch selbst versucht, ausreichend Geld einzutreiben. Deshalb wurden auch dort alle drei Steuern erhöht, und zwar von 330 auf 360 (A), 350 auf 380 (B) und 345 auf 360 Punkte (Gewerbesteuer). In Gingen steigen die Grundsteuern von 320 auf 330, die Gewerbesteuer eher symbolisch von 340 auf 345 Punkte. „Wir wollen uns langsam an den Landkreisschnitt herantasten“, sagt der Kämmerer Rainer Kienbacher. Bürgermeister Markus Hick hatte deshalb für 2017 die nächste Erhöhung gleich mit beschließen lassen wollen. Der Gemeinderat lehnte das ab. Nun soll es bei den Haushaltsberatungen für 2017 erneut Thema werden. Die Aufsichtsbehörde hatte die Genehmigung einer Kreditaufnahme für den Bau einer Mensa an eine Erhöhung der Steuersätze geknüpft.
In Eislingen hat der Oberbürgermeister Klaus Heininger die lange geforderte Erhöhung der Grundsteuern um jeweils zehn auf 390 und 370 Punkte diesmal durchgesetzt. Die Erhöhung habe aber nicht mit dem Rathausneubau zu tun, in dem in diesem Jahr noch einmal 3,6 Millionen Euro sowie 300 000 Euro für die Ausstattung fließen. Vielmehr gehe es um eine Finanzierung der vielen laufenden Aufgaben. Die Gewerbesteuer bleibt derweil konstant bei 370 Punkten. Hier langt lediglich Bad Boll 2016 tiefer in die Taschen der Unternehmen. Allerdings soll der Satz nur für ein Jahr von 360 auf 390 Punkte steigen. Für das Jahr 2017 plant der Kämmerer Christian Gunzenhauser nur noch mit 380 Punkten. „Mittelfristig wollen wir uns wieder dem Durchschnittswert annähern.“
Albershausen ist das Steuerparadies im Kreis
Das Steuerparadies bleibt Albershausen mit 280, 250 und 325 Punkten. Dort gab es seit 20 Jahren keine Erhöhungen mehr. Die schuldenfreie Gemeinde kann es sich leisten. „Geld aus dem Ausgleichsstock für finanzschwache Kommunen bekommen wir sowieso nicht“, sagt der Kämmerer Alexander Schaupp. Kreisweit die höchsten Steuern erhebt weiterhin die Gemeinde Aichelberg mit 490, 470 und 400 Punkten. „Wir hatten 2008 bis 2012 eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung“, sagt der Bürgermeister Martin Eisele. Ein Nachteil seien die hohen Steuern aus seiner Sicht aber nicht. „Ich bekomme jeden Tag Anrufe von Leuten, die nach Bauplätzen suchen. Da fragt keiner nach dem Steuersatz.“