Der Vorstand sichert sich die Unterstützung des Betriebsrats beim geplanten Umbau von Daimler zu einer Holdinggesellschaft.
Stuttgart - Vorstand und Betriebsrat des Autobauers Daimler haben sich auf eine Verlängerung der Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiter bis Ende 2029 geeinigt. Damit sind die ungefähr 130 000 Mitarbeiter, die bei der Daimler AG angestellt sind, vor einer betriebsbedingten Kündigung sicher. Die Verlängerung der sogenannten Zukunftssicherung Daimler, deren aktuelle Fassung noch bis Ende 2020 läuft, ermöglicht dem Vorstand die Unterstützung des Betriebsrats beim geplanten Konzernumbau, durch den Daimler eine Holding mit drei rechtlich selbstständigen Gesellschaften für Personenwagen, Nutzfahrzeuge und Finanzdienstleistungen werden soll.
2019 soll die Hauptversammlung entscheiden
Der Vorstand hat am Montag vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, das Projekt weiterzuverfolgen. Weder Vorstand noch Aufsichtsrat haben bisher verbindliche Beschlüsse gefasst. Der Konzern lässt das Ergebnis der weiteren Prüfungen zwar offen, strebt aber einen entsprechenden Beschluss der Aktionäre in der Hauptversammlung 2019 an. Nach dem Verständnis des Vorstands wird die unternehmerische Verantwortung gestärkt, wenn die einzelnen Sparten rechtlich selbstständig agieren können.
Bisher betreibt Daimler das Geschäft mit Personenwagen, Transportern, Lastwagen und Bussen weitgehend selbst; künftig sollen sich darum eine Mercedes-Benz Cars (MBC) & Vans AG (Personenwagen und Transporter) sowie eine Daimler Trucks & Buses AG (Lastwagen und Busse) kümmern; die Finanzdienstleistungen sind bereits in der Daimler Financial Services AG zusammengefasst. „Wer dauerhaft wettbewerbsfähig und nachhaltig profitabel sein will“, fasst Konzernchef Dieter Zetsche die Überlegungen zusammen, „muss sich kontinuierlich weiterentwickeln und sich an schnell ändernde Umfelder anpassen können – technologisch, kulturell, aber auch strukturell.“ Daimler verfolgt nach seinen Worten eine Vorwärtsstrategie, um für die Herausforderungen eines neuen automobilen Zeitalters bestmöglich gerüstet zu sein.
Ob Teilbörsengänge ausgeschlossen sind, bleibt offen
Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht und sein Stellvertreter Ergun Lümali unterstützen den Vorstand. „Wir halten das grundsätzlich für richtig“, sagen sie. Die entscheidende Einschränkung: „Von Anfang an haben wir der Unternehmensleitung klar gesagt: Eine Umstrukturierung macht nur dann Sinn, wenn sie die Zukunftsfähigkeit der deutschen Standorte festigt und damit den Beschäftigten mehr Sicherheit gibt“, erläutert Brecht. Die Belegschaftsvertreter verlassen sich zunächst einmal auf die Zusage des Vorstands, dass es im Zuge der Ausgliederung nicht zu einem Verkauf der neuen Töchter kommen soll. Ob damit auch Teilbörsengänge ausgeschlossen sind, ist offen. Die beiden neuen Gesellschaften für Personenwagen und Nutzfahrzeuge sollen ihren Sitz in Deutschland haben und dem Arbeitgeberverband angehören; Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsgesetz bleiben ebenso gültig wie alle Betriebsvereinbarungen.
Über die Beschäftigungssicherung hinaus hat das Unternehmen nach den Worten von Brecht und Lümali Zusagen gemacht, wie der Wandel in der Branche – vor allem hin zur Elektromobilität – bewältigt werden soll. Der Vorstand habe sich bereit erklärt, 35 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren an deutschen Standorten zu investieren, sagt Brecht. Damit bleibe es bei der bisherigen Quote von etwa 70 Prozent Inlandsanteil bei den Investitionen.
Die Mitarbeiter erhalten Hilfe bei der Transformation
Erstmals können die Betriebsräte künftig in einem Ausschuss darüber mitsprechen, ob Daimler bei neuen Technologien auf Eigenentwicklung und Eigenproduktion setzt oder auf Fremdbezug. Lümali räumt ein, dass die Arbeitnehmervertreter keine Entscheidungen erzwingen können. Brecht hat im Interview mit der Stuttgarter Zeitung im Sommer bemängelt, dass Entscheidungen „Make or Buy“ im Konzern häufig ohne eine breitere Diskussion gefasst werden. Unter dem Stichwort Transformation hat die Unternehmensleitung nach Angaben von Brecht und Lümali die Zusage gemacht, bei wegfallenden Tätigkeiten zumindest gleichwertigen Ersatz und eine entsprechende Qualifizierung der Mitarbeiter zu garantieren.
Ein weiterer Erfolg für die Beschäftigten: Im vierten Quartal sollen drei Milliarden Euro aus liquiden Mitteln in das Pensionsvermögen von Daimler in Deutschland eingezahlt werden. Damit werden dann 90 Prozent der Ansprüche auf Betriebsrenten finanziell abgedeckt sein.
Die Ergebnisbeteiligung der Beschäftigten in den neuen Gesellschaften wird genauso berechnet wie bisher. Es soll eine einheitliche Ergebnisbeteiligung geben, keine spartenspezifische. Dies wurde nach Brechts Worten jetzt bis 2025 festgeschrieben. Frühere Vereinbarungen galten immer nur für einen kurzen Zeitraum.