Kritik gab es keine. Allerdings stimmten nicht alle Räte zu. Bei den Sindelfingern gab es eine Enthaltung unter den 42 Stimmen. Vier der gut 70 Kreisräte stimmten gegen das Eckpunktepapier, das den Ausstieg Sindelfingens aus dem Klinikverbund regelt. Sechs weitere enthielten sich – es waren überwiegend Räte aus dem nördlichen Landkreis. Dort hatte der Leonberger Oberbürgermeister Bernhard Schuler am Mittwoch heftig gegen das Eckpunktepapier und die gemeinsame Sitzung der beiden Gremien gewettert. Er nannte diese eine „Nacht- und Nebelaktion“. Dagegen wehrten sich der Landrat sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im r, der Leonberger Helmut Noe: „Das ist keine Nacht- und Nebelaktion, sondern wir sprechen seit einem Jahr über den Sindelfinger Ausstieg.“ Alle Redner betonten auch, dass noch nicht über den Bau der Flugfeldklinik abgestimmt werde, sondern nur über das Eckpunktepapier zum Ausstieg. „Mehr können wir gar nicht, weil wir noch keine Förderzusage vom Land haben“, sagte der Landrat.

 

Mit dem Ausstieg Sindelfingens sollen auch die komplizierten Strukturen des Verbunds vereinfacht werden. Bisher gibt es je eine Trägergesellschaft für die Kliniken Böblingen-Sindelfingen und Leonberg-Herrenberg. Davon kann nun eine entfallen. „Das erleichtert der Geschäftsführung die Arbeit, wenn sie nicht mehr an zwei Fronten kämpfen muss“, sagte Wilfried Dölker, der Fraktionschef der Freien Wähler im Kreis. Man denkt sogar über noch mehr nach: „Das Ziel ist nur ein Aufsichtsrat für den gesamten Klinikverbund“, sagte Bernhard. Dem müsste aber auch der Kreis Calw als Mitgesellschafter zustimmen.

Die Abstimmung der Stadträte ist bereits gültig. Die Kreisräte gaben jedoch aus formaljuristischen Gründen nur eine Empfehlung ab. Am kommenden Montag werden sie in der regulären Sitzung des Gremiums den endgültigen Beschluss fassen. Der Ausstiegsvertrag soll im kommenden Jahr unterzeichnet werden.