AOK-Chef Johannes Bauernfeind betont die Notwendigkeit der Krankenhausreform, mahnt aber eine gerechtere Gegenfinanzierung an.
Die Südwest-AOK ist mit dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Referentenentwurf zur Krankenhausreform unzufrieden. Mit dem Gesetz will der Minister die Finanzierung der Kliniken unabhängiger von den pro behandeltem Fall bezahlten Pauschalen machen und die Behandlungsqualität steigern. Die bisherige Finanzierung hatte den unerwünschten Effekt gehabt, dass sich mitunter Kliniken auch an komplizierte Eingriffe wagten, für die sie eigentlich zu wenig Expertise hatten.
Die AOK stellt die Reformziele nicht in Frage, übt aber scharfe Kritik an der vorgesehenen Gegenfinanzierung. Um die im Übergang entstehenden Kosten zu stemmen, sollen die Krankenhäuser zehn Jahre lang auf einen Transformationsfonds zugreifen können, dessen Finanzvolumen von 50 Milliarden Euro je zur Hälfte von den Ländern und dem Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebracht werden soll.
Die privat Versicherten werden geschont
Damit belaste Minister Lauterbach die Beitragszahlenden, lasse aber die eher besser verdienenden Versicherten in der privaten Krankenversicherung (PKV) außen vor, sagte Johannes Bauernfeind, der Chef der Südwest-AOK, unserer Zeitung. „Die Kosten für Investitionen ein weiteres Mal auf die Versicherten und Arbeitgeber in der GKV umzulegen und damit höhere Beiträge billigend in Kauf zu nehmen, ist eine klare ordnungspolitische Fehlentscheidung und weder solidarisch noch nachhaltig“, sagte Bauernfeind. Er rechnet damit, dass durch den Fonds ab dem Jahr 2026 Mehrkosten von 2,5 Milliarden Euro auf die GKV zukommen.
Kritik am Umgang mit den Bundesländern
Inhaltlich zeigte sich der AOK-Chef mit der Grundlinie der Reform grundsätzlich einverstanden. „Die Reform ist notwendig, um ein unkoordiniertes Schließen von defizitären Krankenhäusern zu verhindern“, sagte Bauernfeind. Er verlangte aber eine bessere Einbeziehung der Bundesländer durch Minister Lauterbach. „Die Bundesländer in der Planung immer wieder auszuschließen, zeugt von keinem guten politischen Stil“, sagte Bauernfeind.