Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt weder gegen den Bundespräsidenten noch gegen Verantwortliche der BW-Bank.
Stuttgart - Seit Ende Dezember hatte sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit der Frage beschäftigt, ob sie bei Bundespräsident Christian Wulff oder bei Verantwortlichen der Stuttgarter BW-Bank den Verdacht der Untreue, der Vorteilsannahme oder der Vorteilsgewährung im Zusammenhang dem zinsgünstigen Hauskredit sieht. Diese Frage beantworten die Strafverfolger nun mit Nein. „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Bejahung eines Anfangsverdachts“ auf ein strafbares Verhalten der angezeigten Personen „sind nicht ersichtlich“, teilte die Behörde jetzt mit. Sie werde deshalb nicht ermitteln.
Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben insgesamt 19 Anzeigen geprüft. Die Erstatter wollten prüfen lassen, ob Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident ungerechtfertigter Weise einen Vorzugskredit über 520 000 Euro für sein Haus in Burgwedel bekommen hatte. Sie mutmaßten, der LBBW-Tochter sei vielleicht ein Vermögensschaden entstanden. Zudem ging es um den Verdacht der Vorteilsgewährung und der Vorteilsnahme. Der „Spiegel“ hatte Ende Dezember einen Zusammenhang hergestellt zwischen Wulffs damaligem Mandat im VW-Aufsichtsrat und den Großkrediten, mit denen die Landesbank Porsche bei der Übernahme des VW-Konzerns unterstützt hatte. Dieser Versuch war 2009 gescheitert, VW drehte den Spieß seinerzeit um und übernahm den hoch verschuldeten Sportwagenbauer. Damit wurde die ohnehin von der Finanzkrise schwer getroffene LBBW der Sorge entledigt, dass die angeblich zwei Milliarden schweren Kredite durch eine Insolvenz von Porsche ausfallen.
Der „Spiegel“ fragte, ob der umstrittene Geldmarktkredit an Wulff Anfang 2010 eine Art „Dankeschön“ des staatlichen Instituts für die Porsche-Rettung gewesen sei. Der Bundespräsident erwiderte daraufhin, es bestehe keine Interessenkollision. Bei diesem Vorwurf „handelt es sich um bloße Vermutungen“, stellt die Staatsanwaltschaft nun fest. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine „Unrechtsvereinbarung“, also für eine Vereinbarung, sich gegenseitig Vorteile zu verschaffen.
Neben den Anzeigen hat die Behörde auch die Medienberichterstattung und die ihr von der Bank überlassenen Unterlagen ausgewertet. Ihr Fazit: Bei der Kreditvergabe handele es sich nicht um Untreue, weil keine „gravierende und evidente Pflichtverletzung des Vorstandes oder der Mitarbeiter des Kreditinstituts vorliegt“. Wulff habe seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen gelegt. Zudem belege das interne Wertgutachten nachvollziehbar, dass der Beleihungswert des Einfamilienhauses über der Darlehenssumme liege. Hierüber wurde viel gerätselt. Die Wulffs hatten das Haus 2008 für 415 000 Euro gekauft. Immobiliensachverständige hatten angezweifelt, dass sein Wert durch Renovierungen und den Einbau von Sicherheitstechnik durch das Land Niedersachsen so exorbitant gestiegen ist, dass sich der Beleihungswert in kurzer Zeit um 100 000 Euro oder sogar mehr erhöht hat. Das Finanzministerium in Hannover erklärte gegenüber der StZ zu den Sicherheitseinrichtungen, es „ist zweifelhaft, ob hierdurch eine Werterhöhung eingetreten ist“.
Aufgabe der Staatsanwaltschaft war, festzustellen, ob der BW-Bank ein Vermögensschaden durch die Kreditgewährung entstanden ist. Dies sei nicht der Fall, heißt es jetzt. Es sei aber nicht ihre Aufgabe zu untersuchen, ob die Bank nicht höhere Zinsen als die in Rede stehenden 0,9 bis 2,1 Prozent von Wulff hätte verlangen müssen, betont die Behörde.
Die Frage, ob die BW-Bank Wulff oder anderen Politikern Sonderkonditionen aufgrund ihres Amtes eingeräumt hat, soll der LBBW-Aufsichtsrat bei den nächsten Sitzungen im Februar klären. Die grün-rote Landesregierung dringt weiter auf Aufklärung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte jüngst betont, „eine Bank, an der die öffentliche Hand beteiligt ist, darf Politikern keine privilegierten Kredite geben“. Das Staatsoberhaupt war bereits als Ministerpräsident von der Wealth-Management-Sparte für äußerst vermögende Privatleute und Unternehmer betreut worden. „Da Herr Wulff weder Unternehmer ist noch Millionär, ist das höchst aufklärungsbedürftig“, sagt Finanzminister Nils Schmid der dpa. Der SPD-Politiker und Vize-Aufsichtsratsvorsitzende der LBBW macht Druck auf den Vorstand: „Die Prüfung muss rasch geschehen, weil die öffentliche Debatte der BW-Bank nicht gut tut.“