Die Berichte über neue Gutachten für die Häuser in Leonberg und Herrenberg haben für viel Aufregung gesorgt. „Mein Mail-Postfach ist voll“, erklärte der Landrat Roland Bernhard. Er dementiert, dass es neue Expertisen gibt, nur „bauliche Zielplanungen“.
Leonberg - Die Berichte über neue Gutachten für die Häuser in Leonberg und Herrenberg haben für viel Aufregung gesorgt. „Mein Mail-Postfach ist voll“, erklärte der Landrat Roland Bernhard im Kreistag. Richtig geärgert hat er sich und fast überlegt, „rechtliche Schritte“ einzuleiten. Er spricht von Fehlinformationen, die grenzwertig seien. „Viele Menschen machen sich Sorgen“, sagt der Kreischef. „Es ist nicht zutreffend, dass im Zusammenhang mit dem Medizinkonzept neue Gutachten in Auftrag gegeben worden sind“, erklärte er nun.
Vielmehr sei eine „baulich-betriebliche Zielplanung“ in Auftrag gegeben worden. „Dazu hat der Kreistag die Geschäftsführung mit dem Beschluss für das Medizinkonzept am 5. Mai beauftragt“, betonten sowohl Bernhard als auch Elke Frank, die Geschäftsführerin des Klinikverbundes Südwest. Das sei lediglich das operative Geschäft: „Es wird keine politisch-strategische Entscheidung revidiert.“ Die Ministerin Katrin Altpeter (SPD) verlange nichts Neues vom Klinikverbund, sondern fordere eine „Priorisierung und Reihenfolge für die Planung“. Dies will Bernhard im Aufsichtsrat auch noch mal erläutern. Die 38 Millionen Euro Investitionen für Leonberg stünden nicht zur Debatte, sagte er.
Auch Elke Frank betonte: „Es geht nur um eine bauliche Zielplanung. Das können wir nicht alleine.“ Dafür habe man externe Büros beauftragt, die am 18. und 20. November ihre Konzepte vorstellen würden, am 27. November werde der Aufsichtsrat den Zuschlag für eines der Büros geben. Der Böblinger CDU-Rat Axel Prokop erklärte zu der Diskussion: „Wir sollten nicht mit falschen Zahlen auftreten. Leonberg ist ein Top-Haus mit Top-Versorgung, das sollte nicht durch die Presse konterkariert werden.“
Auch der CDU-Fraktionschef Helmut Noë aus Leonberg, er hatte am 5. Mai gegen das Medizinkonzept gestimmt, betonte: „Es werden hier falsche Zahlen genannt.“ Das neue Krankenhaus in Winnenden könne noch gar kein Defizit haben, es sei erst seit dem 19. Juli in Betrieb: „Lediglich die Baukosten sind um 26,5 Millionen Euro angestiegen.“ Die Planungen für das Medizinkonzept gingen weiter: „Auch wenn es manchen nicht gefällt.“ Es sei wenig sinnvoll, das aus seiner Sicht positive Votum der Ministerin für die Kliniken zu kritisieren.
Widerspruch kam von dem Leonberger Rat Werner Metz (Freie Wähler): „Ausgangspunkt für die Diskussion war das Interview von Karin Altpeter.“ Diese habe gesagt, dass der Neubau nur finanziert werde, wenn an anderer Stelle Einschnitte kämen. Metz habe schon in der Klausurtagung gefordert, diese Einschnitte auf den Tisch zu legen. „Was will das Sozialministerium an Einsparungen?“, fragte er. Dieses müsse transparent und öffentlich sein.
Auslöser für die Aufregungen waren Aussagen eines Klinikverbund-Sprechers, wonach es neue Planungen für die Häuser in Leonberg und Herrenberg geben soll. In einem internen Brief des Betriebsrates wird zudem die Sorge geäußert, dass dies bedeuten könnte, die Sanierung werde abgespeckt oder verschoben. Auch der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) hatte sich daraufhin an den Landrat gewandt – wie auch viele Aufsichtsräte und Kreisräte.