Das Land will bei Mietpreisen auf die Bremse drücken, irritiert aber bei der Auswahl der Städte – auch im Kreis Ludwigsburg
Ludwigsburg - Was die Mietpreise angeht, befinden sich die Städte Ludwigsburg, Ditzingen und Bietigheim-Bissingen in prominenter Gesellschaft: in der Liste der teuersten Städte spielen sie in der gleichen Liga wie Frankfurt am Main, Düsseldorf und Freiburg. Das geht aus dem aktuellen Mietpreisspiegelindex des Hamburger Forschungsinstituts F+B hervor. Umso verwunderlicher war es für den Fellbacher Oberbürgermeister Christoph Palm, als er erfuhr, dass seine Große Kreisstadt als einzige „aus dem Kerngebiet der Region Stuttgart“ in die Mietpreisbremse des Landes aufgenommen werden soll. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass überall sonst die Welt in Ordnung sein soll, nur bei uns nicht“, sagt er. „Da lachen sich viele ins Fäustchen, dass es Fellbach getroffen hat“, moniert Palm, auch mit Blick auf den Landkreis Ludwigsburg.
So ist die Mietpreisbremse zum Zankapfel der Kommunen geworden, noch ehe sie gültig ist. Das „zweite wohnungspolitische Maßnahmenpaket“ der Landesregierung soll in Kürze in Kraft treten. Mieterhöhungen, auch in bereits bestehenden Mietverhältnissen, sollen damit auf 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Bisher waren 20 Prozent möglich. Die Liste jener 45 Städte in Baden-Württemberg, für die das Finanz- und Wirtschaftsministerium einen „angespannten Wohnungsmarkt“ ausgemacht hat und in denen die neue Regelung greifen soll, löste im Kreis Ludwigsburg Verwunderung aus.
Das liegt auch an den Auswahlkriterien. Zwei Zahlen entscheiden, wer auf der Liste des Finanz- und Wirtschaftsministeriums landet: zum einen der Wohnungsversorgungsgrad, also die Frage, wie viele Wohnungen wie vielen Haushalten gegenüberstehen. Zum anderen die Warmmietenbelastungsquote, die das vor Ort durchschnittliche Mietpreisniveau zu dem durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommen in Bezug setzt.
Ludwigsburg will die Mietpreisbremse nicht
Nur Freiberg, Asperg und Möglingen sind in der sogenannten Gebietskulisse aufgeführt, nicht aber Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen oder Ditzingen. Letzteres liegt beim Mietspiegelindex von F+B deutschlandweit auf Platz neun der Städte mit dem höchsten Mietniveau. Ditzingens Oberbürgermeister Michael Makurath hält eine Aufnahme in die Liste für ausgeschlossen, „weil wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht haben“, sagt er mit Blick auf die Auswahlkriterien. In Korntal-Münchingen halte man eine Regulierung der Mietpreisentwicklung zumindest für „diskussionswürdig“, wie die zuständige Fachbereichsleiterin Regina Neuhöfer sagt.
In Ludwigsburg sei man nicht überrascht gewesen, dass die Stadt nicht in der Auswahl gelandet ist, sagt die Sprecherin Meike Wätjen. Man werde sich auch nicht dafür einsetzen, auf der Liste der bisher 45 Kommunen zu landen. Begründung: die Verwaltung befürchtet eine „weitere Dämpfung des Baus von Mietwohnungen“, was „kontraproduktiv angesichts des erkennbaren Mangels an Mietwohnungen“ wäre, führt Wätjen aus.
Während in Ludwigsburg die Skepsis gegenüber der Mietpreisbremse überwiegt, will Bietigheim-Bissingen genau den gegenteiligen Weg gehen: „Wir möchten die Mietpreisbremse für unsere Stadt“, sagt die Sprecherin Ina Neudert. Die Mieten in der Doppelstadt seien hoch, und es gebe nur noch wenig Flächen, wo gebaut werden könne. Wohnraum könne also „maximal durch Verdichtung“ gewonnen werden. Die Verwaltung bereite ebenso wie die Kommunen, die auf der Liste stehen, eine Stellungnahme vor, die bis Mitte April an das Ministerium geschickt werden soll.
Freiberg, Asperg und Möglingen sind überrascht
Dass im Landkreis nur Freiberg , Asperg und Möglingen von der Mietpreisbremse des Landes betroffen sein sollen, hat den Freiberger Bürgermeister Dirk Schaible überrascht. „Da hätte ich noch andere auf der Liste gehabt“, sagt er. Wie Asperg und Möglingen verfügt auch Freiberg über keinen eigenen Mietspiegel. Daher orientieren sich die drei Städte an Ludwigsburg. „Die Unterschiede können so gewaltig nicht sein“, ist Ulrich Storer, der Bürgermeister von Asperg, überzeugt. Die Auswahlkriterien des Landes seien „nachvollziehbar“, die letztlich erfolgte Auswahl jedoch nicht, sagt Storer. Einen angespannten Wohnungsmarkt gebe es im Landkreis nicht nur in Möglingen, betont die Bürgermeisterin Rebecca Schwaderer.
Im Juni tritt die Mietpreisbremse in Kraft
Die betroffenen Kommunen müssen nun bis Mitte April ihre Stellungnahme abgeben. Freiberg, Asperg und Möglingen wollen das Thema wegen seiner politischen Bedeutung im Gemeinderat behandeln und haben daher eine Verlängerung der Frist beantragt. Im Juni tritt dann die vom Bundesrat bereits verabschiedete Mietpreisbremse in Kraft. Sie sieht unter anderem vor, dass die Miete bei einem Mieterwechsel maximal um zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Bis dahin müsse die vom Land festzulegende Gebietskulisse jedoch noch nicht fertig sein, wie eine Sprecherin des Finanz- und Wirtschaftsministeriums erklärt.
Dass eine endgültige Liste Zank unter den Kommunen und mit dem Land verursachen wird, ist absehbar. „Es ist die Frage, ob das Land hier in den Wettbewerb unter den Kommunen eingreift“, sagt Fellbachs Oberbürgermeister Christoph Palm. Fellbach werde in seiner Stellungnahme die Methodik des Ministeriums anzweifeln.