Die Mietpreisbremse kommt – ob mit oder ohne Zustimmung der Kommunen. Das schafft Frust.
Es ist wie ein Déjà-Vu: Wieder eine Gebietskulisse, wieder mit einem Ergebnis auf der Basis wenig durchsichtiger Berechnungen. Und wieder Städte und Gemeinden, die das Vorgehen des Finanz- und Wirtschaftsministeriums kritisieren und gegen die Aufnahme in die Gebietskulisse protestieren. Nur: dieses Mal weniger vehement. Bei den Kommunen macht sich das Gefühl breit, in Sachen Mietpreisbremse kaum ein Mitspracherecht zu haben – ein fatales Signal ans Land aus Richtung der Städte und Gemeinden.
Eine Zahl macht das deutlich: 45 Kommunen waren in der vorläufigen Gebietskulisse zur Kappungsgrenze enthalten. Zahlreiche Städte und Gemeinden protestierten mit ihrer Stellungnahme dagegen, aus teils sehr unterschiedlichen Gründen: Wettbewerbsnachteil, eine veraltete Datengrundlage oder generell das Unverständnis, warum es nicht auch die Nachbarn getroffen hat, waren die Argumente. Allein, es half nichts. Am Ende blieben 44 Kommunen auf der Liste, nur der Protest von Neuenburg am Rhein war erfolgreich.
Ein Verwaltungs-Spruch, der eigentlich auf die Dienstaufsichtsbeschwerde bezogen ist, wird jetzt für die Stellungnahme ans Ministerium bemüht: Die sei nämlich auch „formlos, fristlos, fruchtlos“. Die Unnachgiebigkeit des Ministeriums ist sicher auch dem Wahlkampf geschuldet. Bevor der in die heiße Phase geht, will Grün-Rot noch ein paar Erfolge vorweisen können. Ob dabei das Verhältnis zu den Kommunen geschädigt wird, scheint Stuttgart zweitrangig zu sein. Das sollte es aber nicht.