Eine Ausschüttung der Sparkassenüberschüsse zum Ausgleich des defizitären Kreishaushaltes kommt für Johannes Fuchs nicht in Frage. Der Landrat erteilte einem entsprechenden Vorschlag der Bürgermeister in einem offenen Brief eine Absage.
Waiblingen - Der Landrat Johannes Fuchs hat mit einem offenen Brief an die Bürgermeister des Landkreises auf deren Kritik an den Plänen zum Kreisetat reagiert. Demnach ist für ihn ein Rückgriff auf die Überschüsse der Kreissparkasse Waiblingen kein probates Mittel, um die erheblichen Defizite des Kreishaushalts im kommenden Jahr auszugleichen, die Erhöhung der Kreisumlage hingegen schon.
Sparkasse erwirtschaftet Gewinn ohne Zutun des Kreises
Die Bürgermeister hatten zuletzt ins Gespräch gebracht, den Landkreis an den Gewinnen jenes Bankinstituts zu beteiligen, dessen Gewährträger er ist, um damit die unerwartet hohen Ausgleichszahlungen an die Rems-Murr-Kliniken sowie die angestiegenen Kosten im Sozialbereich auffangen zu können. Das ist für den Landrat jedoch keine Option. Die Sparkasse erwirtschafte ihre Überschüsse ohne jegliches Zutun des Kreises und benötige diese auch für ihre eigene Geschäftspolitik. Dass im Verwaltungsrat des Kreditinstituts Einigkeit darüber bestehe, dass man das Geld nicht dem Kreis zur Verfügung stellen könne, sei darüber hinaus auch den jüngsten Vorgaben der Bankenregulierung (Basel III) geschuldet. Um die erhöhten Eigenmittelanforderungen zur Abdeckung von Zinsrisiken vom Jahr 2019 an erfüllen zu können, benötige die Bank in den kommenden Jahren durchschnittlich 35 Millionen Euro, schreibt Fuchs. Im Übrigen müsste eine Ausschüttung zweckgebunden sein – „das heißt, deren Verwendung darf ausschließlich für öffentliche, im Sinne des Steuerrechts gemeinnützige Zwecke erfolgen“, so Fuchs.
Diese Aussagen reichen der Kreistagsfraktion der FDP allerdings nicht aus. Ihr Vorsitzender, Ulrich Lenk, hat beantragt, das Thema am kommenden Freitag auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses zu stellen. Seine Fraktion interessiere insbesondere, ob es überhaupt Sparkassen in Baden-Württemberg gibt, die Teile ihres Überschusses an die Gewährträger oder Eigner ausschütten und welche Maßnahmen und Ausgabepositionen des Rems-Murr-Kreishaushaltes als jene gemeinnützigen Zwecke interpretiert werden könnten. Auch die freien Wähler haben sich diesem Antrag angeschlossen.
Fuch: Umlageerhöhung ist Ultima Ratio
Unabhängig davon hat der Landrat in seinem Schreiben an die Rathauschefs deutlich gemacht, dass er die Erhöhung der Kreisumlage um rund 2,4 Prozentpunkte bereits als eine „Ultima Ratio“ ansehe. Die Bürgermeister hatten in ihrer Kritik angemerkt, dass eine größere Beteiligung an den Steuerzuweisungen der Kommunen nur angedacht werden dürfe, wenn es gar keine andere Lösung mehr gebe. Der Landrat sieht alle Sparbemühungen ausgeschöpft und die Schuldenaufnahme ausgereizt. Dass auch die Kommunen speziell bei den Bereichen Bildung und Betreuung in den vergangenen Jahren einen enormen finanziellen Mehraufwand zu verkraften hätten, sehe er wohl. Die kommunale Familie dürfe sich aber nicht ausspielen lassen. Statt gegenseitig Leistungen im Sozialbereich aufzuwiegen, müsse man ein gemeinsames Signal setzen, dass zur Lösung der Probleme Antworten auf Landes- und Bundesebene gefunden werden müssten.