Politik/Baden-Württemberg: Rüdiger Bäßler (rub)

In der Frage, wer die Einbrecher sind und woher sie kommen, tappen die im internen Jargon „Schloss und Riegel“ genannten Einbruchsabteilungen der Polizei weitgehend im Dunkeln. Bei der geringen Aufklärungsquote seien „Rückschlüsse eigentlich unzulässig“, gibt der Sprecher des Innenministeriums zu. Allerdings liegen Anhaltspunkte vor – gewonnen durch den Austausch mit anderen Länderpolizeien.

 

Kriminelle wie der Ebersbacher João T., die Einbrüche begehen, um ihre Drogensucht zu finanzieren, sind laut dem Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg, Detlef Werner, nur ein Teil des Problems. Nach bundesweiten Experteneinschätzungen kämen Tätergruppen „insbesondere aus Südosteuropa“. Verstärkt seit 2007 reisten Banden immer nur kurz nach Deutschland ein, um Einbrüche zu begehen, und verschwänden wieder. Dieser Einbrechertypus sei hochprofessionell und ständig mobil.

Das Land will den freiwilligen Polizeidienst abschaffen

In besonders betroffenen Gegenden, zum Beispiel in Tiefenbronn, kündigt Werner verstärkte Präsenzstreifen, Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an. Von der Anwerbung Freiwilliger oder gar der Aufstellung von Bürgerwehren hält er nichts. „Eine Bürgerwehr, auch wenn sie gut gemeint ist, entspricht nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen“, sagt der ranghöchste Polizeivollzugsbeamte des Landes. Polizeifreiwillige, so Werner außerdem, seien hilfreich bei Volksfesten, Umzügen oder sonstigen Eventveranstaltungen, aber nicht bei der Aufspürung gut organisierter und möglicherweise bewaffneter Einbrecherbanden. Das sei ein Gebot der „Fürsorge“ .

Mittelfristig will die grün-rote Landesregierung den freiwilligen Polizeidienst bekanntlich ganz abschaffen. Seit 2011 werden keine Hilfskräfte mehr eingestellt, seit 2013 sind die Freiwilligen auch nicht mehr im Streifendienst zugelassen.

Erzählungen von Einbrüchen in der Nachbarschaft verbreiten sich immer wie Lauffeuer in betroffenen Städten und Gemeinden, sie erzeugen Schrecken oder beschwören böse Ahnungen herauf. Und immer wieder lassen sie den Ruf nach der Polizei laut werden. Verunsicherte Einwohner des Dorfs Tiefenbronn im Enzkreis hatten deswegen private Wachleute zum Schutz ihrer Häuser engagiert.

Das Tiefenbronner Misstrauensvotum gegen die Polizei in Verbindung mit den neuesten bekannt gewordenen Einbruchszahlen hatte politische Folgen. Die Opposition im Landtag griff den Innenminister Reinhold Gall (SPD) scharf an, der CDU-Fraktionschef Peter Hauk sprach von einer „Bankrotterklärung des Staates“. Hauk forderte, den freiwilligen Polizeidienst wiederzubeleben und die Zahl der Hilfskräfte von derzeit 1100 auf 2000 aufzustocken.

Im Südwesten ist die Zahl um ein Drittel gestiegen

Das war auch eine Kritik an der Polizeireform, in deren Folge die früheren Polizeidirektionen aufgelöst und in zwölf großen Polizeipräsidien zusammengefasst wurden. Dass Gall darauf verwies, im ganzen Bundesgebiet seien die Einbruchszahlen gestiegen, nutzte Hauk zu einer weiteren Replik. Bundesweit seien die Fallzahlen im Jahresvergleich um 3,7 Prozent gestiegen, aber nicht um fast ein Drittel wie im Südwesten. „Die Sicherheit in Baden-Württemberg ist gefährdet“, so der Oppositionsführer.

Dass Baden-Württemberg offenbar eine besonders starke Anziehungskraft auf Einbrecher ausübt, streitet man in Galls Ministerium nicht ab. „Wir sind ein reiches Bundesland“, sagt ein Sprecher. Die Polizei sei, und zwar im Zuge der Polizeireform, längst dabei, Strategien zur Steigerung der Sicherheit umzusetzen. So wurden in den vergangenen Monaten landesweit Kriminaldauerdienste – die 24 Stunden besetzt sind – eingerichtet und eine Zentrale Kriminaltechnik aufgebaut, die die Spurensuche und Spurensicherung verbessern soll. Innerhalb der Präsidien sind außerdem Kriminalinspektionen für Raub- und Eigentumsdelikte gebildet worden.

Einbrecherbanden aus Südosteuropa sind unterwegs

In der Frage, wer die Einbrecher sind und woher sie kommen, tappen die im internen Jargon „Schloss und Riegel“ genannten Einbruchsabteilungen der Polizei weitgehend im Dunkeln. Bei der geringen Aufklärungsquote seien „Rückschlüsse eigentlich unzulässig“, gibt der Sprecher des Innenministeriums zu. Allerdings liegen Anhaltspunkte vor – gewonnen durch den Austausch mit anderen Länderpolizeien.

Kriminelle wie der Ebersbacher João T., die Einbrüche begehen, um ihre Drogensucht zu finanzieren, sind laut dem Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg, Detlef Werner, nur ein Teil des Problems. Nach bundesweiten Experteneinschätzungen kämen Tätergruppen „insbesondere aus Südosteuropa“. Verstärkt seit 2007 reisten Banden immer nur kurz nach Deutschland ein, um Einbrüche zu begehen, und verschwänden wieder. Dieser Einbrechertypus sei hochprofessionell und ständig mobil.

Das Land will den freiwilligen Polizeidienst abschaffen

In besonders betroffenen Gegenden, zum Beispiel in Tiefenbronn, kündigt Werner verstärkte Präsenzstreifen, Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an. Von der Anwerbung Freiwilliger oder gar der Aufstellung von Bürgerwehren hält er nichts. „Eine Bürgerwehr, auch wenn sie gut gemeint ist, entspricht nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen“, sagt der ranghöchste Polizeivollzugsbeamte des Landes. Polizeifreiwillige, so Werner außerdem, seien hilfreich bei Volksfesten, Umzügen oder sonstigen Eventveranstaltungen, aber nicht bei der Aufspürung gut organisierter und möglicherweise bewaffneter Einbrecherbanden. Das sei ein Gebot der „Fürsorge“ .

Mittelfristig will die grün-rote Landesregierung den freiwilligen Polizeidienst bekanntlich ganz abschaffen. Seit 2011 werden keine Hilfskräfte mehr eingestellt, seit 2013 sind die Freiwilligen auch nicht mehr im Streifendienst zugelassen.

Das kleine Einmaleins: keine Jalousien herunterlassen

Detlef Werner sieht einen weiteren Anstieg der Einbruchsfallzahlen „tendenziell auch im laufenden Jahr“. Kurzfristig wird Haus- und Wohnungsbesitzern nichts übrig bleiben, als sich nicht nur auf die Polizei zu verlassen, sondern selber zum Schutz des Eigentums beizutragen. Eine Fülle von Informationsmaterial dazu halten die landesweiten Beratungsstellen der Polizei parat. Nach Terminvereinbarung kommen Spezialisten auch kostenlos vor Ort, prüfen Türen und Fenster und geben praktische Ratschläge zur Erhöhung der Sicherheit. Im Urlaub nicht die Jalousien herunterzulassen und den Briefkasten nicht überquellen zu lassen gehört dabei nur zum kleinen Einmaleins.