Flüchtlingskriminalität Polizei nimmt Intensivtäter ins Visier

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Eine geringe Zahl von Asylbewerbern macht in Baden-Württemberg immer wieder Ärger. Bisher sind 330 Personen identifiziert worden – mehr als ein Drittel ist schon in Haft.

Rund 25 000 tatverdächtige Flüchtlinge sind 2016 im Land registriert worden. Foto: dpa
Rund 25 000 tatverdächtige Flüchtlinge sind 2016 im Land registriert worden. Foto: dpa

Stuttgart - Nichts dramatisieren, aber auch nichts beschönigen – das ist die grundlegende Haltung des Landeskriminalamtes, was die Kriminalität von Flüchtlingen betrifft. Tatsache ist, dass nur eine Minderheit der Asylbewerber mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Im vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg – bei etwa 250 000 Flüchtlingen, die 2015 und 2016 insgesamt eingereist sind – 25 379 tatverdächtige Asylbewerber; Schwarzfahren und Ladendiebstahl machten zwei Drittel der Taten aus. Auch fielen 70 Prozent der Tatverdächtigen nach einer Straftat nicht mehr auf. Zwei Entwicklungen bereiten Ralf Michelfelder, dem Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA), aber besondere Sorge: Die Zahl der Körperverletzungen habe sich stark erhöht, und die Zahl der Gambier im Drogenhandel sei stark gestiegen, sagte Michelfelder im Gespräch mit unserer Zeitung. Das LKA hat reagiert und kann bereits Erfolge vorweisen.

Im Jahr 2016 hat die Polizei 7600 Fälle von einfacher und schwerer Körperverletzung durch Asylbewerber registriert (insgesamt zählt die Statistik 83 780 sogenannte Roheitsdelikte im Land). Gegenüber 2015 handelt es sich bei den von Flüchtlingen begangenen Körperverletzungen um eine Verdoppelung der Zahlen. Das liegt teilweise in der nochmals gestiegenen Zahl von Flüchtlingen begründet. Aber die Polizei möchte in diesem Bereich mehr als nur ein Zeichen setzen und hat die „Kriminalität im öffentlichen Raum“ zu einem Schwerpunkt der Tätigkeit für dieses Jahr erklärt: „Das subjektive Sicherheitsgefühl sinkt. Deshalb müssen wir konsequent handeln“, sagt Ralf Michelfelder. In neun von zwölf Polizeipräsidien seien bereits Ermittlungsgruppen ins Leben gerufen worden, um diese Täter schneller und besser belangen zu können.

126 Intensivtäter sind bereits inhaftiert worden

Daneben gehört es zu den Aufgaben des LKA, Intensivtäter herauszufiltern; seit dem vergangenen Jahr geschieht dies auch bei den auffälligen Flüchtlingen. Insgesamt 330 Intensivtäter aus dieser Gruppe werden derzeit besonders beobachtet und gegebenenfalls verfolgt. Solche Schwerpunktaktionen zeitigten bereits Wirkung, sagt der LKA-Präsident: 126 Täter seien in Haft genommen, neun abgeschoben worden. Als Intensivtäter gelte jemand, der etwa dreimal gewalttätig geworden sei oder fünfmal Eigentumsdelikte begangen habe und dem die Polizei eine negative Prognose ausstelle. Michelfelder kann gut verstehen, dass sich Bürger – wie vor Kurzem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer – ärgern, wenn Flüchtlinge wegen Schwarzfahrens nicht belangt werden. Er sagt aber: „Wer öfter Ladendiebstahl begeht und sich so einen gehobeneren Lebenswandel finanziert, kann als Intensivtäter gelten. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft können wir auch jemanden für Diebstahl in Haft nehmen. Und wir tun dies auch.“

Das LKA betont allerdings auch, dass der begrenzende Faktor bei diesen Schwerpunktaktionen das Personal sei. Über mangelnde Unterstützung durch die Politik beklagen sich Ralf Michelfelder und der Vizepräsident Klaus Ziwey aber nicht. Das LKA habe zuletzt – jedoch nicht nur wegen der gestiegenen Aufgaben durch die Flüchtlinge – 150 Stellen zusätzlich erhalten. Mittlerweile arbeiten 1250 Menschen beim baden-württembergischen Landeskriminalamt mit Sitz in Stuttgart-Bad Cannstatt. Diese Aufstockung sei richtig, sagt auch Hans-Jürgen Kirstein, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Allerdings seien die Beamten teils aus anderen Dienststellen abgezogen worden, wo sie jetzt fehlten. Die Polizeigewerkschaften beklagen seit Jahren, dass zu wenige neue Stellen geschaffen würden; Baden-Württemberg habe die niedrigste Polizeidichte aller Bundesländer, sagt Kirstein.

Zahl der Gambier im Drogenhandel hat sich verzehnfacht

Das zweite Problem, das die Polizei verstärkt angehen will, ist der Drogenhandel. Während die Körperverletzungen oft spontan geschehen, gibt es laut dem LKA auch Menschen, die ganz gezielt als Flüchtling nach Deutschland gekommen sind, um hier Straftaten zu begehen. So sagt Klaus Ziwey: „Sorge bereiten uns die massiven Anstiege von Drogendelikten durch Gambier. Hier sind die Fallzahlen in den letzten fünf Jahren geradezu explodiert.“ 2012 seien es noch weniger als 100 Fälle gewesen, mittlerweile liege die Zahl bei mehr als 1000: „Wir konzentrieren uns deshalb gezielt auf diese Tätergruppe“, erklärt Ziwey.

Dass man mit Schwerpunktarbeit etwas erreichen könne, zeige der Rückgang der Einbrüche in Baden-Württemberg um rund zehn Prozent im vergangenen Jahr. Denn in diesem Bereich fielen der Polizei einige georgische Asylbewerber auf, die in Baden-Württemberg für ausländische Banden Einbrüche vorbereiteten. Per Paket wurde das Diebesgut dann nach Georgien geschickt. Am Flughafen in Frankfurt wurden deshalb zahlreiche Pakete untersucht, und die Polizei arbeitete eng mit den Behörden in Georgien zusammen. „Diese Personengruppe ist beim Deliktsfeld Wohnungseinbruch nahezu verschwunden“, stellt Michelfelder zufrieden fest.

Minderjährige Flüchtlinge werden nun zügig registriert

Daneben will das LKA in einer groß angelegten Aktion alle minderjährigen Asylbewerber registrieren. Die Jugendämter hätten aufgrund des Ansturms viele Fälle noch nicht abgearbeitet. Bis vor Kurzem seien 40 Prozent dieser Gruppe, rund 8300 Jugendliche, noch nicht registriert gewesen. Die Identität auch per Fingerabdruck festzustellen sei aber eine grundlegende Voraussetzung, um einen Abgleich in internationalen Datenbanken durchführen zu können, falls es zu einer Straftat komme. Die Registrierung soll aber bewusst in einem angenehmen Rahmen verlaufen, um niemanden zu kriminalisieren – im Warteraum in Waiblingen, wo die Aktion im März begonnen hatte, gab es freies WLAN, Obst stand auf dem Tisch. Bis zum Herbst sollen alle Jugendlichen registriert sein.

Probleme bereitet der Polizei immer wieder die Feststellung der Nationalität – oftmals dauere es sehr lange, bis man mit Hilfe der Konsulate zu einem Ergebnis komme. Dennoch seien 2016 insgesamt 3638 Flüchtlinge aus Baden-Württemberg abgeschoben worden. Grundsätzlich betont der LKA-Präsident Ralf Michelfelder aber: „Wir sehen die Probleme, die manche Flüchtlinge verursachen. Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die meisten nach Deutschland kommen, um hier Schutz zu suchen – und sie dürfen sich auch auf unseren Schutz etwa vor Anschlägen auf Flüchtlingsheime verlassen.“

Wer ist ein Intensivtäter?

Intensivtäter
Einer Einstufung als Intensivtäter werden laut Carsten Dehner vom Stuttgarter Innenministerium die Anzahl und die Schwere der Delikte berücksichtigt, aber auch die zeitliche Häufung und die voraussichtliche Prognose. Es werde immer individuell bewertet.

Straftaten
Im Jahr 2016 hat die Polizei 25 379 Tatverdächtige mit dem Status Zuwanderer registriert. 70 Prozent wurden einmal auffällig. 6132 Personen hat die Polizei zwei- bis viermal aufgenommen, 1222 Personen fünf- bis neunmal, 398 zehn- bis 19-mal und 74 Personen mehr als 20-mal.