Im Osten der Ukraine haben am Freitag pro-russische Kräfte offenbar mehrere Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt gebracht – darunter vier Deutsche.
Im Osten der Ukraine haben am Freitag pro-russische Kräfte offenbar mehrere unbewaffnete Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt gebracht – darunter vier Deutsche. Es zeichne sich ab, „dass 13 Inspekteure der OSZE festgesetzt worden sind“, teilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Abend in Berlin mit. Bei den Deutschen handele es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher.
Von der Leyen nannte die Nachrichtenlage beunruhigend. „Wichtig ist, dass wir jetzt alle diplomatischen Kanäle nutzen, dass dieses Team unverzüglich und unversehrt freikommt“, erklärte sie. Das Auswärtige Amt richtete einen Krisenstab ein.
Das Innenministerium in Kiew hatte zuvor mitgeteilt, Unbekannte hätten am Mittag einen Bus mit sieben OSZE-Militärbeobachtern nahe der östlichen Stadt Slawjansk gestoppt und die Beobachter festgesetzt. Demnach waren unter den Insassen auch fünf ukrainische Soldaten. Laut der Agentur Itar-Tass gehören auch je ein OSZE-Vertreter aus Dänemark, Polen, Schweden und Tschechien zu der Gruppe. Deutschland führt diesen Einsatz der OSZE, parallel existiert in der krisengeschüttelten Ukraine derzeit noch ein Einsatz diplomatischer OSZE-Beobachter.
Der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow lehnte am Abend eine sofortige Freilassung der Gruppe ab. In der „Bild“-Zeitung sprach er von „Kriegsgefangenen“, die der Spionage verdächtigt würden.
Außenminister Steinmeier: „Irrsinn muss bald ein Ende haben“
Wegen mangelnder Kooperation bei der Beilegung der Ukraine-Krise drohte der Westen Moskau mit neuen Sanktionen. US-Präsident Barack Obama beriet sich in einer Telefonkonferenz mit Frankreichs Präsident François Hollande, Kanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron und dessen italienischen Kollegen Matteo Renzi. Merkel kündigte bei einem Treffen mit Polens Regierungschef Donald Tusk in Berlin an, dass die EU-Außenminister „baldmöglichst“ über weitere Sanktionen beraten würden. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe sie telefonisch klar gemacht, dass „mir das russische Bekenntnis zu dem Prozess von Genf fehlt“. Moskau habe bisher nicht seinen Einfluss genutzt, um die Separatisten auf einen friedlichen Weg zu bringen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beklagte, mit jedem Tag weiteren Blutvergießens entferne man sich mehr von der immer noch möglichen Entschärfung des Konfliktes. „Dieser Irrsinn muss bald ein Ende haben.“ Russland und die Ukraine müssten auf den Boden der Vereinbarung von Genf zurückkommen und deren Umsetzung eine Chance geben. Kiew und Moskau hatten sich am 17. April in Genf mit der EU und den USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen.
Die Ukraine warnte Russland mit drastischen Worten vor einem Einsatz der Armee. „Die Welt hat den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen, da will Russland schon den dritten Weltkrieg anzetteln“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hielt im Gegenzug dem Westen vor, sich die Ukraine „einverleiben“ zu wollen und beschwerte sich über den „unakzeptablen und anklagenden Ton“ der USA.
Am späten Abend teilte das US-Verteidigungsministerium mit, dass russische Militärflugzeuge in den vergangenen 24 Stunden mehrfach in den ukrainischen Luftraum eingedrungen seien.
– Interview