Krisenpläne in Baden-Württemberg Schärfere Gesetze, aber zu viele Waffen

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Gegen ein Schulmassaker wie in den USA ist in Baden-Württemberg vorgesorgt. Nach dem Amoklauf von Winnenden ist in den Schulen vieles verbessert worden. Es gibt unter anderem schulinterne Krisenpläne. Das Land sich die Sicherheitsausstattung einiges kosten lassen.

Sieben Millionen registrierte Waffen gibt es in Deutschland. Foto: dapd
Sieben Millionen registrierte Waffen gibt es in Deutschland.Foto: dapd

Stuttgart - Wer eine Waffe hat, muss in Baden-Württemberg stets mit unangemeldetem Besuch aus dem Landratsamt rechnen. Als Folge des Amoklaufs von Winnenden im März 2009 hat das Land die Waffengesetze verschärft und die unangemeldeten Kontrollen eingeführt. Gleichzeitig wurden strengere Aufbewahrungsvorschriften erlassen. Waffenbesitzer müssen seit 2009 nachweisen, dass sie die Waffen sicher aufbewahrt haben. Das hat nach Einschätzung von Innenminister Reinhold Gall (SPD) dazu geführt, dass viele Eigentümer ihre Waffen abgegeben haben. Mitte 2011 besaßen etwa 151 000 Baden-Württemberger 762 000 Schusswaffen. Im Jahr des Amoklaufs von Winnenden zählte man im Südwesten noch 912 000 registrierte Waffen.

Gall geht davon aus, dass die Anzahl weiter zurückgehen wird, weil besonders Menschen, die Waffen erben, die Anschaffung von Panzerschränken scheuen würden. Jüngst hat das Ministerium ein Informationsblatt speziell für „Erb- und Altwaffenbesitzer“ erstellt. Darin wird auch dafür geworben, die Waffen freiwillig abzugeben. Diese werden dann vom Kampfmittelbeseitigungsdienst vernichtet.

Innenminister Gall arbeitet daran, großkalibrige Waffen verbieten zu lassen

Dennoch gibt es zu viele Waffen in Deutschland, findet der Innenminister. „Sieben Millionen gemeldete Waffen in Deutschland sind zu viel“, sagt Gall und kündigt an, „wir werden den Weg weitergehen, durch Kontrollen dazu beizutragen, dass sich die Zahl der Waffen weiter verringert.“ Derweil sei die Zahl der Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften deutlich gesunken. Gall arbeitet weiter daran, großkalibrige Waffen verbieten zu lassen. Bis jetzt ist Baden-Württemberg im Bundesrat an der Lobby der Sportschützen und Jäger gescheitert. Pistolen mit Kalibern von mehr als neun Millimetern seien für Sportschützen schlicht unnötig, sagt Gall. Er möchte den Sport mit großkalibrigen Waffen verhindern. Der Amoklauf in den USA könnte zum weiteren Nachdenken darüber anregen, welche und wie viele Waffen ein Sportschütze brauche. Baden-Württemberg ist Mitglied in einer Länderarbeitsgruppe, die sich darangemacht hat, das Waffengesetzt zu hinterfragen, und klären will, welches Bedürfnis eigentlich hinter dem Besitz einer Waffe steckt. Schnellfeuergewehre, wie jenes, das der Schütze von Newtown verwendete, fallen in Deutschland allerdings ohnehin unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, betonte ein Sprecher Galls.

An den Schulen hat das Land in der Folge von Winnenden schrittweise die technischen Sicherheitsvorgaben verstärkt und pädagogisch vorbeugende Maßnahmen eingeleitet. Seit Ostern dieses Jahres haben alle öffentlichen Schulen im Land sogenannte Pager. Über diese den Piepsern von Ärzten ähnlichen Geräte informiert das Kultusministerium in Abstimmung mit dem Lagezentrum des Innenministeriums über die Sachlage. Als Vorteil gilt, dass die Funkempfänger vom Mobilfunknetz unabhängig sind. Beim Amoklauf von Winnenden war das Mobilfunknetz zusammengebrochen. Laut Kultusministerium hat Baden-Württemberg 4800 dieser Pager verteilt und ist damit das einzige Bundesland, dessen Schulen flächendeckend mit den Alarmierungsgeräten ausgestattet sind.

Alle Schulen haben Krisenteams eingerichtet und schulinterne Krisenpläne aufgestellt

Allerdings kritisiert der Verband Bildung und Erziehung (VBE), dass die Pager lediglich der Information der Schulleiter dienten. Auch drei Jahre nach Winnenden hätten noch nicht alle Schulen ein zweites Alarmsystem. Schulen, die keine Lautsprecheranlagen in den Klassenzimmern hätten, müssten Schulglocken haben, die zweierlei Signale aussenden können. Bei Feueralarm müssen die Schüler die Schule verlassen, bei Amokdrohungen dagegen sollen sie sich in den Klassenzimmern einschließen.

Was bei einer Amokdrohung zu tun ist, ist in der Verwaltungsvorschrift und dem Rahmen­krisenplan geregelt, die im Februar 2012 neu gefasst wurden. Alle Schulen haben Krisenteams eingerichtet und schulinterne Krisenpläne aufgestellt. Zu Beginn jedes Schuljahres berät sich das Krisen­­team mit Feuerwehr und Polizei. Die Polizei erhält die Grundrisspläne der Schulen. Die Schulen sind ­gehalten, ein netzunabhängiges Radiogerät bereit­zuhalten. Wie beim Feueralarm wird auch eine Übung für den Fall einer Amokdrohung empfohlen. Diese bleibt aber auf Lehrer beschränkt. „Sie sollte auf keinen Fall mit Schülern stattfinden“, heißt es in der Vorschrift.

Die Expertengruppen, die nach dem Amoklauf eingesetzt worden waren, haben außerdem empfohlen, die Klassenzimmertüren mit Drehknäufen statt Klinken auszustatten. Die Türen sollen von innen verriegelt werden können. Für Verbesserungen der passiven Sicherheitsausstattung überwies das Land den Kommunen 2011 insgesamt 15 Millionen Euro. Von Videoüberwachungen oder Zugangskontrollen haben die Experten abgeraten, Schulen seien keine Festungen. Stattdessen wurden mehr Schulpsychologen eingestellt. Zu den 100 aus dem Jahr 2009 sind inzwischen 80 weitere hinzugekommen, 20 weitere sollen 2013 folgen, wie die Experten wünschten.

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11 KommentareKommentar schreiben

Nachdenken: Typisch rot grünes Gutmenschengeschwafel... Herr Minister, schauen Sie nach den illegalen Waffen, auch nach den Waffen und Verbrechen die unsere neuen Mitbürger aus Osteuropa zu uns importieren. Aber das past ja nicht in die politisch grün rote Ansichtskarte nicht wahr???? Liebe jeden Sportschützen pauschal diskriminieren, ob er sich jemals was zu Schulden hat kommen lassen oder nicht!!!!! Wenn die Politik nicht an Idiologien (kommt glaube ich von Idiotie) scheitern würde, müsste man hinterfragen was, und warum sich eine Geselleschaft so schrecklich verändert hat, dass soclge Dinge überhaupt passieren. Und vor allem - vielleicht sollten unsere Weltenretter wie mal über alte Werte nachdenken und diese vermitteln. I know, das ist schwerer als Wasser predigen und Wein saufen.

Ob 7. Mill. registrierte Waffen: zuviel sind oder nicht ist Ansichtssache. Was mich viel mehr interessieren würde ist, was Herr Gall gegen die geschätzten 20 - 30 Mill illegaler Waffen zu tun gedenkt und wie er gegen die angeblich immer zahlreicher werdenden 'rechtsfreien' Viertel in unseren Großstädten vorgehen will, in die sich angeblich nicht einmal mehr bewaffnete Polizeibeamte wagen möchten. Dort könnte er vermutlich auch eine nicht unbedeutende Anzahl dieser illegalen Waffen finden (oder warum traut sich die Polizei sonst nicht dorthin?).

Solange: in diesem wunderbaren Land jedes Jahr im Straßenverkehr akzeptiert mehr Menschen zu Tode kommen als durch den 'Mißbrauch' legaler Waffen verbietet sich eigentlich jeder Ruf nach härteren Waffengesetzen. Dieses reflexartige Rufen nach härteren Gesetzen in Deutschland, wenn in den USA, in denen ganz andere rechtliche Rahmenbedingungen herrschen, wieder mal ein Massaker passiert, mutet dermaßen dämlich an, als ob dadurch irgendwas bei uns oder in den US geändert würde.

@Friesengeist: 'Es ist an der Zeit, für Politiker die gleichen Kriterien anzuwenden, wie sie auch für Sportschützen gelten: 1. Sachkunde, 2. Zuverlässigkeit, 3. persönliche Eignung ' Ach ja, so wie der Vater des Amokläufers von Winnenden?

Unsinn: Wer glaubt, durch schärfere Waffengesetzte zukünftig Amokläufe verhindern zu können, ist entweder hoffnungslos optimistisch, unwissend oder einfach dumm. Nicht die legalen Waffen sind das Problem, sondern unsere Gesellschaft. Kinder sind heute viel Stress ausgesetzt, den von der Gesellschaft vorgegebenen Vorstellungen zu entsprechen - gleichzeitig sind die Chancen, diese Vorstellungen zu erreichen, sehr viel schwerer zu erreichen als noch vor einem Jahrzehnt. Und als ob das nicht reicht, führt unsere Gesellschaft dazu, dass wir Einzelgänger erziehen statt sozial eingebundene Kinder. Wenn Kinder Freunde haben, machen sie zwar auch Blödsinn - würden aber niemals so frustriert werden, dass sie sich eine Waffe besorgen und wahllos andere töten.

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