Krisenpläne in Baden-Württemberg Schärfere Gesetze, aber zu viele Waffen

Renate Allgöwer, 18.12.2012 08:19 Uhr

Stuttgart - Wer eine Waffe hat, muss in Baden-Württemberg stets mit unangemeldetem Besuch aus dem Landratsamt rechnen. Als Folge des Amoklaufs von Winnenden im März 2009 hat das Land die Waffengesetze verschärft und die unangemeldeten Kontrollen eingeführt. Gleichzeitig wurden strengere Aufbewahrungsvorschriften erlassen. Waffenbesitzer müssen seit 2009 nachweisen, dass sie die Waffen sicher aufbewahrt haben. Das hat nach Einschätzung von Innenminister Reinhold Gall (SPD) dazu geführt, dass viele Eigentümer ihre Waffen abgegeben haben. Mitte 2011 besaßen etwa 151 000 Baden-Württemberger 762 000 Schusswaffen. Im Jahr des Amoklaufs von Winnenden zählte man im Südwesten noch 912 000 registrierte Waffen.

Gall geht davon aus, dass die Anzahl weiter zurückgehen wird, weil besonders Menschen, die Waffen erben, die Anschaffung von Panzerschränken scheuen würden. Jüngst hat das Ministerium ein Informationsblatt speziell für „Erb- und Altwaffenbesitzer“ erstellt. Darin wird auch dafür geworben, die Waffen freiwillig abzugeben. Diese werden dann vom Kampfmittelbeseitigungsdienst vernichtet.

Innenminister Gall arbeitet daran, großkalibrige Waffen verbieten zu lassen

Dennoch gibt es zu viele Waffen in Deutschland, findet der Innenminister. „Sieben Millionen gemeldete Waffen in Deutschland sind zu viel“, sagt Gall und kündigt an, „wir werden den Weg weitergehen, durch Kontrollen dazu beizutragen, dass sich die Zahl der Waffen weiter verringert.“ Derweil sei die Zahl der Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften deutlich gesunken. Gall arbeitet weiter daran, großkalibrige Waffen verbieten zu lassen. Bis jetzt ist Baden-Württemberg im Bundesrat an der Lobby der Sportschützen und Jäger gescheitert. Pistolen mit Kalibern von mehr als neun Millimetern seien für Sportschützen schlicht unnötig, sagt Gall. Er möchte den Sport mit großkalibrigen Waffen verhindern. Der Amoklauf in den USA könnte zum weiteren Nachdenken darüber anregen, welche und wie viele Waffen ein Sportschütze brauche. Baden-Württemberg ist Mitglied in einer Länderarbeitsgruppe, die sich darangemacht hat, das Waffengesetzt zu hinterfragen, und klären will, welches Bedürfnis eigentlich hinter dem Besitz einer Waffe steckt. Schnellfeuergewehre, wie jenes, das der Schütze von Newtown verwendete, fallen in Deutschland allerdings ohnehin unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, betonte ein Sprecher Galls.

An den Schulen hat das Land in der Folge von Winnenden schrittweise die technischen Sicherheitsvorgaben verstärkt und pädagogisch vorbeugende Maßnahmen eingeleitet. Seit Ostern dieses Jahres haben alle öffentlichen Schulen im Land sogenannte Pager. Über diese den Piepsern von Ärzten ähnlichen Geräte informiert das Kultusministerium in Abstimmung mit dem Lagezentrum des Innenministeriums über die Sachlage. Als Vorteil gilt, dass die Funkempfänger vom Mobilfunknetz unabhängig sind. Beim Amoklauf von Winnenden war das Mobilfunknetz zusammengebrochen. Laut Kultusministerium hat Baden-Württemberg 4800 dieser Pager verteilt und ist damit das einzige Bundesland, dessen Schulen flächendeckend mit den Alarmierungsgeräten ausgestattet sind.

Alle Schulen haben Krisenteams eingerichtet und schulinterne Krisenpläne aufgestellt

Allerdings kritisiert der Verband Bildung und Erziehung (VBE), dass die Pager lediglich der Information der Schulleiter dienten. Auch drei Jahre nach Winnenden hätten noch nicht alle Schulen ein zweites Alarmsystem. Schulen, die keine Lautsprecheranlagen in den Klassenzimmern hätten, müssten Schulglocken haben, die zweierlei Signale aussenden können. Bei Feueralarm müssen die Schüler die Schule verlassen, bei Amokdrohungen dagegen sollen sie sich in den Klassenzimmern einschließen.

Was bei einer Amokdrohung zu tun ist, ist in der Verwaltungsvorschrift und dem Rahmen­krisenplan geregelt, die im Februar 2012 neu gefasst wurden. Alle Schulen haben Krisenteams eingerichtet und schulinterne Krisenpläne aufgestellt. Zu Beginn jedes Schuljahres berät sich das Krisen­­team mit Feuerwehr und Polizei. Die Polizei erhält die Grundrisspläne der Schulen. Die Schulen sind ­gehalten, ein netzunabhängiges Radiogerät bereit­zuhalten. Wie beim Feueralarm wird auch eine Übung für den Fall einer Amokdrohung empfohlen. Diese bleibt aber auf Lehrer beschränkt. „Sie sollte auf keinen Fall mit Schülern stattfinden“, heißt es in der Vorschrift.

Die Expertengruppen, die nach dem Amoklauf eingesetzt worden waren, haben außerdem empfohlen, die Klassenzimmertüren mit Drehknäufen statt Klinken auszustatten. Die Türen sollen von innen verriegelt werden können. Für Verbesserungen der passiven Sicherheitsausstattung überwies das Land den Kommunen 2011 insgesamt 15 Millionen Euro. Von Videoüberwachungen oder Zugangskontrollen haben die Experten abgeraten, Schulen seien keine Festungen. Stattdessen wurden mehr Schulpsychologen eingestellt. Zu den 100 aus dem Jahr 2009 sind inzwischen 80 weitere hinzugekommen, 20 weitere sollen 2013 folgen, wie die Experten wünschten.