Krisensitzung in München Das Europäische Patentamt kommt nicht zur Ruhe

Von Thomas Magenheim 

Eigentlich soll der Franzose Benoit Battistelli das Europäische Patentamt reformieren. Doch seine harten Methoden und sein Umgang mit dem Personal haben in den Amt für viel Unruhe gesorgt. Von einer Chance zur Befriedung kann keine Rede sein.

Der Amtschef Benoit Battisteli pflegt einen harten Umgang mit den Mitarbeitern. Foto: dpa
Der Amtschef Benoit Battisteli pflegt einen harten Umgang mit den Mitarbeitern.Foto: dpa

München - Der große Knall ist zwar ausgeblieben, sozialer Friede damit im Europäischen Patentamt (Epa) aber noch lange nicht ausgebrochen. So lässt sich das Ergebnis einer jüngsten Krisensitzung des Epa-Verwaltungsrats in München zusammenfassen. Die Sitzung war nötig geworden, weil Amtspräsident Benoît Battistelli das Haus seit fünf Jahren mit harter Hand reformiert und dabei zumindest nach Ansicht von Personalvertretern diverse Grundrechte verletzt. Zuletzt wurden zwei Spitzenfunktionäre der amtseigenen Gewerkschaft Suepo entlassen, was den Dauerstreit zwischen Teilen des Personals und Battistelli in der überstaatlichen Behörde eskalieren ließ.

Spekulationen über einen Rücktritt

Nun hat der Verwaltungsrat dem Franzosen einen Forderungskatalog präsentiert, um die soziale Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Zuvor war in verschiedenen Medien bereits über einen Rücktritt oder eine Entlassung des 68-jährigen Amtspräsidenten spekuliert worden. Sogar Abfindungshöhe und Namen für Nachfolger wurden schon gehandelt.

Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts hat Battistelli nun aber für eine weitere Amtszeit von drei Jahren bis Mitte 2019 bestätigt. Zugleich nimmt ihn das Aufsichtsgremium an die Leine, auch wenn man diese als recht lang bezeichnen darf. So muss Battistelli binnen drei Monaten eine Reform der internen Ermittlungsrichtlinien vorlegen und Disziplinarmaßnahmen wie den Rauswurf von Mitarbeitern künftig vorab dem Verwaltungsrat vorlegen. Dieser pocht auf faire Verfahren, was nahelegt, dass sie das in der Vergangenheit nicht unbedingt gewesen sind.

Die umstrittenen Entlassungen zweier Suepo-Funktionäre, darunter der Münchner Suepo-Chefin Elizabeth Hardon, will der Rat aber nicht neu aufrollen. Über eine solche Forderung hatte es im Vorfeld des Treffens heftigen Streit zwischen Battistelli und Ratschef Jesper Kongstad gegeben. Für neue Fälle soll es nach dem Willen der Aufseher die „Möglichkeit einer externen Überprüfung, einer Schlichtung oder einer Mediation“ geben, wie es in einer Reso­lution des Gremiums heißt. Derartiges müsse Battistelli „in Erwägung ziehen“. Eine strikte Anweisung ist das nicht.

Personal demonstriert monatlich

Das Echo von Personalvertretern der rund 7000 Beschäftigten auf die Resultate fällt gemischt aus. Zur Befriedung des Amts seien die Vorgaben an seine Adresse aber nicht ausreichend, schon weil der umstrittene Rauswurf von Hardon und eines weiteren Suepo-Funktionärs nun doch nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Namentlich nennen lassen wollen sich Suepo-Vertreter nicht, weil sie befürchten, dann auf eine Abschussliste zu geraten. Auch das lässt tief blicken. Das angespannte Verhältnis könnte sich bei formaler Anerkennung der Gewerkschaft als Personalvertretung ändern. Eine solche steht immer noch aus, obwohl der Verwaltungsrat Battistelli schon seit vorigem Jahr vergeblich auffordert, das zu tun.

Diesen Wunsch erneuern die Aufseher nun „aus ernster Besorgnis über die soziale Unruhe im Epa“. Disziplinarverfahren gegen Personal- oder Gewerkschaftsvertreter würden eine Einigung erschweren, stellt der Rat warnend klar. Auch eine Strukturreform der Epa-Beschwerdekammern sei dringlich. Personalvertreter sind skeptisch, dass Battistelli diesmal dem Willen der Aufseher und damit der 38 Epa-Vertragsstaaten folgt. Wirklicher Friede sei im Amt nur noch möglich, wenn der Präsident seinen Hut nimmt. Bis dahin würde das Personal seinen Widerstand fortsetzen, was sich speziell in monatlichen Demonstrationen ausdrückt.

Auch Battistelli hat seine eigene Wahrnehmung der Realitäten. „Der Rat ist mit meiner Arbeit zufrieden“, erklärte er in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Er habe weiter dessen vollen Rückhalt. Man dürfe sein Amt als übernationale Institution auch nicht aus rein deutscher Perspektive betrachten. Das zielt vor allem auf hiesige Arbeitnehmerrechte, die im Epa nicht gelten. Auf eine baldige Entspannung deuten diese Äußerungen nicht hin.

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