Die Grüne Jugend reagierte entsetzt. „Alkoholverbote sind ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit. Wir wehren uns massiv gegen solche Überlegungen der grünen Fraktion“, sagte der Landessprecher Marcel Emmerich. Damit werde der Rahmen des Koalitionsvertrages verlassen. „Vielleicht ist dies ja ein verfrühtes Nikolausgeschenk für die Polizei.“ Schon jetzt hätten die Behörden die Möglichkeit etwa mit Platzverweisen für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Dagegen begrüßte die CDU-Fraktion, „dass sich die Grünen offensichtlich eines Besseren sukzessive besinnen“. Grün-Rot springe aber zu kurz, wenn nur Großstädte ein Alkoholverbot verhängen könnten. „Wir halten das noch nicht für ausreichend“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Auch kleinere Kommunen hätten Probleme mit Saufgelagen an sozialen Brennpunkten.
Palmer, Salomon und Frank drängen auf Umdenken
Der Sinneswandel der Grünen-Fraktion ist auf das Drängen der drei Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen), Dieter Salomon (Freiburg) und Horst Frank (Konstanz) zurückzuführen. Die drei hatten schon im Sommer einen Brief an Fraktionschefin Edith Sitzmann geschrieben. Daraufhin hatte es im Oktober ein Gespräch gegeben. Zuletzt hat Salomon noch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben. Darin heißt es: „Ich würde mich freuen, wenn mit der Änderung des Polizeigesetzes ein wichtiger Schritt zur Eindämmung von Gewalttaten und der notwendige Handlungsspielraum für die Kommunen geschaffen wird.“
Der SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Es muss schon zu erheblichen Strafaten aus größeren Gruppen auf öffentlichen Plätzen gekommen sein.“ Zudem wolle man die Kommunen in die Pflicht nehmen, zunächst Präventionsangebote auszuschöpfen, bevor sie zum Alkoholkonsumverbot schreiten können. Die Grünen erklärten, ein Verbot komme nur für zehn bis 15 Südwest-Kommunen infrage, die Probleme mit Saufgelagen und Gewaltexzessen auf Plätzen hätten.
Kritik von der Grünen Jugend, Lob von der Opposition
Die Grüne Jugend reagierte entsetzt. „Alkoholverbote sind ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit. Wir wehren uns massiv gegen solche Überlegungen der grünen Fraktion“, sagte der Landessprecher Marcel Emmerich. Damit werde der Rahmen des Koalitionsvertrages verlassen. „Vielleicht ist dies ja ein verfrühtes Nikolausgeschenk für die Polizei.“ Schon jetzt hätten die Behörden die Möglichkeit etwa mit Platzverweisen für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Dagegen begrüßte die CDU-Fraktion, „dass sich die Grünen offensichtlich eines Besseren sukzessive besinnen“. Grün-Rot springe aber zu kurz, wenn nur Großstädte ein Alkoholverbot verhängen könnten. „Wir halten das noch nicht für ausreichend“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Auch kleinere Kommunen hätten Probleme mit Saufgelagen an sozialen Brennpunkten.
Palmer, Salomon und Frank drängen auf Umdenken
Der Sinneswandel der Grünen-Fraktion ist auf das Drängen der drei Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen), Dieter Salomon (Freiburg) und Horst Frank (Konstanz) zurückzuführen. Die drei hatten schon im Sommer einen Brief an Fraktionschefin Edith Sitzmann geschrieben. Daraufhin hatte es im Oktober ein Gespräch gegeben. Zuletzt hat Salomon noch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben. Darin heißt es: „Ich würde mich freuen, wenn mit der Änderung des Polizeigesetzes ein wichtiger Schritt zur Eindämmung von Gewalttaten und der notwendige Handlungsspielraum für die Kommunen geschaffen wird.“
Freiburgs Alkoholverbot wurde gekippt
Freiburg hatte vor über drei Jahren bereits ein Alkoholverbot erlassen, um den öffentlichen Besäufnissen in einem Stadtviertel Herr zu werden, das intern als Bermuda-Dreieck bezeichnet wird. Allerdings klagte ein Student dagegen und gewann vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Seit Mitte 2009 ist der öffentliche Griff zur Flasche damit wieder erlaubt. Aber auch in anderen Städten ist das Problem virulent. Schon vor der Landtagswahl hatten etwa 30 Städte Alarm geschlagen.
Die Liberalen reagierten mit Spott auf den Schwenk der Grünen-Fraktion. „Nachdem die Grünen jetzt den Bahnhof räumen, sammeln sie auch ihre sonstigen Positionen ein“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Auch Landeschefin Birgit Homburger sagte: „Die Grünen laufen mit diesem populistischen und unpraktikablen Vorschlag blind einer alten Forderung der CDU hinterher.“ Die FDP hatte in der Zeit der schwarz-gelben Regierung die CDU-Pläne für eine Gesetzesverschärfung ausgebremst.