CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat der grün-roten Landesregierung Versagen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. In den kommenden zwei Jahren gebe es Mehreinnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro, trotzdem plane die Regierung neue Schulden.
Stuttgart - CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat der grün-roten Landesregierung Versagen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. In den kommenden zwei Jahren gebe es Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Trotzdem plane die Regierung insgesamt 3,3 Milliarden Euro neue Schulden. Das sei „unfassbar“, sagte Hauk bei der Aussprache über den Doppelhaushalt 2013/2014 am Mittwoch im Landtag. Der Fraktionschef warf Grün-Rot vor, den Haushalt mit neuen Ausgaben aufzublähen und die eigenen Einsparziele verfehlt zu haben. Hauk forderte die Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu Nacharbeiten am neuen Etat auf.
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann verteidigte die Schuldenaufnahme. Zwar wolle die Landesregierung im Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten und somit dann keine neuen Schulden mehr aufnehmen. „Aber wir wollen auch keine Politikbremse.“ Nicht umsonst habe es in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 einen Regierungswechsel gegeben. Die Vorgängerregierung aus Union und FDP hätten falsche Weichen gesetzt. „Wir haben begonnen, diese falschen Weichenstellungen zu korrigieren und neue Impulse zu setzen, die dieses Land dringend braucht, um in Zukunft stark zu sein.“ Grün-Rot wolle „mit Maß und Ziel“ sparen.
Der Doppelhaushalt 2013/2014 sieht neben Sparmaßnahmen - etwa bei Lehrerstellen - auch Mehrausgaben vor, etwa für den Straßenbau, die Energiewende und den Hochwasserschutz am Rhein. Der neue Etat soll noch in diesem Jahr im Landtag verabschiedet werden.