Die „neue Baden-Württemberg-Partei“? Im Sprachduktus der Christdemokraten versuchen sich die Grünen mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze als Erbschleicher der alten Machtpartei CDU.
Reutlingen - Winfried Kretschmann gilt gemeinhin als biedere Seele, schon irgendwie gewitzt, aber doch fern unkeuscher Gedanken und eigentlich unfähig, abseits harter Sachargumente einer anderen Seele wehzutun. Ein unschuldiges Schaf auf der Weide des Herrn. Auf dem Grünen-Landesparteitag am Wochenende aber zeigte sich, dass der Ministerpräsident auch anders kann, und zwar in unschuldigster Haltung, mit keuschester Miene und in biedersten Worten.
Seinen Herausforderer Guido Wolf erwähnte Kretschmann in seiner Rede kein einziges Mal namentlich. Dafür machte er ihn klein, indem er mit Lothar Späth und Erwin Teufel zwei CDU-Ministerpräsidenten der Vergangenheit groß erscheinen ließ. Solch „kluge und mutige“ Köpfe habe die Christdemokratie im Südwesten einst in ihren Reihen gehabt. „Ich nenne nur Lothar Späth, der große Verdienste um den Innovationsstandort Baden-Württemberg hat, oder Erwin Teufel, der viele Landesbetriebe erfolgreich fusioniert und eine große Verwaltungsreform angepackt hat.“ Tolle Leute also, hervorgebracht von einer CDU, welcher die Baden-Württemberger 58 Jahre vertraut hätten – und damit, so Winfried Kretschmann in seiner Rede, „lange Zeit alles in allem ganz ordentlich gefahren“ seien. Darf sich bei solch warmen Worten nicht jeder Christdemokrat verstanden fühlen? Muss ihm da nicht das Herz aufgehen?
Zug in die Mitte des politischen Spektrums
Nein, muss es nicht. Kretschmann bringt den Leistungen seiner CDU-Vorgänger ehrlichen Respekt entgegen, aber in Reutlingen ging es ihm vor allem um eins: Die Grünen als die bürgerliche Kraft in der Mitte des politischen Spektrums zu zeichnen, die das Erbe der CDU antrete. Als Ministerpräsidentenpartei hätten die Grünen eine Bilanz vorzuweisen, die sich sehen lassen könne: „Wir haben gezeigt, dass wir ein starkes Industrieland regieren können.“
Die CDU verortete Kretschmann als die „alte Baden-Württemberg-Partei“, die „große Verdienste um unser Land“ habe. Sie stecke aber „zu sehr im Gestern fest, um kraftvoll die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gestalten zu können“. An die Stelle der CDU seien die Grünen getreten, die noch nicht so große Verdienste wie die CDU vorzuweisen hätten, was aber damit zu tun habe, dass man erst fünf und nicht seit 58 Jahre regiere. Damit nicht genug des süßen Giftes. Der Ministerpräsident kam doch noch auf seinen „Herausforderer“ zu sprechen; dies verbunden mit einer Bitte an die „lieben Bürgerinnen und Bürger“.
Keine Experimente – mit den Grünen
Sie sollten sich doch ein Bild von der „alten und der neuen Baden-Württemberg-Partei“ machen. „Schauen Sie sich unsere Konzepte und die der CDU an, lernen Sie meinen Herausforderer kennen und verfolgen Sie weiter, wie ich mich im Amt schlage. Und treffen Sie dann Ihre Entscheidung, wer die nächsten fünf Jahre unser Land politisch führen soll.“ Der harmlos anmutende Satz: „Lernen Sie meinen Herausforderer kennen“ beinhaltete zwei, von Kretschmann natürlich nicht ausgesprochene und deshalb umso wirksamere Botschaften. Erstens: Niemand kennt Guido Wolf. Zweitens: Wer ihn kennenlernt, weiß, was er an Kretschmann hat.
Gleich darauf in der Rede folgte die nächste ironische Wendung. In Umkehrung des alten Wahlkampfversprechens der Konrad-Adenauer-CDU: „Keine Experimente“ stellte Kretschmann die Wähler vor die Alternative, sie könnten „auf Experimente setzen, also auf die CDU“ – oder auf Erfahrung, also auf die Grünen und natürlich ihn, den Ministerpräsidenten. Ein Mann wie Adenauer. Die Rede blieb allerdings der einzige Höhepunkt des Parteitags. Diszipliniert arbeiteten die Delegierten das mehr als 100-seitige Wahlprogramm ab. Sie sprachen sich mit breiter Mehrheit für ein Zwei-Säulen-Modell in der Schullandschaft aus. Das Gymnasium soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Dafür setzte sich besonders der Ministerpräsident ein. Kretschmann sagte, das Gymnasium sei eine leistungsstarke und sehr beliebte Schule, eine Säule des öffentlichen Schulsystems, das „für den Zusammenhalt der Gesellschaft einen unermesslichen Wert“ habe. In anderen Ländern schickten die Eliten und solche, die sich für Elite hielten, ihre Kinder auf Privatschulen.
Noch ein paar Beschlüsse
Im ihrem Wahlprogramm votieren sich die Grünen für die Direktwahl der Landräte. Sie fordern ein Zweitstimmenwahlrecht auch bei Landtagswahlen, um den geringen Frauenanteil im Landesparlamente zu heben. In der Sicherheitspolitik verlangen sie die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen sowie einen weit gehenden Verzicht des Verfassungsschutzes auf das Führen von V-Leute. Die Grüne Jugend brachte den Wegfall der landesweiten Sperrstunde durch. Die Kommunen sollen aber eigene Regeln erlassen dürfen.
Seine Rede beendete Kretschmann mit den Worten, der Wahlkampfmarathon beginne im Neuen Jahr. Im Manuskript hatte noch gestanden: „jetzt“. Ein paar Tage Ruhe werden allen Beteiligten guttun.