Selbst vom „desaströsen Zustand der SPD“, so Scharf, hat die Linke nicht profitiert. In den sozialen Brennpunkten, bei den Erwerbslosen und Arbeitern hat sie Stimmen verloren, „gerade weil wir klare Flagge gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gezeigt haben“, wie Riexinger meint. „Alles wäre aber noch viel dramatischer, wenn wir dem Opportunismus auch verfallen wären“. Daher sei auch künftig eine „klare Kante gegen Rechts“ nötig. Die AfD stoße – wie er auch beim Verteilen von Flugblättern vor dem Daimler-Tor festgestellt hat – gerade bei der gut bezahlten Arbeiterschaft und den Gewerkschaftsmitgliedern auf Resonanz. Dort habe sie bei der Wahl überdurchschnittliche Zuwächse erzielt – „obwohl sie die schlimmste neoliberale Partei in Deutschland ist“, eine „Marionette für Steuerflüchtlinge“. Die AfD führe einen „reaktionären Kulturkampf“ gegen lang erkämpfte Freiheitsrechte etwa für die Frauen und Homosexuelle.
Kritik an Rechtsschwenk der Grünen
Nun muss die Südwest-Linke weiter in der außerparlamentarischen Opposition zurecht kommen. Hauptgegner sind dort – neben der AfD – die Grünen: „Die grüne Wählerschaft macht alles mit – egal, wie weit die Partei nach rechts rückt“, lästert Riexinger. In der Koalition mit der CDU „wächst ein bisschen zusammen, was zusammengehört“. Von dieser Landesregierung sei alles zu erwarten, „aber gewiss keine soziale Politik“.
Es gebe in Deutschland keinen Konflikt „zwischen drinnen und draußen“, sondern zwischen „oben und unten“. Da eine Lösung zu finden, sei das sicherste Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit. Beispielhaft nennt Riexinger eine „armutsfeste Mindestrente“, einen höheren gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro und die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Und „solange die SPD nicht eine Vermögensteuer einführt, die diesen Namen verdient, werden wir mit ihr nicht regieren können“, fügt der Vorsitzende an. Dies ist gemünzt auf die jüngsten Avancen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der ein „Bündnis gegen Rechts“ anstrebt. Ob dessen Äußerungen eine veränderte Kommunikation oder ein Kurswechsel seien, könne er noch gar nicht sagen, meint Riexinger. Er habe sich darüber zwar gefreut, doch passten Worte und Taten nicht zusammen: Schon einen Tag später hätte die SPD die Erbschaftsteuerreform stoppen können, anstatt das „miese Spiel von CSU-Chef Horst Seehofer“ mitzumachen.
Das nächste Ziel sind freilich die Bundestagswahlen im Herbst 2017. Schon da soll es wieder aufwärts gehen. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit erinnert daran, dass die Linke bei Wahlen auf Kreis- und Bundesebene teilweise besser abgeschnitten habe als jetzt auf Landesebene. Da gab es „zu wenig Direktansprache unserer Wählergruppen“, moniert er. „Wir dürfen nicht nur Zettel verteilen, sondern müssen da ansetzen, wo wir etwas bewegen können.“
Kritik an Rechtsschwenk der Grünen
Nun muss die Südwest-Linke weiter in der außerparlamentarischen Opposition zurecht kommen. Hauptgegner sind dort – neben der AfD – die Grünen: „Die grüne Wählerschaft macht alles mit – egal, wie weit die Partei nach rechts rückt“, lästert Riexinger. In der Koalition mit der CDU „wächst ein bisschen zusammen, was zusammengehört“. Von dieser Landesregierung sei alles zu erwarten, „aber gewiss keine soziale Politik“.
Es gebe in Deutschland keinen Konflikt „zwischen drinnen und draußen“, sondern zwischen „oben und unten“. Da eine Lösung zu finden, sei das sicherste Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit. Beispielhaft nennt Riexinger eine „armutsfeste Mindestrente“, einen höheren gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro und die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Und „solange die SPD nicht eine Vermögensteuer einführt, die diesen Namen verdient, werden wir mit ihr nicht regieren können“, fügt der Vorsitzende an. Dies ist gemünzt auf die jüngsten Avancen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der ein „Bündnis gegen Rechts“ anstrebt. Ob dessen Äußerungen eine veränderte Kommunikation oder ein Kurswechsel seien, könne er noch gar nicht sagen, meint Riexinger. Er habe sich darüber zwar gefreut, doch passten Worte und Taten nicht zusammen: Schon einen Tag später hätte die SPD die Erbschaftsteuerreform stoppen können, anstatt das „miese Spiel von CSU-Chef Horst Seehofer“ mitzumachen.
Das nächste Ziel sind freilich die Bundestagswahlen im Herbst 2017. Schon da soll es wieder aufwärts gehen. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit erinnert daran, dass die Linke bei Wahlen auf Kreis- und Bundesebene teilweise besser abgeschnitten habe als jetzt auf Landesebene. Da gab es „zu wenig Direktansprache unserer Wählergruppen“, moniert er. „Wir dürfen nicht nur Zettel verteilen, sondern müssen da ansetzen, wo wir etwas bewegen können.“