Bisher sind Elektroautos jedoch noch sehr teuer. Welchen Spielraum hat die Politik, um den Kauf attraktiver zu machen?
Man darf nicht nur auf den Preis sehen. Die neuen Elektroautos machen Spaß, sind extrem gut zu fahren. Zudem sind die Betriebskosten gering. Sie sind bis 2020 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit und die Stromkosten sind minimal. Wenn man sie daheim an der Steckdose auflädt, merkt man das im Vergleich zu den Spritpreisen an den Zapfsäulen kaum. Zudem wollen wir eine Plakette einführen, mit der besonders umweltfreundliche Fahrzeuge Privilegien im innerstädtischen Verkehr erhalten. Dazu haben wir im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative gestartet. Die Bundesregierung muss nun handeln.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ja kürzlich darauf reagiert. Er hat kürzlich angekündigt, dass Elektroautos ein eigenes Kennzeichen erhalten sollen, mit dem sie dann die Busspur benutzen oder kostenlos parken dürfen.
Wir halten ein eigenes Kennzeichen für Elektroautos für europarechtswidrig. Denn ein Elektroauto aus Frankreich beispielsweise könnte dann nicht die gleichen Privilegien in Anspruch nehmen wie ein deutsches. Deshalb sind wir für eine blaue Plakette für die Windschutzscheibe. Die kann man leicht an der Grenze ausgeben, ein Kennzeichen jedoch nicht.
Sind Sie sich denn bei den anderen Vorschlägen mit Dobrindt einig, etwa bei der Nutzung von Busspuren?
Die Länder lehnen dies einmütig ab. Wenn der Vorschlag Erfolg hätte, würden die Elektroautos die Busspuren blockieren. Wir wollen jedoch nicht mehr umweltfreundliche Autos auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs. Dann hätten wir insgesamt für den innerstädtischen Verkehr und die Umwelt nichts gewonnen. Entscheidender sind privilegierte Parkplätze, an denen die Elektroautos auch aufgeladen werden können. Ich könnte mir mittelfristig auch vorstellen, dass Elektroautos in bestimmten innerstädtischen Zonen fahren dürfen, andere Autos jedoch nicht. Ähnliche Privilegien könnte ich mir im Rahmen eines Citylogistik-Konzeptes auch für E-Lieferwagen vorstellen.