Die grün-rote Landesregierung zentralisiert die Informationstechnik der Verwaltung in einer neuen Oberbehörde und peilt jährliche Einsparungen von 40 Millionen Euro an.
Stuttgart - Nach Überwindung des Widerstands einiger Ministerien hat die grün-rote Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Bündelung ihrer IT-Aktivitäten auf den Weg gebracht. „Mit der Schaffung einer neuen Landesoberbehörde setzen wir einen zentralen Baustein des Koalitionsvertrags um“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Es handle sich um einen „wichtigen Schritt zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“.
Die neue Behörde mit Sitz in Stuttgart soll den Namen „IT Baden-Württemberg (BITBW)“ erhalten und in der Rechtsform eines Landesbetriebs von einem „Chief Information Officer (CIO)“ geführt werden. Das Auswahlverfahren für den Spitzenposten läuft, ist aber nach den Worten des federführenden Innenministers Reinhold Gall (SPD) noch nicht abgeschlossen. Der neue Chefinformatiker soll beim Gehalt etwa in der Höhe eines Ministerialdirektors angesiedelt sein. Letzterer erhält ein Grundgehalt von mehr als 9000 Euro plus Zuschläge – und eine stattliche Pension. Aufgabe des CIO ist es, die strategische Ausrichtung und die Weiterentwicklung der Informationstechnik zu steuern.
Gall rechnet mit 200 Millionen Euro Umsatz
Mit der neuen Oberbehörde will die Landesregierung den Umgang mit der Informationstechnik in der Verwaltung effektiver gestalten. Bisher unterhalten die Ministerien und Behörden eigene IT-Abteilungen. Schon im Sommer hatte Herbert Zinell, der Amtschef des Innenministeriums, auf die Dringlichkeit einer Zentralisierung hingewiesen. Nur mittels einer Standardisierung der IT-Dienstleistungen könnten Ausgaben reduziert und zugleich die Landesverwaltung technologisch auf der Höhe der Zeit gehalten werden. BITBW wird kaufmännisch wirtschaften und den größten Teil des eigenen Aufwands durch Erlöse aus „Kundenaufträgen“ aus der Verwaltung decken. Innenminister Gall geht von einem Umsatz von etwa 200 Millionen Euro aus. „Dataport“, der gemeinsame IT-Dienstleister der norddeutschen Bundesländer, erreicht einen Umsatz von 360 Millionen Euro.
Im Gesetzentwurf heißt es: „Die Dienststellen und Einrichtungen der Landesverwaltung sollen verpflichtet werden, das Angebot der BITBW für die Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie zu nutzen.“ Dies sei erforderlich um die notwendigen Schwellenwerte für Synergieeffekte zu erreichen, die wiederum Voraussetzung für Einsparungen seien.
Hoffen auf ein Ende der Zahlenschlachten
Einzelne Ministerien wie das Umwelt-und das Kultusministerium hatten Widerstand gegen den Verlust ihrer Hoheit über die Computertechnik geleistet. Schließlich geht es um Stellen und Einfluss auf die Gestaltung der Verwaltungssoftware. Vorläufig ausgenommen werden Bereiche, die Umgang mit besonders sensiblen Daten haben, so etwa die Steuerverwaltung, die Justiz oder der Verfassungsschutz. Zu den zentralen Zielen der Reform gehört die Entlastung des Landeshaushalts. Zum einen sollen damit Mittel für zusätzliche Investitionen in die Informationstechnik gewonnen werden, zum anderen geht es auch um Einsparungen. Außerdem machen die IT-Fachleute glauben, mittels einer zentralen Behörde eine höhere Daten- und Informationssicherheit gewährleisten zu können. Ministerpräsident Kretschmann erhofft sich generell eine verbesserte Steuerungsfähigkeit der Landesverwaltung. So geht er davon aus, dass die traditionsreichen Zahlenschlachten zwischen dem Finanzministerium und dem Kultusministerium über den rechnerischen Lehrerstellenbedarf bald der Vergangenheit angehören werden.
Das Innenministeriums hält Einsparungen vom Jahr 2017 an für möglich. Beginnend mit fünf Millionen Euro im Jahr 2017 soll ansteigend bis zum Jahr 2021 ein jährlicher Sparbeitrag von 40 Millionen Euro erreicht werden. Der Aufbau der neuen Landesbehörde erfolgt nach den Regierungsplänen kostenneutral.