Der Landkreistag fordert von der Regierung mehr Unterstützung bei der Bewältigung von Umwelt- und Naturschutzaufgaben. Auch bei der Energiewende spielten die Kreise eine entscheidende Rolle, sagt Alexis von Komorowsski vom Landkreistag.
Stuttgart – Die Landkreise wollen sich mit einem 50 Punkte umfassenden umweltpolitischen Positionspapier bei der Landesregierung Gehör verschaffen. Sie sehen sich als Hüter des Umwelt- und Naturschutzes und verweisen darauf, dass die Energiewende nur gelingen könne, wenn sie auf lokaler Ebene breit verankert sei. Dazu bedürfe es der Unterstützung der Landesregierung, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski. Das Papier, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt, sei „keine Abrechnung“ mit der Landesregierung, sondern ziele auf Verbesserungen. In einigen Punkten seien die Kreise sogar „sehr zufrieden“ mit Grün-Rot. Etwa mit dem Agrarressort, das die Naturschutzarbeit der Landschaftserhaltungsverbände anerkenne und mehr Geld für Personal bereitgestellt habe. Auch beim Thema Abfall habe man beruhigt registriert, dass der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf Seiten der Kreise stehe.
Der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Änderung der Wertstofferfassung angekündigt, in der nun auch die sogenannten „stoffgleichen Nichtverpackungen“ – die Plastikschüssel ebenso wie die Badewannenente – eingesammelt werden sollen. Die Kreise befürchten, dass Altmaier dieses Geschäft den privaten Entsorger-Großkonzernen zuschlagen will. Diese Aufgabe gehöre „in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger“, sagt von Komorowski und nennt diese Forderung eines der zentralen Anliegen in dem Papier. Für den Landesumweltminister, das sagte dieser am Mittwoch bei der Vorstellung der Abfallbilanz 2011, ist es jedenfalls „glasklar, dass die Erfassung kommunal bleiben muss“.
Abbau von Doppelstrukturen
Mit Nachdruck weist der Landkreistag auf die zentrale Rolle der 31 kommunalen Klimaschutz- und Energieagenturen bei der Energiewende hin. Dies sei inzwischen keine rein kommunale Aufgabe mehr, sondern eine gesamtstaatliche. Insofern ist es für den Vizehauptgeschäftsführer völlig unverständlich, dass der Umweltminister beim Thema Finanzierung nicht mit sich reden lasse. „Einige Agenturen stehen vor dem Aus“, sagt von Komorowski. Das Land gewähre bislang nur eine drei Jahre dauernde Anschubfinanzierung von 100 000 Euro. Der Landkreistag fordert ebenso wie die CDU-Opposition eine „institutionelle Dauerfinanzierung“. Außerdem macht sich der Verband für effizientere Strukturen in der Umweltverwaltung stark und fordert die Übertragung aller Kompetenzen. Bisher sind neben den Landratsämtern auch die Regierungspräsidien damit betraut. Der Landkreistag verweist auf die Effizienzrendite durch den Wegfall von Doppelstrukturen. „Die können wir uns nicht mehr leisten“, sagt von Komorowski.