Landtagswahl Baden-Württemberg AfD und Polizei rüsten sich gegen Störung

Von red/lsw 

Die AfD Baden-Württemberg hat im Vorfeld der Landtagswahl mit einigen Widerständen zu kämpfen. Auch für den Wahlabend könnte es zu erheblichen Störungen kommen. Die Polizei ist gewappnet.

Die AfD steht in der Kritik und erwartet einige Störungen für die Wahlparty. Foto: AP
Die AfD steht in der Kritik und erwartet einige Störungen für die Wahlparty.Foto: AP

Stuttgart - Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) wappnet sich gegen eine mögliche Störung der Wahlparty am Abend der Landtagswahl am Sonntag. Es sei ein privater Sicherheitsdienst engagiert worden, der am Einlass kontrolliere, sagte ein Parteisprecher am Donnerstag in Stuttgart. Hintergrund ist ein im Internet kursierender Aufruf gegen die Wahlparty der AfD in einem Hotel. Die Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor. „Wir sind so aufgestellt, dass wir auch auf Störungen reagieren können“, sagte ein Polizeisprecher.

Außerdem liegt der Stadtverwaltung eine Anmeldung für eine Versammlung von Gegnern der Partei in der Innenstadt vor. Hierzu seien 1000 Teilnehmer angemeldet, sagte eine Sprecherin der Kommune. Für die AfD war es im Vorfeld schwierig, in Stuttgart eine Lokalität für ihre Wahlparty zu finden. Es seien Wirte unter Druck gesetzt worden. Auch in Berlin hatte die AfD Probleme mit ihrer geplanten Wahlparty an diesem Sonntag. Nach Drohungen von politischen Gegnern musste sie einen anderen Ort suchen.

Am Sonntag stehen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. Laut Umfragen zeichnet sich ein Höhenflug der Rechtspopulisten in allen drei Bundesländern ab.

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38 Kommentare Kommentar schreiben

Fr. Kellermann: Hallo Frau Kellermann, was hat denn Ihr Kommentar mit dem Artikel zu tun? Es geht doch darum, dass diese neue Partei an der Ausführung ihrer verfassungsgemäßen Rechten gehindert wird und dass Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, bedroht werden. Wo kommen wir denn da hin? Wo bleibt der Aufschrei der demokratischen Gutmenschen? Im Übrigen finde ich die von Ihnen aufgeführten Inhalte der AfD allesamt gut! Darf ich eine andere Meinung haben als Sie ohne dass ich demnächst linke Autonome vor meiner Haustür befürchten muss?

Es spricht nicht gerade für den Rechtsstaat: dass eine Organisation wie die "Antifa" frei schalten und walten kann und somit bestimmt welcher Eigentümer seine Räume an wen vermietet. Erinnert schon sehr an die 30er Jahre.

Wo hat: denn die Antifa bitte bestimmt, wer seine Räume an wen vermietet? An die 30er Jahre erinnert eher, dass bei verschiedenen AfD-Veranstaltungen sämtliche Besucher von AfD-Leuten beim Eintritt zur Veranstaltung gefilmt oder fotografiert wurden.

Wissen Sie: das wirklich nicht oder wollen Sie es einfach nicht wissen?

HIer ist die AfD - bitte Ihren Ausweis vorlegen !!! : Am Eingang zum Vewrsammlungslokal fragt der Sicherheitsmann dieser AfD: „Sind Sie Mitglied?“ Die AfD hat zwar „alle Mitglieder, Förderer und Interessierten“ eingeladen, aber zumindest für „Interessierte“ gilt: „Dann zeigen Sie doch bitte mal Ihren Personalausweis.“ Warum? Keine Antwort und nur ein dummes, unverständiges Lachen. So sieht die Alternative zu unserer "Demokratie" aus.

Wie kriegen wir...: wieder mehr Sachlichkeit in die Diskussion? Manchmal spüre ich geradezu die Kapitalinteressen, die uns diese 60 Mio weltweit Flüchtenden gebracht hat. Wenn wir uns als Bevölkerung hier auch noch auseinanderdividieren, tun wir aus meiner Sicht folgendes. Wir servieren uns quasi diesen global operierenden finanzmarktlichen Demokratiefeinden auf dem Silbertablett zum "Abschuß". Seht euch an, wie der Arbeitsmarkt sich seit Jahrzehnten verändert hat, auch und u.a. im Einzelhandel. knapp 170.000 Arbeitsplätze im inhabergeführten Einzelhandel sind politisch an die Online-Konzerne in die Versandlager abgewandert. Tariflohn? zu großen Teilen Fehlanzeige. So gibt es viele Beispiele. Und? Das war weder Putin noch die AfD. Wer dann? Wir und die Gier? Eben.

Wahlprogramm AFD: Die AfD-Chefin Frauke Petry will das „Schrumpfen als deutsches Volk“ verhindern, indem Eltern drei Kinder bekommen. Um dieses Wunschbild einer deutschen Familie zu etablieren, will die AfD “[…] auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.” (Wahlprogramm BaWü, S.29) Die AfD stellt klar: “[…] Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.” (Wahlprogramm BaWü,S.6). Zudem befürwortet die AfD eine Volkabstimmung zum Verbot von Abtreibungen. Die AfD plant eine Steuerreform – eine so genannte „Flat Tax“. (siehe auch AfD-Bundestagswahlprogramm 2013, S.2). In dem Kirchhoff-Modell sollen alle die gleiche Einkommensteuer von ca. 25 Prozent bezahlen. Ganz egal ob einfache Krankenschwester oder schwerreicher Millionär. Die AfD in Sachsen-Anhalt will die „Lehrpläne überarbeiten“ und dass im Schulunterricht weniger über die Nazi-Zeit geredet wird: „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.“ (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S.1). Auch soll wieder mehr preußische Disziplin in die Schulen einziehen: “Neben grundlegenden Kulturtechniken müssen deshalb ebenso die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden. Um solche Tugenden zu vermitteln, bedarf es Autorität, weshalb die Stellung des Lehrers auch und gerade schulrechtlich zu stärken ist.” (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S.14). “Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt, S. 24) Noch ein kleiner Tipp: "Linke" lesen Bücher oder auch Wahlprogramme, "Rechte" verbrennen Bücher.

Ich würde noch mehr schreiben aber das Zeilenlimit ist erreicht: Nein Linke verbrennen keine Bücher Sie verbrennen ganze Staaten und müssen Mauern bauen damit die Bevölkerung nicht vor ihrem tollen System flieht. Ich schätze mal Sie zählen sich nicht zu diesen Linken, aber vergleichen immer gleich jeden der etwas konservativer ist als Sie mit den Nationalsozialisten die Bücher verbrennen. Ihnen mag das Wahlprogramm der AfD nicht gefallen, aber ich stimme mit den meisten Punkten überein. 1:Familienpoilitik Nach Jahrzehnten der Untätigkeit versucht die Regierung endlich Familie und Karriere zu vereinbaren und das funktioniert mehr schlecht als Recht. Wer heute Kinder kriegt wird doch oft schief angesehen als Beispielsweise meine Mutter wurde von einen Arbeitskollegen beschimpft, das Sie Kinder bekommen hat um den Staat zu schröpfen. Wenn es nach diesen Mann geht, bekommt man also lieber keine Kinder. 2:Gender Ich habe nichts gegen Homosexuelle oder Transsexuelle die könne ruhig machen was Sie wollen.Ich finde es aber nervig das zum Beispiel eine Transsexuelle den ESC gewinnt nur weil Sie eine Transsexuelle mit Bart ist.Ich finde man sollte diese Menschen einfach ganz normal behandeln, weder sollten man Sie hassen noch feiern weil Sie anders sind. 3:Frauenquote Die Frauenquote ist diskriminierend für beide Geschlechter. Meiner Meinung nach sollte ein Angestellter nach Leistung und nicht nach Geschlecht oder Ethnie bewertet werden. Die Frauenquote schadet nur Frauen die es auch selber geschafft hätten und nun als Quotenfrauen abgestempelt werden und schadet den Männern die eigentlich bessere Leistung gebracht haben und die Beförderung aufgrund ihres Geschlechts nicht bekommen haben. 4:Steuermodell Das Kirchoff-Modell mag sich wie ein Paradies für Reiche anhören ist es aber nicht.Die Reichen zahlen nach Kirchoff weniger Einkommenssteuern, aber Sie werden insgesamt mehr Steuern bezahlen weil Sie dann nicht mehr alles über ihre Firmen oder Fonds absetzen können.Ich erinnere mich noch an den einen Unternehmer der feigste als er erzählte, dass er weniger Steuern zahlt als seine Angestellten.Das jetztige Steuermodell belastet fast nur die Mittelschicht.Nach Kirchoff würden endlich alle Reiche in Deutschland voll versteurt werden und man kann das System ja auch anpassen und die Staffelungen bei der Einkommenssteuer ändern.

Das: Kirchhofsche Steuermodell ist gerade deshalb faszinierend, weil es so einfach ist. Einheitlicher Steuersatz für alle und sämtliche Einkunftsarten, dafür keine Abschreibung mehr. Das jetzige Steuersystem ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerberater und hilft am meisten denen, die viel Geld für Steuervermeidung in die Hand nehmen können. Gerecht ist etwas anderes. Um die Steuerberater täte es mir nicht leid und tausende Finanzbeamte könnte man auch sinnvoller einsetzen.

Wahlbeobachtung: Jeder beobachtet die Auszählung auf seine Weise.

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