Die Liberalen kämpfen für einen Politikwechsel, allen voran ihr Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Seine Mitkonkurrenten werden es bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht leicht haben mit der FDP.
Stuttgart - Der Jubel ist groß bei den Anhängern der FDP im Stuttgarter Neuen Schloss. Die Liberalen sind laut der ersten Wahlprognose wieder im Landtag vertreten. Mehr noch: sie haben mit 8,3 Prozent das Klassenziel locker erreicht und gegenüber 2011 um drei Prozentpunkte zugelegt. Die bisher siebenköpfige Fraktion im Landtag wird wohl um weitere fünf Personen anwachsen.
„Die Wählerinnen und Wähler haben heute die Freien Demokraten als politische Kraft der Mitte gestärkt“, zeigt sich der Landesparteichef Michael Theurer zufrieden über das Ergebnis, das die Liberalen in ihrem Stammland Baden-Württemberg eingefahren haben. „Die klare Positionierung der Freien Demokraten – proeuropäisch, weltoffen, marktwirtschaftlich und bürgernah – wurde honoriert“, so Theurer. Er zeigt sich überzeugt, dass dieses Ergebnis aus Baden-Württemberg die Bundespartei beflügeln und ihr 2017 zum Wiedereinzug in den Bundestag verhelfen werde.
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Um den Einzug ins Parlament bangen
Die FDP, die 2006 mit 10,7 Prozent ihr bestes Ergebnis in Baden-Württemberg seit 1968 erzielte, um bei der letzten Wahl dramatisch abzustürzen auf 5,3 Prozent und gar um den Einzug ins Parlament bangen zu müssen, hat sich wieder berappelt. Vor einem Jahr noch lagen die Zahlen in der Bedeutungslosigkeit zwischen zwei und drei Prozent. „Wir haben von unseren Inhalten und unserem Wahlkampf profitiert“, erklärt der Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Und deshalb steht für ihn außer Frage, dass das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in diese Politik nicht verraten werden dürfe. Für eine Regierungskoalition nur um „der Macht und der Dienstwägen“ willen stünden die Liberalen nicht zur Verfügung.
Damit schließt Rülke erneut eine grün-rot-gelbe Ampelkoalition aus und bekommt dabei Unterstützung aus Berlin. FDP-Bundeschef Christian Lindner hält ein solches Dreierbündnis unter Führung der Grünen in Baden-Württemberg für nicht vorstellbar. Was vor der Wahl gegolten habe, gelte auch nach der Wahl. Die FDP lehne eine solche Koalition ab, weil Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht zu einem von den Liberalen geforderten Politikwechsel bereit sei. Auch Ulrich Goll, der frühere Justizminister, bekräftigt: „Wir stehen nicht für jede Lösung zur Verfügung.“ „Die grün-rote Landesregierung ist abgewählt“, betont Rülke. Es gehe jetzt darum, eine stabile Regierung zu bilden. Für eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP stehe seine Partei zur Verfügung. Allerdings können sich die arg gebeutelten Sozialdemokraten ein solches Farbenspiel nicht vorstellen.
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FDP könnte leer ausgehen
Die Südwest-FDP werde mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen, sagt Rülke, dann werde man sehen, was rechnerisch und politisch möglich sei. Dass die FDP trotz zweier rechnerischer Ampelkoalitionen dabei leer ausgehen könnte, damit rechnen die Parteispitze und auch die Anhänger im Neuen Schloss offensichtlich auch. Denn das bislang Undenkbare in Baden-Württemberg ist möglich – eine Grün-Schwarz-Regierung mit einem grünen Ministerpräsidenten. Dann bliebe der FDP weiterhin nur die Rolle der Opposition. Eine „gute Opposition ist in einer Demokratie auch eine wichtige Rolle“ – damit trösten sich Rülke, Lindner und Theurer.
Dass die AfD in den Landtag einziehe, sei angesichts der Flüchtlingskrise zu erwarten gewesen, sagt der FDP-Spitzenkandidat. Gleichwohl zeigt sich Rülke überzeugt, dass die AfD ebenso wieder aus dem Parlament verschwinden werde wie einst die NPD und die Republikaner.