Landtagswahl in Baden-Württemberg Kretschmann warnt vor rechter Gefahr

Von red/dpa/lsw 

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg lenkt Winfried Kretschmann (Grüne) in seiner Grundatzrede den Fokus auf die Gefahr von Rechts. Besorgt zeigt er sich über den Zulauf für die AfD.

Bei seiner Grundsatzrede thematisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch die zunehmende Gefahr von Rechts. Foto: dpa
Bei seiner Grundsatzrede thematisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch die zunehmende Gefahr von Rechts.Foto: dpa

Stuttgart - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor einer wachsenden rechten Gefahr in Europa gewarnt. „Überall sind radikale, rechtspopulistische Bewegungen und Parteien auf dem Vormarsch“, sagte er. „Sie agieren in einer Sprache, die mit Gewalt liebäugelt“, kritisierte der Grünen-Politiker am Sonntag in einer Grundsatzrede in Stuttgart. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise und eine „Brutalisierung der Auseinandersetzung“ forderte er die Gesellschaft zum Zusammenhalt auf. Dazu will er im Fall eines Wahlsieges am 13. März Bürgerforen organisieren.

Besorgt zeigte sich der 67-Jährige darüber, dass nicht nur in den USA und in vielen europäischen Ländern mit teils hoher Arbeitslosigkeit und großen sozialen Problemen Rechtspopulisten an Zuspruch gewinnen. Auch im wirtschaftlich starken Baden-Württemberg mit einer hohen Zahl integrierter Migranten verzeichnet etwa die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) Zulauf. Die Partei kommt laut Umfragen bei der Wahl am 13. März erstmals in den Landtag - mit mehr als 10 Prozent der Stimmen.

Kretschmann selbst kann laut Umfragen auf eine Fortsetzung der grün-roten Regierung hoffen. Gleichwohl verlieren auch im Südwesten die etablierten Parteien wegen der Flüchtlingskrise an Rückhalt. „Die mangelnde Solidarität in Europa, der Rückzug ins Nationale und den vermeintlich sicheren Hafen des Vertrauten - all das ist brandgefährlich“, betonte Kretschmann bei der Rede im Haus der Architekten vor etwa 200 geladenen Gästen.

Bürgerforen im Falle eines Wahlsieges

Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, EU-Ländern einen finanziellen Anreiz für die Aufnahme von Flüchtlingen zu gewähren. Zudem bekräftigte er einmal mehr seine Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise. Gleichwohl sieht auch er angesichts der wachsenden Polarisierung eine Gefahr des Scheiterns. „Die gegenwärtige Krise könnte uns nun jedoch um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückzuwerfen“, meinte Kretschmann.

Für mehr Dialog in der Gesellschaft soll es im Fall eines Wahlsieges Bürgerforen in allen Teilen Baden-Württembergs geben. „Wir werden keine Showveranstaltungen machen und keine Kritik verbieten“, sagte er. In „zivilisierten“ Streitgesprächen sollten die Menschen selbst mit über die Zukunft entscheiden können. In einem weiteren Schritt sollen die Ergebnisse der Foren in die Arbeit einer neuen Zukunftskommission eingehen.

„Derartige Beratungsgremien gibt es auf Feldern wie der Wirtschaft oder der Umwelt seit eh und je“, erklärte Kretschmann. „Nun ist es an der Zeit für eine Zukunftskommission mit einem gesellschaftlichen Auftrag, mit dem Auftrag, eine Agenda für den Zusammenhalt in Baden-Württemberg zu entwickeln“, sagte er. Setzen wolle er dabei auch auf „kluge Denker und engagierte Macher“ aus Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Bürgergesellschaft.

Zugleich wies Kretschmann Forderungen als „abwegig“ zurück, das Integrationsministerium abzuschaffen. „Richtig ist das Gegenteil: Wir müssen das Integrationsministerium stärken und für neue Herausforderungen rüsten“, betonte er. Der Regierungschef forderte außerdem, zwischen islamistischem Terror und religiösem Fundamentalismus einerseits und einem kultivierten Islam andererseits zu unterscheiden. Damit begründete er einmal mehr auch die Einführung des islamischen Religionsunterricht in

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Seine Bildung macht ihn populär: Mit Herrn Kretschmann haben wir zum ersten Mal seit Filbinger einen wirklich gebildeten Ministerpräsidenten. Das macht ihn populär. Vieles, was er sagt, ist auch richtig. Aber er ist eben ein GRÜNER und liegt daher in der jetzt zur Abstimmung stehenden Völkerwanderungspolitik falsch. Es ist diese Politik, die für Deutschland gefährlich ist, nicht die AfD. Die AfD ist ein Zeichen der Lebendigkeit unserer Demokratie, weil sie den Wählern das Angebot einer Alternative gibt. Sie ist - allen verfemenden Unkenrufen zum Trotz - auch eine demokratische Partei. Wer Mitglied werden will, muss ein Bekenntnis zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung abgeben und darf in keiner extremistischen Organisation gewesen sein. Selbst der Sozialdemokrat Oppermann hat Frau Merkel dafür kritisiert, dass sie den konservativen Flügel ihrer Partei aufgegeben habe. Diese Lücke wird jetzt eben von der AfD besetzt. Sie vertritt die einstmals von der CDU hochgehaltenen Positionen: Wert von Ehe und Familie, Schutz der ungeborenen Kinder, keine Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe, innere Sicherheit, kein Missbrauch des Sozialstaates, Begrenzung der Einwanderung aus nichteuropäischen, fremden Ländern auf das integrativ Machbare, kein Einwanderungsland für Afrika und Asien, Wahrung der kulturellen Identität des deutschen Volkes. Es ist der 68-Generation nach ihrem langen und erfolgreichen Marsch durch die Institutionen gelungen, dass solche Ziele der politischen Correctness widersprechen und wenn nicht gleich als rechtsradikal, so doch als „rechtspopulistisch“ einzustufen sind. Die AfD hat sich anders als die CDU an diesen Verhaltenscodex nicht gehalten. Sie erinnert mich an das Kind in Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, das allein den Mut hatte offen auszusprechen, dass der Kaiser ja nackt ist - und damit die Zustimmung des Volkes fand.

Islam: Herrn Kretschmann sei empfohlen, sich anhand einschlägiger Fachliteratur über den Islam zu informieren. Da kann er lernen, daß Islam Unterwerfung heißt; der Muslim, ''der sich Unterwerfende", unterwirft sich der Herrschaft Gottes, indem er dessen Gebote (Koran) anerkennt und möglichst befolgt. Lebensordnungen, die sich diesen Geboten, also dem Koran, nicht unterwerfen wollen, sind illegitim, da Aufruhr gegen Gottes Herrschaft. Der Islam gebietet den Muslimen deshalb ausdrücklich, die "Ungläubigen" bis zu ihrer Unterwerfung unter die islamische, d.h. Gottes Herrschaft zu bekämpfen.

Kretschmann warnt vor rechter Gefahr: Leider fehlt mir im Artikel folgende Aussage Herrn Kretschmanns: "Der Islam gehört zu Deutschland und zu Baden-Württemberg, oder genauer gesagt: der in unsere Verfassungsordnung inkulturierte Islam." (http://www.welt.de/politik/deutschland/article152747372/Kretschmann-beschwoert-den-gewaltlosen-Volksislam.html)

Und ich...: warne vor realitätsferner linker Gefahr gleichermaßen.

Laut Süddeutscher Zeitung vom 04.12.15: sieht die Mehrheit der Deutschen die CDU mittlerweile als "links von der Mitte positioniert". http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-waehler-sehen-cdu-erstmals-links-der-mitte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-151204-99-105940 ***** Nur Linke wie Herr Kretschmann können und wollen nicht sehen was die Ursache für die (wie er sagt) "rechte Gefahr" wirklich ist : das total nach links abgedriftete politische Spektrum in Deutschland ...

"total nach links abgedriftet": Konzernlenker und Wirtschaftsverbände haben schon lange davor gewarnt und schlagen jetzt Alarm, weil der Kapitalismus akut in Gefahr ist! (?)

Folgt man der repräsentativen Umfrage: aus der die Süddeutsche zitiert kann man festhalten, dass rechts von der Mitte im Deutschen Bundestag lediglich noch einige CSU Abgeordnete zu verorten sind. Die grosse Mehrheit aber links von der Mitte verortet wird. Ob sich die 51,5% der Bundesbürger die im September 2013 CDUCSU (41,5%), FDP (4,8%) oder die alte AfD (4,7%) gewählt haben, noch repräsentiert fühlen, wage ich zu bezweifeln. ***** Herr Artmann, auch wenn ihr knapper Satz nur ablenken will, Konzernlenker und Wirtschaftsverbände wurden bei der o.a. Umfrage nicht befragt ...

Für diejenigen, die nicht wissen, was Ironie ist: Am Schluss hätte ich noch schreiben sollen: Ironie Ende! - Ein abdriften der Politik "total nach links" würden Konzernlenker und Wirtschaftsverbände niemals zulassen.

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