Landtagswahl in Stuttgart 13 Parteien treten an

Von Jörg Nauke 

Der Kreiswahlausschuss der Landeshauptstadt hat die meisten Vorschläge für die Landtagswahl am 13. März zugelassen. Nur der NPD wurde die Zulassung in einem Wahlkreis versagt, weil die erforderlichen Unterstützerunterschriften fehlten.

In Stuttgart sind am 13. März insgesamt 400 000 Bürger wahlberechtigt, Foto: dpa
In Stuttgart sind am 13. März insgesamt 400 000 Bürger wahlberechtigt,Foto: dpa

Stuttgart - Der Kreiswahlausschuss der Landeshauptstadt hat am Dienstag unter der Leitung von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) getagt und die meisten Vorschläge für die Landtagswahl am 13. März zugelassen. Nur der NPD wurde die Zulassung im Wahlkreis Stuttgart I (Mitte) versagt, weil die erforderlichen 150 Unterstützerunterschriften nicht vorlagen. Die Vertrauensperson kann bis Freitag Einspruch einlegen. Für die übrigen Wahlkreise gab es keine Untersagung. Anders als beim letzten Mal gibt es keine Einzelbewerber, sondern nur Parteien, und zwar mit 13 zwei mehr als 2011.

In Stuttgart werden rund 400 000 Bürger wahlberechtigt sein, das sind rund 30 000 mehr als vor fünf Jahren. Am Wahltag bietet die Stadtverwaltung rund 2500 Helfer auf, die die Stimmen in den 349 Wahlkreisen auszählen.

Der Kreiswahlausschuss hat folgende Parteien in den vier Wahlkreisen I (Mitte), II (Filder), III (Nord) und IV (Neckarvororte und Ost) zugelassen: CDU, Grüne, SPD, FDP, Die Linke, Piratenpartei, Die Repub­likaner, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nur in den Wahlkreisen II bis IV, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei), Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), Alternative für Deutschland (AfD) und Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei).

4 Kommentare Kommentar schreiben

Na also : 13 Parteien. Und jeder steht ja nach neuestem "Duktus" das Recht zu sich an der Talkrunde zu beteiligen also nicht nur der AfD. Oder haben diejenigen die sich jetzt so aufblasen wegen Pressefreiheit und so die anderen Parteien gar nicht im Focus?

Richtigstellung: Das Recht, sich an der Talkrunde zu beteiligen, hat logischerweise, wer Aussicht hat, in den Landtag zu kommen. De facto sind das CDU, SPD, Grüne, AfD, ferner FDP und Linkspartei (bei beiden fraglich).

Was heißt Ihr "logischerweise"?: Bei einer Wahl sollten alle zugelassenen Parteien die gleichen Möglichkeiten haben, sich in den Medien darzustellen. Das verstehe ich unter demokratisch. Wenn man einzelne Parteien bevorzugt, vermindert man logischerweise die Aussicht der anderen, in den Landtag zu kommen. Das ist undemokratisch.

AfD - Wahlgeschenk: Ein besseres Wahlgeschenk hätte den Polemikern der AfD doch gar nicht gemacht werden können. Das lässt sich doch ideal ausschlachten mit Schlagwörtern wie Lügenpresse, die die bürgerliche Mitte belügt. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern und Kandidaten der Partei hätte sich der Spitzenkandidat auf der Bühne sicherlich keine rassistischen Aussagen gemacht, dazu ist er rhetorisch zu gut geschult. Trotzdem hätte auch ich es demokratischer gefunden eine Veranstaltung mit allen Kandidaten zu machen oder auch 2 (eine mit denen die die Chance haben MP zu stellen (CDU und Grüne) und eine weitere die bei den Prognosen über 3% liegen und damit eine Chance haben in den Landtag einzuziehen. Auf der anderen Seite lassen sich die AfD- Ansätze auch im Wahlprogramm nachlesen, es sind einfache Statements ohne dass realisierbare Lösungen aufgezeigt werden.

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