Kürzungen bei Agrarsubventionen und überbordende Vorschriften treiben die Bauern auf die Straßen. Vor allem beim Bürokratieabbau könnte es bei der Agrarministerkonferenz Fortschritte geben.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet von der Frühjahrstagung der Agrarminister in Erfurt ein Signal für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. „Darüber besteht weitgehend Konsens“, sagte Özdemir am Donnerstag zu Beginn des zweitägigen Treffens in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchefin Susanna Karawanskij (Linke), verwies auf eine Vielzahl von Vorschlägen aus den Bundesländern, die auf dem Tisch lägen. Sie müssten bewertet und eine Prioritätenliste aufgestellt werden. Dabei sei der Bund gefordert.
Bei einer Aktion vor dem Tagungshotel verlangten Vertreter von Bauern und Gärtnern Tempo beim Bürokratieabbau. „Die Zeit der guten, schönen Worte ist vorbei“, sagte der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Klaus Wagner. Es gebe einen Wust an sich in einzelnen Gesetzen teils widersprechenden Regelungen, wie beim Gewässerschutz. „Hört auf, uns mit Vorschriften zu gängeln“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes Gartenbau, Bertram Fleischer. Die überbordenden Vorschriften seien auch ein Ausdruck von Misstrauen gegen den Berufsstand, der unbegründet sei.
„Eine Unzufriedenheit, nicht nur bei den Bauern“
Nach Ansicht von Karawanskij geht es bei dem Treffen nicht nur um kurzfristige Erleichterungen in der Landwirtschaft, sondern um eine bessere Unterstützung des Strukturwandels. „Eine zukunftsfähige Landwirtschaft gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen dafür die richtigen finanziellen Anreize“, sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur.
Sie habe die Erwartung, dass der Bundeslandwirtschaftsminister bei dem Treffen skizziere, wie er sich die Zukunft der Landwirtschaft vorstelle und wie sich das auf die mittelfristige Finanzplanung des Bundes auswirke, so Karawanskij. Ein erster Schritt sei das Entlastungspaket für die Landwirtschaft, das die Bundesregierung bis zur Bundesratssitzung am 22. März angekündigt habe. Sie hoffe, dass Informationen dazu kommen.
Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz bezeichnete die Summe von 250 Millionen Euro als zu gering, die der Bund jährlich zur Unterstützung des Strukturwandels vor allem für Verbesserungen in der Tierhaltung zur Verfügung stellen wolle. „Es gibt da eine Unzufriedenheit, nicht nur bei den Bauern.“ Nach ihren Angaben werden sich die Agrarminister unter anderem damit befassen, wie die Kennzeichnungspflicht zu den Tierhaltungsformen auf Fleischverpackungen umgesetzt werden kann.
Deutlich weniger Bauern und Gärtner als erwartet
Thüringens Bauernpräsident Wagner bekräftigte die Forderung nach Rücknahme der Entscheidungen beim Agrardiesel - es sei denn, es gebe einen gleichwertigen finanziellen Ausgleich für die Landwirtschaft.
Karawanskij ließ offen, welche Entscheidungen am Freitag zu erwarten sind. Anders als bei anderen Fachministerkonferenzen gilt bei den Landwirtschaftsministern das Prinzip der Einstimmigkeit.
Zu dem Protestcamp kamen deutlich weniger Bauern und Gärtner als erwartet. „Wenn es regnen würde, wären viel mehr Teilnehmer hier“, so der Vizepräsident des Thüringer Bauernverbandes, Lars Fliege. Menschen und Maschinen würden jetzt auf den Feldern gebraucht.