Der neue Etat beschert besonders engagierten Mitarbeitern im Ebersbacher Rathaus künftig eine Leistungsprämie als Belohnung.
Ebersbach - Mit einer Leistungsprämie sollen besonders engagierte Mitarbeiter der Ebersbacher Stadtverwaltung künftig belohnt werden, darauf einigten sich die Fraktionen bei der Verabschiedung des Haushalts 2015, der zum ersten Mal nach den Regeln des neuen Haushaltsrechts erstellt worden war. Die Fraktionen und die Verwaltung hoffen, dass der Umgang der Kommune mit dem Geld der Steuerzahler in der neuen Darstellungsform künftig transparenter und nachvollziehbarer wird.
Prämie für Kämmerei- und Bauamtmitarbeiter
Damit werde erkennbar „welche Leistungen für welche Personengruppen mit welchen Kosten verbunden sind“, kündigte die CDU-Fraktionssprecherin Brigitte Kreisinger an. Weil die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht mit einer enormen Mehrarbeit einhergegangen sei, hatte die CDU eine Leistungsprämie beantragt für die maßgeblich Beteiligten in der städtischen Kämmerei. Außerdem sollen auch die Mitarbeiter im städtischen Bauamt einen Zuschlag erhalten, weil sie länger als ein Dreivierteljahr die vakante Stelle des Hochbautechnikers vertreten hatten.
Zwei Millionen Euro Last durch Abschreibungen
Die Freien Wähler erinnerten bei der Verabschiedung daran, dass die Regeln der neuen doppischen Haushaltsführung den Ebersbacher Etat mit zusätzlichen zwei Millionen Euro belasten. Das ist der Betrag der Abschreibungen, die nach dem neuen Haushaltsrecht nun ebenfalls erwirtschaftet werden müssen. Angesichts dieser Herausforderung sehen die Freien Wähler enorme finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen.
Tatsächlich hatte der Kämmerer Helmut Roth für dieses Jahr einen nicht ganz ausgeglichenen Haushalt präsentiert, bei dem der Saldo, also die Differenz von Aufwendungen und Erträgen mit einem negativen Ergebnis abschließt. Die Beratungen, bei denen, wie berichtet, die Fraktionen einen Spar- und Verschiebekurs bei Investitionen gefahren waren, haben neue Schulden von 90 000 Euro ergeben. Ein Jahr zuvor waren es noch 1,7 Millionen Euro gewesen. Das Ziel müsse künftig die schwarze Null sein, forderte Armin Bühler, der Sprecher der Freien Wähler.
Freie Wähler sagen schmerzhafte Einschnitte voraus
Im Sinne der Generationengerechtigkeit und mit Blick auf einen Rückgang der Nettoneuverschuldung müssten sich die Bürgervertreter auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen und dafür auch die Öffentlichkeit sensibilisieren, verlangte Bühler. Die Fraktionssprecherin der SPD, Ingrid Scherr, sagte dagegen, man sei in diesem Jahr dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts so nah wie schon lange nicht mehr. Sie lobte damit die momentane Entwicklung der Finanzen, auch wenn es sich um einen Übergangshaushalt handle.