Die Verwaltung und der Gemeinderat müssen sich Gedanken machen, wie es weiter gehen soll.
Leonberg - Wie stellt man für 130 Menschen Wohnraum zur Verfügung, wenn man nur für 60 Platz hat? Vor dieser Frage steht im kommenden Jahr die Stadtverwaltung Leonberg beim Thema Anschlussunterbringung für Flüchtlinge. Denn zu diesen kommen noch weit über 300 Menschen in der Stadt hinzu, die bereits ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben. Doch vor Ort und in der Region sind bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen äußerst rar.
„Wir brauchen dringend entsprechenden Wohnraum“, hat Peter Herrle den Gemeinderäten in den jüngsten Ausschusssitzungen eröffnet. Der persönliche Referent des Oberbürgermeisters koordiniert in der Stadt die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Doch mit der vorgeschlagenen Strategie, die unter anderem auch die schnelle Entwicklung des Gebietes „Berliner Straße“ am Stadtpark vorsieht, hatte er nur teilweise Erfolg.
„Nur in allergrößter Not“
Vor allem im Planungsausschuss ist die Einbeziehung des Geländes am Stadtpark auf Ablehnung gestoßen. „Die Entwicklung des Standortes Berliner Straße kommt nur in allergrößter Not in Frage“, sagte Wolfgang Schaal von den Freien Wählern. Auf dem Layher-Areal, dem Postgelände, an der Jahnstraße, auf dem Mörk-Gelände, im Gebiet Bildstöckle, an der Römerstraße und im Ezach sowie in den Teilorten entstünden in zwei bis vier Jahren fast 900 Wohnungen, gab Schaal zu bedenken. Also könne man warten, bis das alles fertig ist.
„Bei der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge ist Kreativität gefordert“, sagte Schaal. Seine Vorschläge: die alte Schuhfabrik gegenüber der Steinturnhalle kaufen, abreißen und Sozialwohnungen bauen. Auch sollte das alte Arbeitsamt einbezogen werden, und schließlich könnte auch in den alten Rathausstandorten Wohnraum geschaffen werden.
„Die Bahnhofstraße 5, das Postgebäude, das technische Rathaus, den Eltinger Fußweg haben wir alles ausgeklammert, weil ihr Umbau in Wohnungen die Entwicklung des Brückenschlags, der Stadtachse und des Postareals blockieren würde“, sagte Herrle. Das ehemalige Arbeitsamt sei verseucht und nicht zu nutzen. „Entwickeln wir alle diese Standorte zu Obdachlosenunterkünften, konzentrieren wir die entsprechenden Unterkünfte im zentralen Innenstadtbereich, was erhebliche soziale Probleme erwarten lässt“, mahnte Herrle.
Die Hintergründe
Doch wie kommt es nun zu der Wohnungsnot für Flüchtlinge in der Stadt? Für diese und die Asylbewerber waren bislang eher das Land und der Landkreis zuständig. Ersteres ist für ihre Erstaufnahme zuständig, und hat die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Dann hat das Land die Asylbewerber nach einer Quote entsprechend der Einwohnerzahl auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Diese haben sie dann vorläufig in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Hier waren und sind sie verpflichtet, während der Dauer ihres Asylverfahrens – maximal 24 Monate – zu wohnen.
Dazu gehörten unter anderem in Leonberg die inzwischen geräumten Sporthallen des Berufsschulzentrums und das ehemalige Hotel online, oder im Umland die Container-Siedlung im Rutesheimer Gewerbegebiet am Autobahnanschluss.
Auch eine Gewerbe-Immobilie hat der Landkreis Böblingen in der Mollenbachstraße in Leonberg erworben und zum Wohnen umgebaut. Zudem wurde in Warmbronn eine Containersiedlung aufgestellt. Die beiden letzten Objekte wurden bisher aber nicht benötigt und stehen leer. Die Immobilie in der Mollenbachstraße wird wieder als Gewerbe-Objekt verkauft.
Flüchtlinge und Obdachlose
Doch bei den Containern in Warmbronn könnte sich das ändern, denn nun kommt die dritte im Flüchtlingsaufnahmegesetz festgehaltene Phase. Wer ein Recht auf Asyl hat, kann seinen Wohnsitz deutschlandweit frei wählen. Wer aber am Ende der vorläufigen Unterbringung selbst keine Wohnung findet – und das sind wohl die meisten – gilt als obdachlos und wird wieder nach einem Schlüssel den Kommunen im Landkreis zur Anschlussunterbringung zugeteilt. Das gilt auch für Personen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, die aber bereits zwei Jahre in einer vorläufigen Unterbringung leben.
Was steht für das kommende Jahr in Leonberg als Unterbringungsmöglichkeit für obdachlose Menschen, also auch für Flüchtlinge, noch zur Verfügung? In der Hirschlander Straße in Höfingen zwei Zimmer und zwei Betten (insgesamt für 6 Personen), In der Au zwei Zimmer (3 Personen), im Lohlenbachtäle sieben Zimmer (7 Personen), in der Ried-straße sieben Wohnungen (44 Personen).
In der Containeranlage in Warmbronn könnten 30 Menschen unterkommen. „Auf Zuruf können wir vom Landkreis ganz schnell Container für weitere 30 Personen für den Standort an der Bruckenbachstraße, gegenüber der Tankstelle bekommen“, erläuterte Peter Herrle.