Die Ausführung zweier geplanter Häuser für Flüchtlinge stößt auf Kritik: Politiker bemängeln das Volumen und die Ausstattung großer Wohnungen mit zwei Toiletten. Vom Land fordern sie ein flexibleres Baurecht und niedrigere Standards.
Leonberg - Gereizte Stimmung im städtischen Finanzausschuss: Denn dass zwei Wohngebäude im Bereich Niederhofen für die sogenannte Anschlussunterbringung von Flüchtlingen 2,26 Millionen Euro kosten sollen, das schmeckt den Kommunalpolitikern gar nicht. Zu groß, zu umfänglich sei die Ausführung, bemängeln sie.
Auf jeden Fall aufwendiger als die jener zwei Wohngebäude, die gerade in Höfingen fertiggestellt worden sind. Dabei sei denen Modellcharakter für weitere Unterkünfte zugebilligt worden. Das stimmt, bestätigt der Oberbürgermeister. Doch mittlerweile gibt es schon wieder andere Standards. Ein Zimmer in den Eltinger Häusern ist jetzt mit 13 Quadratmetern geplant. In Höfingen waren es noch zehn Quadratmeter.
OB Schuler: Da fasse ich mir an den Kopf
Zudem muss jede Wohnung aus Sicherheitsgründen zwei Eingänge haben, selbst jene im Obergeschoss. „Ich habe das bei mir zuhause nicht“, macht Bernhard Schuler aus seinem Ärger kein Hehl. „Da fasse ich mir an den Kopf.“ Selbst die bedächtige SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Weiß nennt die so entstehenden Kosten „heftig“.
Doch will die Stadt vom Land einen Zuschuss von 500 000 Euro erlangen, muss sie die von der Regierung geforderten Normen erfüllen. Sonst gibt es kein Geld. Allein: gelten diese Standards in acht Wochen noch? Dass mit dem geltenden Baurecht keine schnellen Lösungen möglich sind, liegt auf der Hand. Über Lockerungen wird auf Bundes- und Landesebene diskutiert.
Wäre es nicht besser, mit dem Bau zu warten?, fragt im Finanzausschuss Axel Röckle. „Wir nehmen von der großen Politik den Änderungsdruck, wenn wir jetzt im vorauseilenden Gehorsam das Projekt schnell durchziehen“, fordert der Fraktionschef der Freien Wähler eine härtere Haltung gegenüber Bund und Land.
Zumal ja gar nicht feststehe, ob ein Zuschuss überhaupt fließen würde. Winfried Kretschmann habe unlängst erklärt, so zitiert Röckle den grünen Ministerpräsidenten, dass die Fördertöpfe leer seien.
Der Oberbürgermeister wiederum verweist auf eine neuere Aussage des Regierungschefs, wonach doch Geld vorhanden sei. Unabhängig davon sieht Schuler kaum Handlungsspielraum. „In Kenntnis dessen, was auf uns zukommt, würde ich den Neubau beschließen. Jeder Monat, den wir verlieren, arbeitet gegen uns“, erklärt der OB mit Blick auf weitere Flüchtlinge, die der Stadt vom Kreis zugewiesen würden. Konkrete Zahlen nennt er aber nicht. „Wir erhalten keine guten Informationen vom Kreis und vom Land.“
Dennoch stören sich die Lokalpolitiker an weiteren Details der Planung, die der Architekt Cliff Rohrbach vorstellt. Dass in den größeren Wohnungen eine zweite Toilette eingebaut werden soll, hält die CDU-Fraktionschefin Elke Staubach für einen „Luxus, den viele andere Menschen nicht haben“. Auch dass jede Wohnung einen direkten Eingang mit teuereren Türen haben soll, stößt auf Kritik.
Der Architekt, der auch die beiden Häuser in Höfingen geplant hat, taxiert die Kosten für eine Zweit-Toilette auf 3000 bis 5000 Euro. Insgesamt kämen so zwischen 30 000 und 40 000 Euro zusammen.
Teure Bodenauffüllung und Preissteigerung im Baugewerbe
Ein großer Kostentreiber ist die Bodenauffüllung. Die Fläche zwischen Renninger Straße und Glems ist leicht abschüssig und muss für 80 000 Euro begradigt werden. Außerdem gebe es im Baugewerbe eine Preissteigerung von bis zu sieben Prozent.
Der Finanzbürgermeister verteidigt die Investitionen. „Die Gebäude müssen 50 Jahre halten“, erklärt Ulrich Vonderheid. Sollte die Flüchtlingsproblematik nicht mehr so akut sein, könnten dort Obdachlose beherbergt werden. Jetzt die Arbeiten auszuschreiben, sei auf jeden Fall günstiger als im Frühjahr. Die Politiker tun sich dennoch schwer und vertagen die Entscheidung in den Gemeinderat am Dienstag.
Wie berichtet, sind in beiden Gebäuden pro Etage jeweils eine Vier-Zimmer-Wohnung, eine Drei-Zimmer-Wohnung und eine Zwei-Zimmer-Wohnung für insgesamt bis zu 60 Menschen vorgesehen.