Von den insgesamt 18 bestehenden oder möglichen Flüchtlingsstandorten im Stadtgebiet sind zwei durchs Raster gefallen. Der Ausschuss lehnt Wohnungen für 100 Menschen ab. Auch die Fläche am Steinbruchweg ist ungeeignet. Am Freitagabend wird informiert.
Leonberg - Da waren es nur noch 16: von den insgesamt 18 bestehenden oder möglichen Flüchtlingsstandorten im gesamten Stadtgebiet sind zwei durchs Raster gefallen. Die eine Fläche im südlichen Bereich des Stadtparks ist politisch nicht gewollt. Eine knappe Mehrheit hat sich im städtischen Finanzausschuss gegen Wohnungen für 100 Menschen dort ausgesprochen. „Neben der Lobensteiner Straße halten wir eine weitere Siedlung in der Nachbarschaft für falsch“, erklärte Elke Staubach. Die CDU-Fraktionschefin spielte damit auf die bestehenden Sozialwohnungen an.
Dass ihr Antrag, den Standort Stadtpark aus den Flüchtlingsplanungen herauszunehmen, mit fünf zu vier Stimmen eine zwar knappe, aber doch eine Mehrheit bekam, stieß nicht nur bei der Verwaltungsspitze auf Überraschung. Gilt doch der Bereich als potenzielles Baugebiet für Sozialwohnungen und ist in städtischem Besitz.
Während im Stadtpark Wohnungen für die dauerhafte Unterbringung der Flüchtlinge geplant waren, hatte die Stadt den Steinbruchweg für eine Containersiedlung für 110 Leute auserkoren. Doch bei näheren Prüfung erwies sich die Fläche in Höfingen als ungeeignet. „Der Untergrund ist schlecht und die Zufahrt problematisch“, erklärte Peter Herrle den Ausschussmitgliedern. Der Referent des Oberbürgermeisters leitet die Projektgruppe, die das Stadtgebiet nach Standorten durchforstet hat.
Noch offen ist zudem, wo in Warmbronn eine Notunterkunft hinkommen könnte. Die ursprünglichen Pläne der Stadt, in der Nähe der Staigwaldhalle Platz für 150 Erstankömmlinge zu schaffen, waren im Ortschaftsrat auf Bedenken gestoßen. Das Stadtteil-Gremium hatte mehrere Alternativvorschläge gemacht, die jetzt im Rathaus auf ihre Machbarkeit überprüft werden.
Wie berichtet, muss Leonberg im kommenden Jahr Platz für 1100 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften schaffen, die vorläufig hier Obdach finden. Diese bekommt sie vom Landkreis zugewiesen.
In der sogenannten Anschlussunterbringungen leben anerkannte Asylbewerber oder jene mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis. Hier rechnet der Oberbürgermeister mit 550 Menschen. Bernhard Schuler beklagt aber stets, dass es keine verlässlichen Zahlen von Bund, Land und auch nicht vom Kreis gibt.
Neben den bereits gebauten oder beschlossenen Neubauten an der Strohgäuhalle und in der Riedstraße geht der Krisenstab davon aus, dass Platz für 140 weitere Menschen geschaffen werden muss. Pro Person wird ein Investitionsbedarf von rund 25 000 Euro zugrunde gelegt. Demnach werden im Haushalt 2016 gut vier Millionen Euro eingeplant, eine Million Euro mehr als vorgesehen. Der Gemeinderat trägt die Mehrkosten mit, wenngleich Axel Röckle bemängelte, dass „wir durch die vorauseilend vorbereitete Anschlussunterbringung von der großen Politik den Druck nehmen.“ Der Freie Wähler forderte den OB auf, über den Städtetag „größtmöglichen Druck auszuüben“, damit die Kommunen das Geld zurück bekommen.
Ottmar Pfitzenmaier (SPD) lobte, dass es überhaupt ein Konzept gibt. Klaus Wankmüller (Grüne) forderte eine bessere Kommunikation zwischen Stadt und Kreis. Elke Staubach (CDU) wies darauf hin, dass die Neubauten später als „normale“ Sozialwohnungen genutzt werden können.