Drei Abgeordnete haben ihre Mitarbeit in der Stiftung "Lebendige Stadt" erst spät gemeldet. Dabei gibt es in Parlamenten klare Regeln dafür.

Stuttgart - Die Stiftung "Lebendige Stadt" des Einkaufscenter-Konzerns ECE erregt weiter Aufsehen. Schon drei Abgeordnete von Bundestag und Landtag sind dabei ertappt worden, dass sie ihre Mandate in den Stiftungsgremien nicht, wie vorgeschrieben, ihren Parlamenten gemeldet haben. Durch StZ-Recherchen wurde bekannt, dass weder der Hamburger SPD-Abgeordnete, Vizeparteichef und frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz noch die Düsseldorfer FDP-Abgeordnete und Vizefraktionschefin Gisela Piltz ihre Ämter gegenüber dem Bundestag offengelegt haben. Dabei ist in den "veröffentlichungspflichtigen Angaben" eigens eine Rubrik für "Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen" vorgesehen.

Scholz ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung, die wegen Verbindungen zu Stuttgart-21-Akteuren in die Schlagzeilen geraten » war. Er habe die - nicht vergütete - Position voriges Jahr auf seiner Internetseite bekanntgemacht », teilte er auf StZ-Anfrage mit. "Leider ist mir erst jetzt aufgefallen, dass ich die Anzeige dieser Mitgliedschaft versehentlich beim Deutschen Bundestag bisher nicht vorgenommen habe", fügte er hinzu und bedankte sich für den Hinweis. Inzwischen habe er das Mandat gegenüber dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) angezeigt.

Piltz will Offenlegung prüfen


Die FDP-Abgeordnete Piltz ist Mitglied des Stiftungsrates. Auf ihrer Homepage » nennt sie Funktionen in zwei anderen Stiftungen, aber nicht diese. Ein Mitarbeiter von Piltz sagte, man prüfe gegenwärtig, ob das Mandat veröffentlicht werden müsse. Dazu habe man bei der Bundestagsverwaltung angefragt. Für andere Abgeordnetenkollegen scheint diese Frage allerdings längst beantwortet. So hat der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) seinen Posten als Vizechef des Kuratoriums ordnungsgemäß gemeldet. Für Verstöße gegen die Offenlegungsregeln sieht die Geschäftsordnung des Bundestages abgestufte Sanktionen vor. Die mildeste ist, bei leichter Fahrlässigkeit, eine Ermahnung durch den Parlamentspräsidenten.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will ebenfalls erst durch eine StZ-Anfrage bemerkt haben, dass sein Sitz im Stiftungsrat nicht an den Landtag gemeldet war. Es handele sich um "ein Versehen", sagte eine Sprecherin, Herrmann habe nichts zu verbergen. Andere Stiftungsposten hatte er gegenüber dem Münchner Landtag ordnungsgemäß offengelegt.

Gönner lässt ihr Amt Ruhen


Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) lässt ihr Amt im Stiftungsrat nach Kritik der Grünen derzeit ruhen. Da sie bisher kein Landtagsmandat hat, war sie gegenüber dem Parlament wohl nicht meldepflichtig. Eine Ausnahmegenehmigung nach dem Ministergesetz sei nach Gönners Auffassung "nicht erforderlich", teilte ein Sprecher mit. Schließlich handele es sich weder um eine Tätigkeit im Aufsichtsorgan eines Wirtschaftsunternehmens noch um ein öffentliches Ehrenamt. Der Landtag wollte sich nicht dazu äußern, ob er diese rechtliche Einschätzung teilt.

Auch bei der Stiftung selbst war es zu einem "Versehen" gekommen: Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster erschien zunächst nicht unter den ehemaligen Gremienmitgliedern, nachdem er wegen möglicher Interessenkonflikte aus dem Stiftungsrat ausgeschieden war. Dies wurde inzwischen nachgeholt. »