Verdi-Chef Bsirske und der Beamtenbund preschen vor: Sechs Prozent beträgt die Lohnforderung für den öffentlichen Dienst. Das ist eine Kampfansage mitten in der Flüchtlingskrise, die die Kommunen sehr belastet, wie Matthias Schiermeyer meint.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Der Vergleich drängt sich auf: Während die vorsichtig gewordene IG Metall mit ihrer Lohnforderung in diesem Jahr über fünf Prozent nicht hinausgehen wird, lassen Verdi und der Beamtenbund im öffentlichen Dienst keine Zweifel am Vorwärtsdrang. Ihre sechs Prozent sind eine Kampfansage an die Arbeitgeber von Bund und Kommunen und eine Botschaft an die eigenen Reihen. Denn ohne massive Mobilisierung werden die Gewerkschaften kein Ergebnis erreichen, das die Beschäftigten zufriedenstellt. Verdi-Chef Frank Bsirske setzt wieder einmal voll auf Offensive. Das ist in jüngerer Vergangenheit nicht immer gut gegangen – erinnert sei nur an die Kita-Streikbewegung.

 

Flüchtlingskrise belastet die Kommunen schwer

Die Gewerkschaften erwischen die Kommunen in einer sehr brisanten Phase. Viele von ihnen sind hoch verschuldet; 51 Milliarden Euro betragen die Kassenkredite. Diesen Einwand kennen die Gewerkschaften zur Genüge, doch Reich und Arm driften immer weiter auseinander. Zudem haben die Städte und Gemeinden gerade noch größere Sorgen: die Flüchtlingskrise beansprucht sämtliche Kapazitäten und frisst neue Löcher in die Sozialhaushalte. Dagegen zu argumentieren, werden es Verdi und der Beamtenbund schwer haben. Die Leistung der Beschäftigten muss honoriert werden, aber eine moderatere Forderung wäre wohl taktisch klüger gewesen.