Sie hätten es haben können: Die Stadtverwaltung hatte eine Beschlussvorlage zu den Prioritäten im Tiefbau für die Stadträte vorbereitet. Doch diese zogen es vor, keine Entscheidung zu treffen und sich lediglich von der Stadt in Kenntnis setzen zu lassen. Das ist schwer nachvollziehbar. Denn es stellt sich die Frage, warum die Räte freiwillig und ohne Not auf eine Einflussmöglichkeit verzichten.
Dieses Verhalten ist vor allem vor dem Hintergrund verwunderlich, dass der Gemeinderat zuvor lange für die Prioritätenlisten gekämpft hatte. Angesichts knapper werdender Kassen wollte sich das Gremium auf diesem Wege Planungssicherheit verschaffen: Man wollte wissen, was sich die Stadt in Zukunft leisten kann und was nicht – und dann entscheiden, was man sich wann leisten will und was nicht.
Natürlich kann es sein, dass die Prioritätenliste nicht so eingehalten wird wie vorgesehen. Aber dennoch ist sie wichtig, weil sie als Leitfaden bindende Wirkung hat. Bis jetzt war es nicht Usus, von Diskussionen und Beschlüssen abzusehen – auch dann nicht, wenn ein Konsens zwischen Gemeinderat und Stadt bestand. Auch die Möglichkeit, dass Unvorhergesehenes passiert, hielt das Gremium bisher nicht von Entscheidungen ab. Man kann nur hoffen, dass dies eine einmalige Sache bleibt – denn das ist keine erstrebenswerte Form der Mitbestimmung von Bürgervertretern.