Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
Was streben Sie als Generalsekretärin an?
Ich möchte gerne das Scharnier in der Partei sein – auch zwischen Partei und Landtagsfraktion. Ich kenne die verschiedenen Gliederungen. Diese würde ich gerne mehr verzahnen. In der Kommunikation möchte ich die langen Linien ziehen und die großen Ziele benennen. Wir reden viel darüber, was wir gerade machen. Oftmals ist aber nicht klar, wo die Partei eigentlich hin will. Wir sind eine programmatische Partei, da muss immer deutlich werden, wo wir gerade in einer gesellschaftlich aufgeheizten Phase stehen und welche Werte wir haben.
Inwieweit wollen Sie nach außen hin wirken?
Der große Teil meiner Aufgaben ist nach innen gerichtet. Aber es geht schon auch darum, ein anderes Gesicht der SPD zu zeigen und andere Themen anzusprechen. Wir müssen an der Spitze die verschiedenen Lebensrealitäten deutlich machen. Die Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf bewegt ja nicht nur mich als Alleinerziehende. Da würde ich gerne mit einer glaubwürdigen Perspektive Anwältin sein für Menschen, die die gleichen Probleme haben.
Leni Breymaier zeichnet zuweilen das Bild von einem Alt-Herren-Club. Kann mehr Fraulichkeit dem Erscheinungsbild der SPD Vorteile bringen?
Die Menschen nehmen die SPD in vielen Bereichen tatsächlich als Partei der älteren Männer wahr. Damit haben sie ja auch nicht immer Unrecht. Somit wären neue Identifikationsfiguren für die unterschiedlichen Problemlagen hilfreich. Ein bisschen Vielfalt kann der SPD nicht schaden.
Manch einer fürchtet mit Breymaier und Ihnen an der Spitze einen Linksschwenk?
Es ist klar, dass ich ein gewisses Profil mitbringe. Für meine Anliegen habe ich in den letzten Jahren aber regelmäßig Mehrheiten auf den Landesparteitagen bekommen. Das ist auch nicht die relevante Frage. Eher schon, wie wir zu Beschlüssen kommen. Wir haben manchmal zu wenige Räume zur offenen Diskussion gehabt und haben uns zu wenig Zeit genommen für Debatten, die uns voran gebracht hätten. Diese zu schaffen, ist mir wichtig.
Ist Rot-Rot-Grün für Sie realistisch?
In Baden-Württemberg stellt sich die Frage einer Koalition mit der Linkspartei nicht. Aber im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 wird es darum gehen, eine gesellschaftlich linke Alternative zur großen Koalition zu entwickeln. In Baden-Württemberg sind sich die Genossen ziemlich einig, dass uns eine Koalition mit CDU/CSU auf Bundesebene in den großen Gerechtigkeitsfragen nicht weiterbringen wird. Ob es dann am Ende für eine Alternative reicht, wird man sehen. Ich selbst habe mal mehr, mal weniger Sympathie für die Linkspartei auf Bundesebene – immer dann, wenn sie nationalistisch wird, kriege ich Bauchschmerzen. Und bei den Grünen im Bund ist auch nicht klar, ob sie nicht doch mit Schwarz-Grün liebäugeln. Die müssen sich auch die Frage stellen, wo sie hin wollen.
Müsste sich die SPD in einem Linksbündnis verändern?
Klar macht das was mit der SPD. Aber wir leiden an vielen Punkten unter der großen Koalition auf Bundesebene – das muss man mal so offen sagen. Im Gesundheitsbereich etwa hätten wir gerne seit Jahren die Bürgerversicherung und wollen zur paritätischen Finanzierung zurückkehren – das geht mit CDU/CSU nicht. Auch sind mit ihr keine größeren Lösungen in Sicht, was eine armutsfeste und zukunftssichere Rente angeht. Bei diesen Themen könnte man sich in einem Linksbündnis schneller einig werden. Da liegen die Streitfelder eher in der Außen- und Europapolitik.