Sind Tunesien, Marokko und Algerien „sichere Herkunftsländer“? Eigentlich sollte in der Vorbesprechung des Bundesrates darüber entschieden werden. Jetzt wird wohl nur über eine Vertagung entschieden.
Berlin - Die Verhandlungen über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ zwischen Bund und Ländern werden vertagt. Das beschlossen die Ministerpräsidenten, darunter Südwest-Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).
Über das Thema sollte am Freitagmorgen in der Vorbesprechung des Bundesrates gesprochen werden. Dort werde dann über eine Vertagung auf die nächste Bundesratssitzung, eine Probeabstimmung oder Abstimmung entschieden, verlautete am Abend aus Kreisen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Zeichen stünden auf Vertagung hieß es. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ wird die Beratung wohl von der Tagesordnung genommen und die Entscheidung auf den 8. Juli verschoben werden. Dies ist die letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause.
Kretschmann hat Bedenken
Die Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung war bis zuletzt offen. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung - wie Baden-Württemberg - haben große Bedenken, den drei Maghreb-Staaten den Status eines „sicheren Herkunftslandes“ zuzugestehen. Damit würde es in der Länderkammer nicht zur nötigen Mehrheit von 35 Stimmen reichen. Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort einen Kompromiss zu suchen.